Nichtigkeitsbeschwerde im Suchtgifthandel: Anforderungen an Tatsachen-, Rechts- und Sanktِ

Sachverhalt

Das Landesgericht Steyr erkannte den Angeklagten – soweit für das Nichtigkeitsverfahren relevant – des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig. Gegenstand des Schuldspruchs war das vorschriftswidrige Anbieten verschiedener Suchtgifte in einer insgesamt das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge im Jänner und Februar 2025. [2] [3]

Gegen das Urteil erhob der Angeklagte eine auf § 281 Abs 1 Z 5a, Z 9 lit a und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Daneben lagen Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie eine Beschwerde gegen die Verlängerung von Probezeiten vor. [3] [1] [2]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof prüfte die Tatsachen-, Rechts- und Sanktionsrüge und verneinte eine gesetzmäßige beziehungsweise inhaltlich berechtigte Geltendmachung der behaupteten Nichtigkeitsgründe. [3]

• Tatsachenrüge: Die Ausführungen zur Verantwortung des Angeklagten und zu den Aussagen eines Zeugen weckten keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen. Die betreffenden Beweisergebnisse waren vom Erstgericht bereits erwogen worden. [3] [3]
• Zweifelsgrundsatz: Mit der bloßen Berufung auf den Grundsatz „in dubio pro reo“ wird kein nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO beachtlicher Mangel behauptet. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0102162. [3] [3]
• Rechtsrüge: Der pauschale Verweis der Rechtsrüge auf das Vorbringen der Tatsachenrüge genügte nicht. Nach Ansicht des OGH wurden damit die unterschiedlichen Funktionen der Nichtigkeitsgründe verkannt; zudem fehlte die erforderliche Orientierung am Urteilssachverhalt. [3]
• Strafrahmenerweiterung: Die Sanktionsrüge wandte sich gegen die Anwendung des § 39 Abs 1a StGB und bestritt, dass eine frühere Verurteilung wegen Nötigung eine rückfallsbegründende Vortat gegen das Rechtsgut der Freiheit sei. Der OGH verwarf diese Auffassung: Die Nötigung schützt die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung und ist im dritten Abschnitt des StGB über strafbare Handlungen gegen die Freiheit eingeordnet. [3]
• Nichtöffentliche Beratung: Da die Nichtigkeitsbeschwerde nicht durchdrang, wies der OGH sie gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. [3]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Über die Berufungen sowie die als erhoben zu betrachtende Beschwerde gegen den Beschluss auf Verlängerung von Probezeiten hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden. Dem Angeklagten wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die materiell-rechtliche Einordnung des Suchtgifthandels und der rückfallsbedingten Strafrahmenerweiterung sowie die formellen Anforderungen an mehrere Nichtigkeitsgründe. [2] [3] [3]

• § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG: Qualifizierter Suchtgifthandel; diese Bestimmung lag dem für das Nichtigkeitsverfahren maßgeblichen Schuldspruch zugrunde. [2] [3]
• § 28b SMG: Grenzmenge, auf deren Fünfundzwanzigfaches die im Schuldspruch bezeichnete Suchtgiftmenge bezogen wurde. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 5a StPO: Nichtigkeitsgrund der Tatsachenrüge; erforderlich sind erhebliche Bedenken gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen. [3] [3]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO: Materiell-rechtliche Rechtsrüge, die nach den Ausführungen des OGH am festgestellten Urteilssachverhalt auszurichten ist. [3] [3]
• § 281 Abs 1 Z 11 StPO und § 39 Abs 1a StGB: Sanktionsrüge gegen die Strafrahmenerweiterung aufgrund einer Vorverurteilung; der OGH bejahte die Zuordnung der Nötigung zum Rechtsgut der Freiheit. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]