Befangenheitsantrag erfordert konkret-aktuelle Entscheidungszuständigkeit – OGH 504Präs32/

Sachverhalt

Der Präsident des Oberlandesgerichts hatte mit Beschluss vom 17. Juni 2026, 5 Ns 25/26d, einen vom Einschreiter gestellten Befangenheitsantrag zurückgewiesen. [2] [2]

Daraufhin brachte der Einschreiter einen umfangreichen, gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts gerichteten „Befangenheitsantrag“ ein. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Über die Ausschließung des Präsidenten eines Oberlandesgerichts entscheidet der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Der vorliegende Ablehnungsantrag war jedoch unzulässig. [3] [1] [3]

• Konkret-aktuelle Kompetenz: Eine allfällige Ausgeschlossenheit oder Befangenheit setzt voraus, dass der betroffene Richter im betreffenden Verfahren über eine konkret-aktuelle Kompetenz verfügt. [3] [3]
• Anhängiges Verfahren: Ablehnungsanträge können erfolgreich nur in Bezug auf ein bereits anhängiges und noch nicht rechtskräftig beendetes Verfahren geltend gemacht werden. [3] [3]
• Keine weitere Tätigkeit: Gegen die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts stand gemäß § 45 Abs 3 StPO kein selbständiges Rechtsmittel zu. Daher bestand im konkreten Ablehnungsverfahren kein Raum für eine weitere Tätigkeit dieses Präsidenten. [3]
• Keine geeigneten Befangenheitsgründe: Ergänzend hielt der OGH-Präsident fest, dass der Einschreiter keine Gründe darlegte, die geeignet gewesen wären, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Zweifel zu ziehen. [3]

Ergebnis

Mangels konkret-aktueller Entscheidungszuständigkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts war der Befangenheitsantrag unzulässig. Der Antrag wurde zurückgewiesen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die strafprozessualen Regeln über die Ausschließung und Befangenheit sowie auf die im RIS-Text angeführte Rechtsprechung und Literatur. [3] [3]

• § 45 Abs 3 StPO: Die Bestimmung schließt nach den Entscheidungsgründen ein selbständiges Rechtsmittel gegen die betreffende Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts aus. [3]
• § 43 Abs 1 Z 3 StPO: Die Norm wird im Zusammenhang mit Zweifeln an der vollen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit eines Richters angeführt. [3]
• § 45 StPO: Zur Zuständigkeit des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs verweist die Entscheidung auf Lässig in WK-StPO § 45 Rz 4a und RS0124709. [3] [3]
• Rechtsprechungsnachweise: Zur konkret-aktuellen Kompetenz und zum Erfordernis eines anhängigen, noch nicht rechtskräftig beendeten Verfahrens nennt die Entscheidung RS0097075 und RS0097219. [3] [3]