Gerichtszuständigkeit und Rechtsmittelanmeldung im Verbandsverfahren – OGH 13 Os 40/26w

Sachverhalt

Das Landesgericht Feldkirch erkannte die G* GmbH Co KG nach § 3 Abs 1 Z 1 und 2 sowie Abs 2 VbVG für mehrere Finanzvergehen ihres Entscheidungsträgers verantwortlich. Erfasst waren grob fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs 1 FinStrG wegen nicht abgegebener Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2019 bis 2021 und Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG wegen nicht abgegebener Umsatzsteuervoranmeldungen für Oktober 2023 bis Dezember 2024. [2] [3]

Nach den erstgerichtlichen Feststellungen beliefen sich die Verkürzungen aus dem grob fahrlässig begangenen Teil auf insgesamt 141.216,59 Euro und jene aus dem vorsätzlich begangenen Teil auf insgesamt 70.700 Euro. Eine Verbandsgeldbuße verhängte das Schöffengericht nicht. [3]

Der belangte Verband meldete gegen „das Urteil vom 16.12.2025 des Landesgerichts Feldkirch“ Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen den Strafausspruch an. An diesem Tag waren jedoch getrennte Urteile über den Entscheidungsträger und über den Verband verkündet worden. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte zunächst die Rechtsmittel des Verbandes und prüfte aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden von Amts wegen, ob die Finanzvergehen des Verbandes überhaupt der gerichtlichen Ahndung unterlagen. [3] [3]

• Unbestimmte Rechtsmittelanmeldung: Da die Anmeldung offenließ, gegen welches der beiden am selben Tag verkündeten Urteile sich die Rechtsmittel richteten, war gegen keines der Urteile ein Rechtsmittel deutlich und bestimmt angemeldet. Die später nur gegen das Verbandsurteil ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde stand dem Verband daher nicht mehr zu. [3]
• Fehlender Bezugspunkt der Berufung: Der Berufung gegen den Strafausspruch fehlte außerdem ein möglicher Bezugspunkt: Im Verbandsurteil war keine Verbandsgeldbuße und im Urteil über die natürliche Person keine Strafe ausgesprochen worden. [3]
• Gerichtszuständigkeit: Ob Finanzvergehen von Verbänden gerichtlich zu ahnden sind, richtet sich nach § 53 FinStrG. Eine Gerichtszuständigkeit des Verbandes aufgrund objektiver Konnexität nach § 53 Abs 4 FinStrG verneinte der OGH, weil der Verband kein vorsätzlich an der Tat Beteiligter ist. [3]
• Wertgrenze: Der grob fahrlässige Teil der zugerechneten Finanzvergehen war nicht vorsätzlich begangen worden. Die strafbestimmenden Wertbeträge des verbleibenden vorsätzlichen Teils überschritten für sich allein nicht 150.000 Euro. Damit bestand nach § 53 Abs 1 FinStrG keine gerichtliche Zuständigkeit. [3]
• Rechtslage ab 2026: Auch der mit 1. Jänner 2026 in Kraft getretene § 53 Abs 4a FinStrG hätte nach den Ausführungen des OGH kein anderes Ergebnis erbracht. Diese Bestimmung setzt voraus, dass das Gericht nach § 53 Abs 1, 1a, 2 oder 3 FinStrG zur Ahndung der betreffenden Finanzvergehen des Täters zuständig ist. [3]
• Amtswegige Wahrnehmung: Das Fehlen der gerichtlichen Zuständigkeit begründete eine zum Nachteil des Verbandes wirkende materielle Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO. Diese war nach § 290 Abs 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmen. [3]

Ergebnis

Der OGH verwarf die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes und wies dessen Berufung zurück. Zugleich hob er aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden das angefochtene Verbandsurteil wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit auf. [1] [3]

In der Sache selbst wies der OGH den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße wegen der vom aufgehobenen Ausspruch erfassten Finanzvergehen ab. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft wurden auf diese Entscheidung verwiesen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Zentrum der Entscheidung stehen die Zuständigkeitsregeln des FinStrG, die Voraussetzungen der Verbandsverantwortlichkeit sowie die strafprozessualen Anforderungen an Rechtsmittel und die amtswegige Wahrnehmung materieller Nichtigkeit. [3]

• §§ 28a, 53 und 214 FinStrG: Regeln zur gerichtlichen Ahndung von Finanzvergehen eines Verbandes und zur fehlenden gerichtlichen Zuständigkeit. [3]
• §§ 33 und 34 FinStrG: Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung. Der RIS-Kopf nennt § 33 Abs 1 FinStrG; der aufgehobene Ausspruch betraf nach den Entscheidungsgründen insbesondere § 33 Abs 2 lit a FinStrG. [1] [3]
• §§ 2, 3, 13, 15, 21, 22 und 24 VbVG: Vorschriften über Entscheidungsträger, Verbandsverantwortlichkeit, Verfahrensrechte, den Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße, die getrennte Urteilsfällung und Rechtsmittel. [3] [3]
• §§ 281, 284, 285a, 288, 290, 294 und 296 StPO: Bestimmungen über Nichtigkeitsgründe, Rechtsmittelanmeldung, Verwerfung oder Zurückweisung von Rechtsmitteln, Entscheidung in der Sache und amtswegige Maßnahmen. [3]