Zuständigkeit für konnexe Strafverfahren bei sukzessiven Anklagen – OGH 13 Ns 40/26z

Sachverhalt

Am 14. April 2026 brachte die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Graz eine Anklage gegen B* ein. Ihm wurde ein als Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall sowie Abs 4 Z 3 SMG beurteiltes Verhalten in unmittelbarer Täterschaft zur Last gelegt. [2] [2] [1]

Am 18. Mai 2026 wurde beim Landesgericht Linz Anklage gegen R* erhoben. Er soll sich durch Vermittlung der Suchtgifteinfuhr und der Suchtgiftübergabe im Sinn des § 12 dritter Fall StGB an den von der ersten Anklage erfassten Handlungen beteiligt haben. Beide Anklagen wurden rechtswirksam. [3] [1]

Das Landesgericht Linz trat das gegen R* geführte Verfahren zur gemeinsamen Führung an das Landesgericht für Strafsachen Graz ab. Nachdem das Grazer Verfahren gegen B* am 8. Juni 2026 in erster Instanz abgeschlossen worden war, schied das Grazer Gericht das Verfahren aus und trat es zurück. Das Landesgericht Linz legte daraufhin die Akten dem Obersten Gerichtshof vor. [1]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof beurteilte die Zuständigkeit anhand der Regeln über die Verbindung von Verfahren bei nacheinander erhobenen Anklagen wegen konnexer Straftaten. [3] [1]

• Verbindung konnexer Verfahren: Werden mehrere Anklagen nacheinander wegen subjektiv, objektiv oder subjektiv-objektiv konnexer Straftaten erhoben, sind die Verfahren nach § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO zu verbinden, sofern bei Rechtswirksamkeit der späteren Anklage bereits ein Hauptverfahren anhängig ist. [3] [1]
• Voraussetzungen: Die Verbindung setzt die Rechtswirksamkeit beider Anklagen und die gleichzeitige Anhängigkeit beider Hauptverfahren voraus. Der OGH sah beide Voraussetzungen im konkreten Fall als erfüllt an. [3] [1]
• Örtliche Zuständigkeit: Bei sukzessiver Anklageerhebung ist das nach § 37 Abs 2 erster Satz oder Abs 3 zweiter Halbsatz StPO zu ermittelnde Gericht örtlich zuständig. Da weder unterschiedliche Gerichtsordnungen noch Sonderzuständigkeiten betroffen waren, zog das für den unmittelbaren Täter zuständige Gericht auch das Verfahren gegen den sonstigen Beteiligten nach § 12 StGB an sich. [3] [1]
• Beendigung des ersten Hauptverfahrens: Die Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Graz blieb nach Ansicht des OGH bestehen, obwohl das dort geführte Hauptverfahren inzwischen bereits beendet worden war. [3] [1]
• Rückabtretung: Die nach der Ausscheidung vorgenommene Rückabtretung durch das Landesgericht für Strafsachen Graz bezeichnete der OGH unter Hinweis auf § 38 dritter Satz StPO als prozessual verfehlt. [1]

Ergebnis

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Strafsache vom Landesgericht für Strafsachen Graz zu führen ist. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich waren insbesondere die strafprozessualen Vorschriften über die Verbindung konnexer Verfahren, die Bestimmung des zuständigen Gerichts und die Anhängigkeit eines Hauptverfahrens. [3] [1]

• § 37 Abs 2 und Abs 3 StPO: Regelt im vorliegenden Zusammenhang die Verbindung konnexer Verfahren und die Bestimmung des für das gemeinsame Verfahren zuständigen Gerichts. [3] [1]
• § 4 Abs 2 StPO: Wird vom OGH im Zusammenhang mit der für eine Verbindung erforderlichen Rechtswirksamkeit beider Anklagen angeführt. [3] [1]
• § 1 Abs 2 zweiter Satz StPO: Auf diese Bestimmung verweist der OGH bei der Aussage, dass die zwischenzeitliche Beendigung des zuerst geführten Hauptverfahrens die Zuständigkeit nicht beseitigt. [3] [1]
• § 38 dritter Satz StPO: Der OGH stützte darauf seine Beurteilung der Rückabtretung als prozessual verfehlt. [1]
• § 12 dritter Fall StGB: Die spätere Anklage ordnete R* eine Beteiligung durch Vermittlung der Suchtgifteinfuhr und Suchtgiftübergabe als sonstiger Beteiligter zu. [3] [1]
• § 28a Abs 1 und Abs 4 Z 3 SMG: Die in den Anklagen erhobenen Vorwürfe wurden als Verbrechen des Suchtgifthandels nach diesen Bestimmungen beurteilt. [2] [2] [1]