Zusatzstrafe und ausländisches Vorurteil: Anforderungen an die gekürzte Urteilsausfert..

Sachverhalt

Das Landesgericht Korneuburg erkannte den Verurteilten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 zweiter Fall in Verbindung mit Abs 1 erster Fall und § 15 StGB schuldig. Unter Bedachtnahme auf ein seit 28. Juni 2024 rechtskräftiges Urteil eines Gerichts in Znojmo verhängte es eine Zusatzfreiheitsstrafe von 20 Monaten. [2] [1]

Das Urteil wurde in gekürzter Form ausgefertigt. Zugleich fasste die Einzelrichterin einen Beschluss über das Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung, obwohl nach den Entscheidungsgründen keine tatsächlich in Rede stehende bedingte Entlassung vorlag. Die Generalprokuratur erhob gegen das Urteil eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [1] [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH folgte der von der Generalprokuratur aufgezeigten Beurteilung, dass das Urteil des Landesgerichts Korneuburg mit dem Gesetz nicht im Einklang stand. [3]

• Gekürzte Urteilsausfertigung: Bei einer Verurteilung muss die gekürzte Urteilsausfertigung den Schuldspruch mit den in § 260 StPO angeführten Punkten sowie die für die Strafbemessung maßgebenden Umstände in Schlagworten enthalten. [3] [1]
• Bedachtnahme auf ein Vorurteil: Nach § 31 Abs 1 dritter Satz StGB darf die Summe der Strafen jene Strafe nicht übersteigen, die nach den Regeln über die Strafbemessung beim Zusammentreffen strafbarer Handlungen und über die Zusammenrechnung von Werten und Schadensbeträgen zulässig wäre. [3] [1]
• Ausländisches Vorurteil: Um die zulässige Höchstsumme prüfen zu können, hätten die mit dem ausländischen Vorurteil abgeurteilten Taten zumindest schlagwortartig angegeben werden müssen. Diese Angaben bilden die Grundlage für die Bestimmung der heranzuziehenden österreichischen Strafdrohungen. [3] [1]
• Gesetzesverletzung: Weil die gekürzte Urteilsausfertigung diese Umstände nicht nannte, stellte der OGH eine Verletzung von § 270 Abs 4 Z 2 StPO in Verbindung mit § 488 Abs 1 StPO sowie von § 31 Abs 1 dritter Satz StGB fest. [3] [1]
• Wirkung zum Nachteil: Der OGH konnte nicht ausschließen, dass sich die Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Verurteilten auswirkten. Daher blieb es nicht bei einer bloßen Feststellung; der OGH verband sie nach § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung. [3] [1]

Ergebnis

Der OGH hob den Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung sowie den zugleich gefassten Beschluss über das Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung auf. Im Umfang des aufgehobenen Strafausspruchs verwies er die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg zurück; im Übrigen blieb das Urteil unberührt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die Grenzen einer Zusatzstrafe bei Bedachtnahme auf ein früheres Urteil, die notwendigen Angaben in einer gekürzten Urteilsausfertigung und die konkrete Wirkung einer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. [3] [1]

• § 31 Abs 1 dritter Satz StGB: Begrenzt bei Bedachtnahme auf ein früheres Urteil die zulässige Summe der Strafen. [3]
• § 270 Abs 4 Z 2 StPO: Verlangt in der gekürzten Urteilsausfertigung die schlagwortartige Angabe der für die Strafbemessung maßgebenden Umstände. [3]
• § 488 Abs 1 StPO: Wird in der Entscheidung in Verbindung mit den Anforderungen an die gekürzte Urteilsausfertigung herangezogen. [1] [3]
• § 260 StPO: Bestimmt jene Punkte des Schuldspruchs, die auch eine gekürzte Urteilsausfertigung enthalten muss. [3]
• § 292 letzter Satz StPO: Ermöglicht die Verbindung einer festgestellten Gesetzesverletzung mit konkreter Wirkung, wenn sie sich zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt haben kann. [3]