Bindungswirkung des Schuldspruchs eines Entscheidungsträgers im Verbandsverfahren – OGH 13

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte zwei Gesellschaften nach § 3 VbVG für strafbare Handlungen ihres jeweiligen Entscheidungsträgers verantwortlich. Gegenstand waren Abgabenbetrug und bei einer Gesellschaft zusätzlich organisierte Schwarzarbeit. Nach den erstgerichtlichen Annahmen hatte der Geschäftsführer als abgabenrechtlich Verantwortlicher zugunsten der Gesellschaften gehandelt und dabei Pflichten der Verbände verletzt. [2] [3]

Die festgestellten Abgabenverkürzungen betrafen insbesondere Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer sowie Lohnabgaben und lohnabhängige Beiträge. Einer Gesellschaft wurde außerdem vorgeworfen, über einen längeren Zeitraum mehr als zehn nicht zur Sozialversicherung angemeldete Personen für Reinigungsaufträge eingesetzt zu haben. Bei dieser Gesellschaft erklärte das Erstgericht 874.613,17 Euro für verfallen. [3]

Beide belangten Verbände erhoben gemeinsam ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerden, gestützt auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO. Der Entscheidungsträger war wegen der den Verbandsaussprüchen zugrunde liegenden Taten gesondert schuldig erkannt worden; seine Nichtigkeitsbeschwerde wies der OGH mit Beschluss vom selben Tag zurück. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der im verfügbaren Entscheidungsauszug dokumentierte Schwerpunkt liegt auf der Bindungswirkung des rechtskräftigen Schuldspruchs der natürlichen Person und den dadurch begrenzten Anfechtungsmöglichkeiten der belangten Verbände. [3]

• Bindung an den Schuldspruch: Ein Schuldspruch der natürlichen Person wegen der mutmaßlichen Anknüpfungstaten bindet nach Auffassung des OGH unter den in der Vorjudikatur formulierten Voraussetzungen auch den belangten Verband. Diese Voraussetzungen waren erfüllt, weil der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße mit der Anklage gegen den Entscheidungsträger verbunden war und den Verbänden im Verfahren gegen ihn Beschuldigtenrechte zukamen. [3]
• Wahrung der Verfahrensrechte: Die Verfahren gegen den Entscheidungsträger und die Verbände wurden gemeinsam geführt. Die Verbände waren in der gesamten Hauptverhandlung vertreten, bekämpften den Schuldspruch der natürlichen Person jedoch nicht. Nach Zurückweisung der von dieser Person erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde war der Schuldspruch rechtskräftig. [3]
• Eingeschränkte Anfechtungslegitimation: Die rechtskräftig festgestellte Begehung der konkreten strafbaren Handlungen konnte im Rechtsmittelverfahren gegen das kompatible Verbandsurteil nicht nochmals angefochten oder von Amts wegen überprüft werden. Soweit die Beschwerden die tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Begehung der Anknüpfungstaten bestritten, fehlte den Verbänden daher nach Ansicht des OGH die Anfechtungslegitimation. [3]
• Umfang der Bindung: Bei der aus mehreren Finanzvergehen gebildeten Subsumtionseinheit stellte der OGH auf jene Taten ab, die vom Verantwortlichkeitsvorwurf gegen den jeweiligen Verband erfasst waren. Die Bindung reichte jeweils bis zur Subsumtion der betreffenden Taten nach § 33 Abs 1 FinStrG und zur Annahme ihrer Begehung unter Verwendung falscher Beweismittel nach § 39 Abs 1 lit a FinStrG. [3]
• Wertbeträge und Qualifikation: Der auf den jeweiligen Verband entfallende strafbestimmende Wertbetrag überstieg nach dem Verbandsurteil jeweils 150.000 Euro, nicht aber 500.000 Euro. Der OGH bejahte deshalb die originäre Gerichtszuständigkeit, nicht jedoch die Qualifikation nach § 39 Abs 3 lit b FinStrG für diese Teilmengen. Die dem jeweiligen Verband zugeordnete Handlung wurde als Verbrechen nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a FinStrG eingeordnet. [3]
• Kapitalertragsteuer: Zur weiteren Beschwerde einer Gesellschaft verwies der OGH darauf, dass diese nach dem Urteilssachverhalt Mehrheitsgesellschafterin der anderen Gesellschaft und hinsichtlich der gesellschaftsrechtlich veranlassten Zuflüsse an ihren Alleingesellschafter abzugsverpflichtet war. Die Rüge zur verletzten Verbandspflicht nahm nach Ansicht des OGH nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß. [3]

Ergebnis

Der OGH wies beide Nichtigkeitsbeschwerden in nichtöffentlicher Sitzung zurück. Über die Berufungen hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden; zu diesem Zweck wurden ihm die Akten zugeleitet. Den belangten Verbänden wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel der materiellen Verbandsverantwortlichkeit mit den strafprozessualen Wirkungen eines rechtskräftigen Schuldspruchs des Entscheidungsträgers. Der bereitgestellte Volltext ist gekürzt; die nachstehenden Normen geben daher nur die im verfügbaren Auszug ausdrücklich behandelten Grundlagen wieder. [3]

• §§ 2, 3 VbVG: Entscheidungsträgerbegriff und Voraussetzungen der Verantwortlichkeit eines Verbandes; § 3 Abs 1 VbVG wird als alternativer Mischtatbestand bezeichnet. [2] [3]
• §§ 13, 15, 21 bis 23 VbVG: Verfahrensstellung und Beschuldigtenrechte des belangten Verbandes, Verbindung mit dem Verfahren gegen die natürliche Person sowie Vertretung des Verbandes. [3]
• § 281 Abs 1 StPO: Von den Verbänden geltend gemachte Nichtigkeitsgründe nach Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11. [3] [3]
• §§ 33, 39 und 53 FinStrG: Abgabenhinterziehung, Abgabenbetrug unter Verwendung falscher Beweismittel, Wertgrenzen und originäre Gerichtszuständigkeit. [2] [3]
• § 153e StGB: Organisierte Schwarzarbeit als weitere dem Entscheidungsträger und einer Gesellschaft zugerechnete strafbare Handlung. [2] [3]
• § 20 Abs 3 StGB: Rechtsgrundlage des vom Erstgericht ausgesprochenen Verfalls eines Geldbetrags bei einer Gesellschaft. [3]