Verkehrsunsicherer Gebrauchtwagen und sofortige Vertragsauflösung – OGH 3 Ob 122/26a

Sachverhalt

Ein Verbraucher kaufte am 27. März 2023 von einem Unternehmer, der eine Kraftfahrzeugwerkstatt und in kleinerem Umfang einen Fahrzeughandel betrieb, einen gebrauchten Audi A7 Sportback um 33.500 EUR. Der Kilometerstand betrug 107.288 km; im Kaufvertrag wurde das Fahrzeug als betriebs- und zulassungsfähig bezeichnet. [2]

Eine Überprüfung nach der Übergabe ergab mehrere Mängel. Als schwerer Mangel im Hinblick auf die Verkehrs- und Betriebssicherheit wurde ein Ölverlust festgestellt. Tatsächlich bestand bereits bei Übergabe eine Tropfenbildung durch Öl- und Wasseraustritt, die eine positive Begutachtung verhinderte. [2]

Der Mangel war wirtschaftlich leicht behebbar. Die festgestellten Reparaturkosten lagen je nach Werkstatt zwischen höchstens 1.500 EUR bei einer Eigenreparatur durch den Verkäufer und 3.352,18 EUR bei einem VW-Audi-Fachbetrieb. Der Verkäufer war zur Behebung bereit, erhielt vom Käufer jedoch keine Gelegenheit dazu. [2]

Ausführungen des OGH

Auf den Kaufvertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer ist nach der Beurteilung des OGH das Verbrauchergewährleistungsgesetz anzuwenden. [3]

• Rangfolge der Behelfe: Bei einer mangelhaften Ware kann der Verbraucher nach § 12 Abs 2 VGG grundsätzlich zunächst Verbesserung oder Austausch verlangen. Preisminderung oder Vertragsauflösung kommen nach § 12 Abs 4 Z 1 VGG insbesondere dann sofort in Betracht, wenn der Mangel derart schwerwiegend ist, dass dieser unmittelbare Umstieg gerechtfertigt ist. [3]
• Geringfügigkeit: Eine Vertragsauflösung ist nach § 12 Abs 5 VGG ausgeschlossen, wenn der Mangel nur geringfügig ist. Zweifel an der Geringfügigkeit gehen zu Lasten des Unternehmers. [3]
• Vereinbarte Sicherheit: Das Fahrzeug war entgegen der kaufvertraglichen Zusicherung bereits bei Übergabe nicht verkehrs- und betriebssicher. Der OGH qualifizierte den Mangel schon deshalb als nicht geringfügig, weil die Verkehrs- und Betriebssicherheit ausdrücklich vereinbart worden war. [3]
• Schwerwiegender Mangel: Für den sofortigen Umstieg auf sekundäre Gewährleistungsbehelfe verwies der OGH auf § 12 Abs 4 Z 1 VGG, Art 13 Abs 4 lit c der Richtlinie 2019/771/EU und die Gesetzesmaterialien. Danach kann sich ein relevanter Vertrauensverlust aus der Art des Mangels und aus Zweifeln an einer ordnungsgemäßen Behebung ergeben. Der übermittelte Volltextauszug endet während dieser Prüfung; die abschließende Subsumtion ist daraus nicht vollständig rekonstruierbar. [3]
• Vorabentscheidung: Der Senat hatte dem EuGH zuvor Fragen zur Richtlinie 2019/771/EU vorgelegt und das Revisionsverfahren unterbrochen. Nach dem Urteil des EuGH vom 9. Juli 2026 in der Rechtssache C-307/25 war das Verfahren fortzusetzen. [3] [1]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags Folge. Er hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an dieses zurück. Die Kosten des Revisionsverfahrens wurden als weitere Verfahrenskosten behandelt. [1] [3]

Damit blieb es nicht bei der vom Berufungsgericht ausgesprochenen Vertragsaufhebung und Zahlungspflicht. Eine endgültige Sachentscheidung über das Klagebegehren traf der OGH mit diesem Aufhebungsbeschluss nicht. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die Gewährleistungsbehelfe des Verbrauchergewährleistungsgesetzes sowie deren unionsrechtliche Grundlage in der Warenkauf-Richtlinie. [3]

• § 12 Abs 2 VGG: Grundsätzlicher Vorrang der Herstellung des mangelfreien Zustands durch Verbesserung oder Austausch. [3]
• § 12 Abs 4 Z 1 VGG: Sofortige Preisminderung oder Vertragsauflösung bei einem entsprechend schwerwiegenden Mangel. [3]
• § 12 Abs 5 VGG: Ausschluss der Vertragsauflösung bei bloß geringfügigem Mangel; Zweifel gehen zu Lasten des Unternehmers. [3]
• Richtlinie (EU) 2019/771: Unionsrechtlicher Rahmen der im Verfahren behandelten Verbrauchergewährleistung; der OGH nennt insbesondere Art 13 Abs 4 lit c und Erwägungsgrund 52. [3]
• EuGH C-307/25: Vorabentscheidung vom 9. Juli 2026, nach der das unterbrochene Revisionsverfahren fortgesetzt wurde. [3] [1]