Keine Parteidisposition über die Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG – OGH 1 Nc 44/26z

Sachverhalt

Der Antragsteller begehrte beim Landesgericht Wels Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich (Bund). Den beabsichtigten Anspruch leitete er aus einem behaupteten Fehlverhalten von Entscheidungsträgern des Bezirksgerichts Gmunden und der Staatsanwaltschaft Wels ab. [2] [2]

Zugleich beantragte er eine Delegierung des Verfahrens „nach Wien“. Zur Begründung berief er sich auf eine von ihm behauptete „offenkundige Befangenheit“ des gesamten Landesgerichts Wels und des Oberlandesgerichts Linz. [2] [3]

Das Landesgericht Wels legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG vor. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen einem Delegierungsantrag der Partei und einer von Amts wegen vorzunehmenden Bestimmung eines anderen Gerichts nach § 9 Abs 4 AHG. [3]

• Notwendige Delegierung: Die Fälle des § 9 Abs 4 AHG betreffen nach der wiedergegebenen Rechtsprechung eine notwendige Delegierung, die der Parteidisposition entzogen ist. [3] [3]
• Kein Antragsrecht: Der Partei kommt insoweit kein Antragsrecht zu. Der vom Antragsteller gestellte Delegierungsantrag war deshalb als unzulässig zurückzuweisen. [3]
• Prüfung von Amts wegen: Auch eine Delegierung von Amts wegen kam nach Auffassung des OGH im konkreten Fall nicht in Betracht. [3]
• Delegierungstatbestand: Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung unter anderem dann zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus der Entscheidung eines Landesgerichts oder aus dem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das im Instanzenzug zuständig wäre. Dies gilt auch für Verfahrenshilfeanträge zur Erhebung einer Amtshaftungsklage. [3]
• Gerichtsbezogener Zusammenhang: Der Tatbestand liegt nach der zitierten Rechtsprechung vor, wenn Richter eines Gerichtshofs über Amtshaftungsansprüche zu erkennen hätten, die ein Verfahren eines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder des übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben. [3]
• Voraussetzungen nicht erfüllt: Nach dem Inhalt des Verfahrenshilfeantrags war ein solcher Zusammenhang im vorliegenden Fall nicht gegeben. [3]

Ergebnis

Der Oberste Gerichtshof wies den Delegierungsantrag zurück. Eine Delegierung auf Antrag schied mangels Antragsrechts aus; für eine Delegierung von Amts wegen fehlte nach dem Inhalt des Verfahrenshilfeantrags der Tatbestand des § 9 Abs 4 AHG. [1] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die besondere Zuständigkeitsregel für Amtshaftungsverfahren und deren Anwendung auf ein vorgelagertes Verfahrenshilfeverfahren. [3] [3]

• § 9 Abs 4 AHG: Bestimmung eines anderen Gerichts gleicher Gattung bei Vorliegen des gesetzlichen Delegierungstatbestands; die Delegierung ist notwendig und der Parteidisposition entzogen. [3] [3]
• 1 Nc 5/25p Rz 3: Vom OGH angeführter Nachweis zur notwendigen und der Parteidisposition entzogenen Delegierung. [3] [3]
• RS0056449: Vom OGH mit den Teilaussagen T27, T32 und T33 zum fehlenden Antragsrecht, zum Delegierungstatbestand und zur Zurückweisung herangezogener Rechtsprechungsnachweis. [3]
• RS0050123 und RS0122241: Rechtsprechungsnachweise zur Anwendung des § 9 Abs 4 AHG auf Verfahrenshilfeanträge für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage. [3]