Keine Beschwer nach Vollzahlung und Einstellung der Exekution – OGH 3 Ob 103/26g

Sachverhalt

Der Kläger wandte sich mit einer Oppositionsklage gegen eine Forderungs- und Fahrnisexekution, die zur Hereinbringung einer Kostenforderung von 6.869,46 EUR samt Anhang bewilligt worden war. [3]

Der Kläger berief sich auf eine teilweise Aufrechnung mit einer Darlehensforderung, die ihm in einem anderen Exekutionsverfahren zur Einziehung überwiesen worden war. Nach seinem Standpunkt war die betriebene Kostenforderung dadurch erloschen. [3]

Das Erstgericht beurteilte die Aufrechnung als wirksam und gab der Klage statt. Das Berufungsgericht wies die Klage hingegen ab, weil es insbesondere an der Gegenseitigkeit der aufzurechnenden Forderungen fehle. [3]

Ausführungen des OGH

Während des Verfahrens beantragte der Betreibende nach vollständiger Zahlung die Einstellung der Anlassexekution. Das Erstgericht stellte das Exekutionsverfahren daraufhin gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO ein. [3]

• Formelle und materielle Beschwer: Ein Rechtsmittel setzt nach der wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung sowohl formelle als auch materielle Beschwer voraus. Materielle Beschwer besteht nur bei einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Rechtssphäre und einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis. [3]
• Fortbestand der Beschwer: Die Beschwer muss nicht nur bei Einlegung des Rechtsmittels bestehen, sondern auch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch vorliegen. [3]
• Rechtsschutzinteresse bei Oppositionsklagen: Die Einstellung der Anlassexekution beseitigt das Rechtsschutzinteresse nicht zwingend, wenn der betriebene Anspruch noch offen und eine neuerliche Exekutionsführung zu erwarten ist. Anders liegt es bei vollständiger Befriedigung des Anspruchs, weil dann eine neuerliche Exekution ausgeschlossen ist. [3]
• Aufrechnungsfrage nicht entschieden: Da die betriebene Forderung vollständig bezahlt worden war, war die Frage, ob der Überweisungsgläubiger mit der ihm zur Einziehung überwiesenen Forderung aufrechnen konnte, nur noch theoretisch bedeutsam. Der OGH nahm dazu keine inhaltliche Entscheidung vor. [3]
• Einmaligkeit des Rechtsmittelschriftsatzes: Jeder Partei steht nur eine Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Nachdem der Beklagte bereits eine Revisionsbeantwortung eingebracht hatte, war die weitere Revisionsbeantwortung vom 26. Mai 2026 zurückzuweisen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Revision mangels Beschwer zurück. Der Kläger wurde zum Ersatz der mit 751,92 EUR einschließlich 125,32 EUR Umsatzsteuer bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen verpflichtet. [1]

Die weitere Revisionsbeantwortung des Beklagten vom 26. Mai 2026 wurde ebenfalls zurückgewiesen. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Zulässigkeit einer Revision nach Wegfall der materiellen Beschwer, die Folgen der vollständigen Befriedigung des betriebenen Anspruchs sowie die Einmaligkeit von Rechtsmittelschriftsätzen. [3]

• § 35 EO: Rechtsgrundlage der erhobenen Oppositionsklage. [2]
• § 39 Abs 1 Z 6 EO: Grundlage für die Einstellung des Exekutionsverfahrens nach erfolgter Vollzahlung. [3]
• §§ 41, 50 ZPO: Grundlage der Kostenentscheidung im Revisionsverfahren. [3]
• Rechtssätze zur Beschwer: Der OGH verwies insbesondere auf RS0006497, RS0002495, RS0041868, RS0043815, RS0041770 und RS0006880. [3]
• Rechtssätze zur Oppositionsklage: Zum Rechtsschutzinteresse nach Einstellung der Anlassexekution wurden RS0041770 und RS0001808 herangezogen. [3]
• Rechtssätze zur Einmaligkeit des Schriftsatzes: Die Zurückweisung der weiteren Revisionsbeantwortung wurde auf die in RS0041666 und RS0043690 wiedergegebenen Grundsätze gestützt. [3]