Schwerer Betrug: Beweisantrag zum Softwarewert – OGH 15Os63/26t

Sachverhalt

Das Landesgericht Innsbruck verurteilte den Angeklagten wegen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 15 StGB. Nach dem Schuldspruch täuschte er über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, um sich unrechtmäßig zu bereichern. Dadurch wurden Unternehmen in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag geschädigt oder sollten entsprechend geschädigt werden. [2] [4]

Der im Volltextauszug näher beschriebene Fall betraf die Herstellung einer Software im Wert von 43.000 Euro und wiederkehrende Leistungen im Wert von 11.800 Euro. Der tatsächliche Schaden wurde im Urteil mit 32.000 Euro angegeben. Der Angeklagte beantragte ein EDV-technisches Gutachten zum Beweis dafür, dass die Software keinen Wert von 43.000 Euro gehabt habe. [2] [3]

Gegen das Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Auch die Staatsanwaltschaft und die Privatbeteiligte W* GmbH erhoben Berufung. Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte sich auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Nichtigkeitsbeschwerde als nicht berechtigt. Seine Erwägungen betrafen die Erheblichkeit des beantragten Gutachtens, das fehlende Vorbringen zur Mängelrüge und die unzureichende gesetzliche Herleitung des Einwands zum Vermögensschaden. [3]

• Erheblichkeit des Beweisantrags: Der Antrag behauptete nicht konkret, dass die Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB unterschritten werde. Die bloße Bestreitung eines Softwarewerts von 43.000 Euro betraf daher kein für Schuld oder Subsumtion erhebliches Thema. Das Erstgericht durfte den Antrag abweisen. [3]
• Bloß nominelle Mängelrüge: Zur Mängelrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO fehlte ein inhaltliches Vorbringen. Der OGH hielt deshalb fest, dass diese bloß nominell erhobene Rüge keiner Erwiderung zugänglich sei. [3]
• Einwand zum Vermögensschaden: Der Angeklagte argumentierte, mangels Zahlung der vereinbarten Anzahlung von 12.900 Euro sei die Geschädigte nicht zur Leistung verpflichtet gewesen; daher sei kein Schaden eingetreten. Der OGH ordnete diese als Z 10 bezeichnete Rüge inhaltlich § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO zu. [3]
• Versuch und Vollendung: Nach den Feststellungen beabsichtigte der Angeklagte bereits bei der Täuschung einen Schaden über 5.000 Euro. Die Rüge leitete nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb der tatsächliche Schadenseintritt für die Subsumtion ausschlaggebend sein sollte, obwohl Versuch und Vollendung rechtlich gleichwertig sind. [3]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 15. Juli 2026 wies der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Über die Berufungen entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck, dem die Akten zugeleitet wurden. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [4] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Zentrum stehen die Erheblichkeit eines Beweisantrags und die Anforderungen an die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde. Materiell-rechtlicher Bezugspunkt ist der Schuldspruch wegen schweren Betrugs einschließlich der Versuchsstrafbarkeit. [2] [3]

• §§ 146, 147 Abs 2 und 15 StGB: Diese Bestimmungen bilden die Grundlage des Schuldspruchs. Maßgeblich waren die Wertgrenze von 5.000 Euro und die rechtliche Gleichwertigkeit von Versuch und Vollendung für die behandelte Subsumtionsfrage. [2] [3]
• § 55 Abs 2 Z 1 StPO: Der OGH verweist bei der Prüfung des Gutachtensantrags auf die Erheblichkeit des Beweisthemas für die Schuld- oder Subsumtionsfrage. [3]
• § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO: Behandelt wurden die Verfahrensrüge, die bloß nominelle Mängelrüge und die als Subsumtionsrüge bezeichnete, inhaltlich jedoch Z 9 lit a zugeordnete weitere Rüge. [3]
• §§ 285d Abs 1, 285i und 390a Abs 1 StPO: Diese Vorschriften tragen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufungen und die Kostenentscheidung. [3] [1]
• Verweise zur Erheblichkeit des Beweisantrags: Zur Beurteilung des Gutachtensantrags nennt der OGH RIS-Justiz RS0118319 sowie RS0099473 [T9] und RS0099221 [T2]. [3]
• Verweise zu Versuch und gesetzlicher Herleitung: Zur Gleichwertigkeit von Versuch und Vollendung verweist der OGH auf RIS-Justiz RS0122138 und ergänzend auf 15 Os 29/14z. Zur methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz nennt er RIS-Justiz RS0116565. [3]