Keine Ordination zur Begründung eines Sorgerechtsverhältnisses – OGH 6 Nc 9/26i

Sachverhalt

Das Bezirksgericht Hernals hatte die Anträge auf Übertragung der auch vorläufigen Obsorge für einen Minderjährigen sowie auf Zuerkennung vorläufiger Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit mangels internationaler Zuständigkeit rechtskräftig zurückgewiesen. [2] [3]

Der in Österreich wohnhafte österreichische Antragsteller beantragte daraufhin, das Bezirksgericht Hernals gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN als zuständiges Gericht für das Obsorgeverfahren zu bestimmen. Zur Unzumutbarkeit einer Rechtsverfolgung im Aufenthaltsstaat des Minderjährigen berief er sich insbesondere auf die behauptete Verfolgungs- und Gefährdungslage in Afghanistan. [2] [3]

Das Bezirksgericht Hernals legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Ordinationsantrag nach § 28 JN vor. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt fest, dass die Voraussetzungen einer Ordination nicht vorlagen. Zusätzlich war der Antrag mangels Angabe der Anschrift des Minderjährigen nicht zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung geeignet. Weil der Antrag ohnehin abzuweisen war, konnte ein Verbesserungsverfahren unterbleiben. [3] [3]

• Anwendbarkeit im Außerstreitverfahren: § 28 JN ist auch in Verfahren außer Streitsachen anzuwenden. [3]
• Rechtskräftig verneinte internationale Zuständigkeit: Eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN kann grundsätzlich auch in Betracht kommen, wenn die internationale Zuständigkeit Österreichs bereits rechtskräftig verneint wurde. [3]
• Konkreter Anspruch erforderlich: § 28 Abs 1 Z 2 JN setzt voraus, dass der Antragsteller einen konkreten Anspruch behauptet, den er wegen der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland nicht durchsetzen kann. Der OGH nannte als Beispiele Erfüllungs-, Schadenersatz- oder Unterhaltsansprüche. [3]
• Begründung eines Sorgerechtsverhältnisses: Der Antragsteller behauptete keinen eigenen Anspruch gegen seinen minderjährigen Bruder. Er begehrte vielmehr die Begründung eines Sorgerechtsverhältnisses, aus dem erst in weiterer Folge Ansprüche abgeleitet werden könnten. Dafür bietet § 28 Abs 1 Z 2 JN nach Ansicht des OGH keine Grundlage. [3]
• Abgrenzung zu 4 Nc 11/25t: Die Entscheidung 4 Nc 11/25t war nach Auffassung des OGH nicht vergleichbar, weil dort ein Elternteil des Minderjährigen den Antrag gestellt hatte. [3]

Ergebnis

Der Oberste Gerichtshof wies den Ordinationsantrag ab. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Voraussetzungen der Ordination sowie die formellen Anforderungen an Eingaben im Außerstreitverfahren. [3] [3]

• § 28 Abs 1 Z 2 JN: Ordination bei fehlendem oder nicht ermittelbarem inländischem Gerichtsstand, sofern die dort genannten persönlichen Anknüpfungen bestehen und die Rechtsverfolgung im Ausland im Einzelfall nicht möglich oder unzumutbar ist. [2] [3]
• § 28 Abs 2 JN: Vom OGH im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Ordination trotz rechtskräftiger Verneinung der internationalen Zuständigkeit angeführt. [3]
• § 10 Abs 3 AußStrG: Vom OGH wegen der fehlenden Anschrift des Minderjährigen als Grundlage für die mangelnde Eignung zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung herangezogen. [3] [3]
• 8 Nd 502/79; 7 Nc 21/21d; 4 Nc 11/25t: Vom OGH zur Anwendbarkeit des § 28 JN im Außerstreitverfahren, zur Ordination nach Verneinung der internationalen Zuständigkeit und zur Abgrenzung von einem durch einen Elternteil gestellten Antrag zitiert. [3]