Internet-System-Vertrag und gerichtliche Wertermittlung – OGH 3 Ob 107/26w

Sachverhalt

Die Parteien schlossen am 6. Dezember 2021 einen Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Geschuldet waren insbesondere die Erstellung und laufende Aktualisierung einer individuellen Internetpräsenz samt Online-Shop, das Hosting der Website und eine Suchmaschinenoptimierung. Nachdem die beklagte Partei die monatlichen Zahlungen eingestellt hatte, löste die klagende Partei den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung auf. [2]

Die klagende Partei begehrte 8.236,80 EUR samt Anhang. Dieser Betrag entsprach 22 ausständigen Monatsraten abzüglich einer mit 35 % angesetzten Eigenersparnis. Die beklagte Partei berief sich unter anderem auf Leistungsmängel und laesio enormis und erhob eine Gegenforderung. [1]

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Nach seinen Feststellungen betrug der gemeine Wert der geschuldeten Leistungen rund 17.360,21 EUR und damit mehr als die Hälfte des vereinbarten Gesamtentgelts von 20.736 EUR. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die ordentliche Revision nachträglich zur rechtlichen Einordnung des Internet-System-Vertrags zu. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage. Der Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts bindet ihn gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht. [3]

• Revisionsgegenstand: Die beklagte Partei hielt in dritter Instanz nicht mehr an ihrem Standpunkt fest, sie sei wegen mangelhafter Leistungen selbst wirksam vom Vertrag zurückgetreten. Sie machte nur noch geltend, der Vertrag sei als Bestandvertrag und nicht als gemischter Vertrag mit werk- und dienstvertraglichen Elementen einzuordnen. [3]
• Wertermittlung: Nach der vom OGH angeführten ständigen Rechtsprechung gehören die Ermittlung des Werts von Sachen oder Leistungen und die Wahl der sachverständigen Bewertungsmethode zum Tatsachenbereich. Der OGH verwies dazu auf 3 Ob 246/18z. [1]
• Vertragsqualifikation: Die Revision zeigte nicht auf, weshalb die rechtliche Einordnung des Vertrags für die Wahl der Bewertungsmethode maßgeblich sein sollte. Nach Ansicht des OGH richtete sich das Rechtsmittel tatsächlich gegen die auf dem Sachverständigengutachten beruhende Feststellung des gemeinen Werts. [1]
• Prüfungsgrenzen: Als Rechtsinstanz kann der OGH die Richtigkeit der von den Vorinstanzen getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht überprüfen. Auch die Vollständigkeit und Schlüssigkeit des zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens fällt in den nicht revisiblen Bereich der Beweiswürdigung. [1]
• Keine abschließende Vertragseinordnung: Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Frage nach der rechtlichen Einordnung des Internet-System-Vertrags stellte sich im konkreten Revisionsverfahren nicht. Der OGH nahm daher keine abschließende Qualifikation des Vertrags vor. [1]

Ergebnis

Die Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Damit blieb die Entscheidung auf Zahlung von 8.236,80 EUR samt Anhang aufrecht. [1] [1]

Die beklagte Partei wurde verpflichtet, der klagenden Partei die mit 1.000,75 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung, darin 166,79 EUR Umsatzsteuer, binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich bei der Revisionszulässigkeit und der Kostenentscheidung auf Bestimmungen der ZPO sowie auf Rechtsprechung zu den Grenzen der Tatsachen- und Beweiswürdigungsprüfung durch den OGH. [3] [1]

• § 508a Abs 1 ZPO: Der OGH ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision nicht an den Ausspruch des Berufungsgerichts gebunden. [3]
• §§ 41, 50 ZPO: Auf diesen Bestimmungen beruht die Kostenentscheidung. Die klagende Partei hatte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. [1]
• 3 Ob 246/18z: Die Entscheidung wird als Beleg dafür angeführt, dass die Ermittlung des Werts und die Wahl der Bewertungsmethode dem Tatsachenbereich angehören. [1]
• RS0042903: Dieser Rechtssatz wird für die fehlende Überprüfbarkeit der Tatsachenfeststellungen durch den OGH herangezogen. [1]
• RS0113643: Dieser Rechtssatz wird zur Einordnung der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens als Frage der Beweiswürdigung angeführt. [1]