Kein hinreichender Verdacht eines Schein-Sponsoringvertrags – OGH 24 Ds 4/26m

Sachverhalt

Der Disziplinarrat hatte ausgesprochen, dass kein Grund zur weiteren Disziplinarbehandlung eines Rechtsanwalts bestehe. Ihm war vorgeworfen worden, als Obmann eines Vereins im November 2017 zum Schein einen Sponsoringvertrag abgeschlossen und spätere Zahlungen in Kenntnis eines darauf bezogenen Tatplans entgegengenommen zu haben. [2] [3]

Der Vertrag sah nach den Feststellungen jährliche Zahlungen von 200.000 Euro über drei Jahre vor. Das gegen den Rechtsanwalt geführte Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, weil keine unmittelbare Verknüpfung zwischen Vertrag beziehungsweise Zahlungen und konkreten Amtsgeschäften eines Amtsträgers festgestellt werden konnte. Auch ein Austauschverhältnis mit einer wohlwollenden Behandlung der Interessen des Sponsors war nicht nachweisbar. [3]

Der Kammeranwalt bekämpfte den Einstellungsbeschluss. Er machte insbesondere geltend, ein möglicher disziplinärer Überhang sei nicht ausreichend geprüft worden; außerdem dürften die Ermittlungsergebnisse nicht bereits in der beratenden Sitzung beweiswürdigend beurteilt werden. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die Beschwerde für nicht berechtigt. Er unterschied zwischen einer Berufspflichtenverletzung und einem sonstigen Verhalten, das Ehre oder Ansehen des Rechtsanwaltsstands beeinträchtigen könnte. [3]

• Politische und organschaftliche Tätigkeit: Ein Rechtsanwalt darf sich grundsätzlich politisch betätigen und Funktionen in Parteien oder deren Vorfeldorganisationen übernehmen. Die Tätigkeit als organschaftlicher Vertreter ist nach § 2 Abs 1 RL-BA 2015 von der berufsmäßigen Besorgung fremder Angelegenheiten ausgenommen. Deshalb schied im konkreten Fall eine Einordnung der vorgeworfenen Tätigkeit als Berufspflichtenverletzung von vornherein aus. [3]
• Mitwirkung an Scheingeschäften: Unabhängig von der beruflichen Einordnung ist es einem Rechtsanwalt verboten, an Schein- oder Umgehungsgeschäften mitzuwirken. Die Ermittlungen hatten hier jedoch keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, dass die vereinbarten Werbeleistungen nur vorgeschoben waren, um die Beeinflussung eines Amtsträgers oder eine Untreuehandlung zu verschleiern. [3]
• Disziplinärer Überhang: Der Disziplinarrat war auf Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Einstellungserwägungen nicht vom Verdacht eines Scheinvertrags ausgegangen. Da auch ein nicht strafrechtlich relevantes Scheingeschäft nicht erweislich war, fehlte ein tragfähiges Substrat für die Annahme einer Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Stands. [3]
• Voraussetzungen der Einstellung: Eine Einstellung nach § 28 Abs 3 DSt ist zulässig, wenn kein Verdacht eines disziplinär relevanten Verhaltens vorliegt. Das ist der Fall, wenn Dringlichkeit und Gewicht des vorhandenen Tatsachensubstrats nicht ausreichen, um eine Verurteilung auch nur für möglich zu halten, und weitere Ermittlungen keine Intensivierung des Verdachts erwarten lassen. [3]
• Beweiswürdigung in der beratenden Sitzung: Die für eine Einstellung erforderliche Prognose obliegt dem Senat nach § 28 DSt. Dafür können bereits in der beratenden Sitzung beweiswürdigende Erwägungen erforderlich sein. Dem erkennenden Senat nach § 30 DSt bleibt dagegen die Prüfung vorbehalten, ob sich ein bestehender Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet. [3]
• Schutz vor aussichtslosen Verfahren: Der Disziplinarrat darf die vorhandenen Beweismittel darauf prüfen, ob sie zur Überführung des Beschuldigten geeignet sind. Ist weder eine Verurteilung noch eine Verstärkung des Verdachts durch weitere Ermittlungen zu erwarten, ist das Verfahren einzustellen. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Einstellungsbeschluss nicht Folge. Damit blieb die Entscheidung aufrecht, dass kein Grund zur weiteren Disziplinarbehandlung des Rechtsanwalts besteht. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt insbesondere die Abgrenzung beruflicher und organschaftlicher Tätigkeiten sowie die Voraussetzungen für Einstellung und Einleitung eines anwaltlichen Disziplinarverfahrens. [3]

• § 2 Abs 1 RL-BA 2015: Berufsmäßige Besorgung fremder Angelegenheiten und ausdrückliche Ausnahme der Tätigkeit als organschaftlicher Vertreter. [3]
• § 28 Abs 2 und Abs 3 DSt: Einleitungsbeschluss und Einstellung mangels Verdachts eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens. [3] [3]
• § 77 Abs 3 DSt in Verbindung mit § 212 Z 2 StPO: Maßstab für die Einstellung bei nicht ausreichender Dringlichkeit und nicht ausreichendem Gewicht des Verdachts. [3]
• § 30 DSt: Prüfung durch den erkennenden Senat, ob sich ein Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat. [3]
• §§ 210 ff StPO: Wertungen für die Prüfung, ob eine Verurteilung hinreichend nahe liegt, weil der Einleitungsbeschluss eine der Anklage ähnliche Funktion hat. [3]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Nichtöffentliche Beschlussfassung nach Anhörung der Generalprokuratur. [3]