Revision zunächst an das Berufungsgericht – OGH 3Ob98/26x

Sachverhalt

Der Käufer eines Fahrzeugs begehrte von der beklagten Verkäuferin 11.000 EUR samt Anhang an Preisminderung. Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. [2]

Die beklagte Partei erhob dagegen eine als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Eingabe. Das Erstgericht legte diese unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. [2] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die unmittelbare Aktenvorlage als verfrüht. Maßgeblich waren der Entscheidungsgegenstand von 11.000 EUR und der negative Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts. [3] [6]

• Wertgrenzen: Übersteigt der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR, ist die Revision bei einem negativen Zulässigkeitsausspruch nach § 502 Abs 3 ZPO grundsätzlich jedenfalls unzulässig. Ausgenommen sind der Fall des § 508 Abs 3 ZPO sowie die hier nicht vorliegenden Fälle des § 502 Abs 4 und 5 ZPO. [3]
• Abänderungsantrag: In dieser Konstellation kann die Partei nach § 508 Abs 1 ZPO nur beim Berufungsgericht beantragen, dessen Zulässigkeitsausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt wird. [3]
• Bezeichnung des Rechtsmittels: Eine dennoch erhobene ordentliche oder außerordentliche Revision ist als Antrag im Sinn des § 508 Abs 1 ZPO zu werten. Das Erstgericht hat sie nach § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen, auch wenn sie an den OGH gerichtet ist. Dazu verweist der OGH auf RS0109623 und 3 Ob 171/25f, Rz 7. [6]
• Funktionelle Zuständigkeit: Solange das Berufungsgericht seinen Zulässigkeitsausspruch nicht abgeändert hat, fehlt dem OGH die funktionelle Zuständigkeit. Die Bezeichnung als „außerordentliche Revision“ rechtfertigte daher keine unmittelbare Vorlage an den OGH. [6]
• Allfällige Verbesserung: Ob der Schriftsatz den Anforderungen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder einer Verbesserung bedarf, ließ der OGH offen. Diese Prüfung bleibt den Vorinstanzen vorbehalten. [6]

Ergebnis

Der OGH stellte den Akt dem Erstgericht zurück. Dieses hat die Vorlage des Rechtsmittels an das Berufungsgericht nachzuholen. [1] [6]

Der Beschluss enthält keine inhaltliche Entscheidung über den Preisminderungsanspruch. Ebenso wenig entschied der OGH, ob der Schriftsatz verbessert werden muss oder die ordentliche Revision nachträglich zuzulassen ist. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft den verfahrensrechtlichen Weg zur Überprüfung eines negativen Revisionszulässigkeitsausspruchs im maßgeblichen Wertbereich. [3] [6]

• § 502 Abs 3 ZPO: Regelt die Revisionsbeschränkung bei einem Entscheidungsgegenstand über 5.000 EUR bis einschließlich 30.000 EUR und negativem Zulässigkeitsausspruch, vorbehaltlich der genannten Ausnahmen. [3]
• § 500 Abs 2 Z 3 ZPO: Betrifft den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision. [3]
• § 508 Abs 1 und 3 ZPO: Absatz 1 ermöglicht den Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs. Absatz 3 wird als Ausnahme von der Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 3 ZPO genannt. [3]
• § 507b Abs 2 ZPO: Begründet im vorliegenden Fall die Pflicht des Erstgerichts, das Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen. [6]
• Judikatur zur Vorlage und Zuständigkeit: Der OGH verweist auf RS0109623 und 3 Ob 171/25f, Rz 7, zur Behandlung des Rechtsmittels als Abänderungsantrag sowie auf RS0109623 [T20] zur fehlenden funktionellen Zuständigkeit. [6]
• Judikatur zur Verbesserung: Zur Prüfung durch die Vorinstanzen nennt der OGH RS0109623 [T5, T8], RS0109501 [T12] und RS0109620 [insb T2]. [6]