Gewählte Erwachsenenvertretung: Eignung und persönliche Nähe müssen geprüft werden – OGH 3

Sachverhalt

Für den Betroffenen bestand seit 2014 zunächst eine Sachwalterschaft. Im Jahr 2022 wurde die gerichtliche Erwachsenenvertretung für die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern, die Vermögensverwaltung sowie bestimmte Rechtsgeschäfte erneuert. [2]

Der Betroffene beantragte einen Wechsel der Vertretungsperson. Nach den Feststellungen benötigte er weiterhin Unterstützung bei rechtlichen und vermögensbezogenen Angelegenheiten, konnte seine Situation aber nachvollziehbar darstellen und den Wunsch nach einer bestimmten Vertrauensperson deutlich äußern. [2]

Das Erstgericht beendete die gerichtliche Erwachsenenvertretung, weil der Betroffene über ausreichende geminderte Entscheidungsfähigkeit zur Errichtung einer gewählten Erwachsenenvertretung verfüge. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der bisherige gerichtliche Erwachsenenvertreter erhob im Namen und Interesse des Betroffenen Revisionsrekurs. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der Revisionsrekurs war zulässig und hinsichtlich des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [3]

• Rechtsmittellegitimation: Ein noch nicht rechtskräftig enthobener gerichtlicher Erwachsenenvertreter bleibt zur Erhebung eines Rechtsmittels im Namen und Interesse des Betroffenen legitimiert. [3]
• Beendigungsvoraussetzungen: Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist nach § 246 Abs 3 Z 3 ABGB zu beenden, wenn die übertragene Angelegenheit erledigt ist oder die Bestellungsvoraussetzungen des § 271 ABGB weggefallen sind. Strittig war hier, ob der Betroffene einen Vertreter wählen kann. [3]
• Geminderte Entscheidungsfähigkeit: Der OGH bejahte die erforderliche geminderte Entscheidungsfähigkeit. Der Betroffene erkannte seinen Unterstützungsbedarf, äußerte einen konkreten Vertretungswunsch und verfügte nach den Feststellungen über ein grundlegendes Verständnis der gewählten Erwachsenenvertretung. [3]
• Eignung und Interessenkollision: Die bisherigen Feststellungen ließen keine Beurteilung zu, ob die gewünschte Person gemäß § 243 ABGB geeignet ist. Bei dieser Prüfung sind mögliche Interessenkollisionen zu berücksichtigen; bloße Mutmaßungen oder Andeutungen reichen für deren Annahme jedoch nicht aus. [3]
• Nahestehende Person: Die Bezeichnung als Vertrauensperson genügt für sich allein nicht. Das nach § 264 ABGB erforderliche Naheverhältnis muss auf einer persönlichen Beziehung beruhen. Welche Art von Beziehung zwischen dem Betroffenen und der gewünschten Person bestand, war noch nicht festgestellt. [3]
• Ergänzungsbedarf: Erforderlich sind konkrete Feststellungen dazu, ob objektive Umstände eine Interessenkollision oder sonstige mangelnde Eignung plausibel machen und ob die gewünschte Person dem Betroffenen aufgrund einer persönlichen Beziehung nahesteht. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge, hob die Entscheidungen beider Vorinstanzen auf und verwies die Erwachsenenschutzsache zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens an das Erstgericht zurück. [1]

Der OGH entschied damit nicht abschließend über die Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung oder die Person des künftigen Erwachsenenvertreters. Das Erstgericht muss zunächst die fehlenden Feststellungen zur Eignung und zum persönlichen Naheverhältnis treffen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Voraussetzungen für die Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung und für die Auswahl einer gewählten Erwachsenenvertretung. [3]

• § 246 Abs 3 Z 3 ABGB: Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung bei Erledigung der übertragenen Angelegenheit oder Wegfall der Voraussetzungen des § 271 ABGB. [3]
• § 271 ABGB: Voraussetzungen für die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters; im Anlassfall war das Erfordernis nach Z 3 strittig. [3]
• § 264 ABGB: Regelt die Auswahl einer oder mehrerer nahestehender Personen als gewählte Erwachsenenvertreter bei entsprechend geminderter Entscheidungsfähigkeit. [3]
• § 243 ABGB: Maßgeblicher Verweis für die Prüfung der Eignung der gewünschten Vertretungsperson. [3]
• § 4a ErwSchVG: Grundlage des im Erneuerungsverfahren erteilten Auftrags an den zuständigen Erwachsenenschutzverein zur Abklärung. [2]