Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Gemeinsame Obsorge und Kontaktrecht bei elterlichen Konflikten – OGH 4 Ob 5/26b
Der OGH zur gemeinsamen Obsorge, zur erforderlichen Kommunikationsbasis der Eltern und zur kindeswohlorientierten Regelung des Kontaktrechts.
Verjährungsbeginn bei Einbeziehung der ÖNORM B 2110 – OGH 4 Ob 125/25y
Der OGH beurteilt den Abschluss eines Bauvertrags unter Einbeziehung nachteiliger Bestimmungen der ÖNORM B 2110 als Primärschaden.
Weiterbelassung in einer Dienstwohnung und MRG-Schutz – OGH 4 Ob 73/26b
OGH 4Ob73/26b: Weiterbelassung in einer Dienstwohnung und MRG-Schutz. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Unzulässige Quotenbeteiligung bei Einflussnahme auf die Verfahrensführung – OGH 4Ob37/26h
Der OGH bestätigt, dass auch Prozessfinanzierer unter § 879 Abs 2 Z 2 ABGB fallen können.
Urheberrechtliche Beurteilung einer IPTV-Komplettlösung – OGH 4 Ob 36/26m
Der OGH wies die außerordentliche Revision zu einer IPTV-Komplettlösung zurück.
Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht im Revisionsverfahren – OGH 4 Ob 100/26y
OGH 4Ob100/26y: Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht im Revisionsverfahren. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen: Gesamtsystem oder einzelne Bauteile? – OGH 4Ob57/26z
OGH 4 Ob 57/26z: Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung von Abschalteinrichtungen, Emissionsgrenzwerten sowie Behauptungs- und Beweislast bei Dieselfahrzeugen.
Nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde: OGH 12Os85/26f
Ohne Ausführung und bestimmt bezeichneten Nichtigkeitsgrund wies der OGH die Beschwerde zurück. Über die Berufung entscheidet das OLG Graz.
Delegierung bei einem Antrag auf Fortführung – OGH 11 Ns 50/26f
Der OGH verneint die Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO im Verfahren über einen Antrag auf Fortführung. Die Akten wurden dem OLG Linz zurückgestellt.
Keine Sperrwirkung für Tathandlungen nach einer rechtskräftigen Verurteilung – OGH 12Os44/26a
OGH 12Os44/26a: Keine Sperrwirkung für Tathandlungen nach einer rechtskräftigen Verurteilung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Nichtigkeitsbeschwerde bei Sexualdelikten und Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses – OGH 12Os66/26m
Der OGH weist eine Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld zurück. Behandelt werden Beweiswürdigung, Vorsatz und Autoritätsverhältnis.
Nichtigkeitsbeschwerden bei qualifiziertem Suchtgifthandel – OGH 12 Os 18/26b
Der OGH befasste sich mit Nichtigkeitsbeschwerden gegen Schuldsprüche wegen qualifizierten Suchtgifthandels.
Fortgesetzte Gewaltausübung und zweifache Vorsatzprüfung – OGH 12 Os 39/26s
Der OGH hob den Schuldspruch wegen fortgesetzter Gewaltausübung auf, weil Feststellungen zum Vorsatz hinsichtlich der Anknüpfungsdelikte fehlten.
Persönliche Zustimmung zur Abwesenheitsverhandlung über den Verteidiger – OGH 12 Os 80/26w
Der OGH klärt, wann eine über den Verteidiger übermittelte Zustimmung zur Hauptverhandlung in Abwesenheit als persönliche Erklärung gilt.
Terroristische Vereinigung, TikTok-Propaganda und verbotene Waffen – OGH 12 Os 77/26d
Der OGH bestätigte die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, zeigte aber Rechtsfehler bei den Schuldsprüchen nach dem Waffengesetz auf.
Pfefferspray trotz Waffenverbots und räuberischer Diebstahl – OGH 12 Os 79/26y
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen unbefugten Waffenbesitzes und räuberischen Diebstahls zurück.
Abwesenheitsurteil: Persönliche Zustellung, Protokoll und… – OGH 12Os72/26v (12Os73/26s,12Os74/26p,12Os75/26k)
OGH 12Os72/26v (12Os73/26s,12Os74/26p,12Os75/26k): Abwesenheitsurteil: Persönliche Zustellung, Protokoll und Rechtsmittelbelehrung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Notwehr und prozessordnungsgemäße Rechtsrüge – OGH 12 Os 62/26y
OGH 12Os62/26y: Notwehr und prozessordnungsgemäße Rechtsrüge. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Einziehung von Feingrammwaage und Crusher nach § 26 StGB – OGH 12Os82/26i
OGH 12Os82/26i: Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde und amtswegige Aufhebung der Einziehung einer Feingrammwaage und eines Crushers wegen fehlender Feststellungen.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldspruch wegen schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls – OGH 12Os76/26g
Der OGH weist die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Die Berufung ist vom Oberlandesgericht Graz zu entscheiden.
Gewerbsmäßiger schwerer Diebstahl: OGH weist Nichtigkeitsbeschwerde zurück (12 Os 67/26h)
Der OGH verwarf die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. Über die verbleibende Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Linz.
Kindeswohl und gemeinsame Zuständigkeit für Geschwister – OGH 10 Nc 22/26f
Der OGH genehmigte die Übertragung einer Pflegschaftssache vom Bezirksgericht Hernals an das Bezirksgericht Dornbirn.
Unzulässige Ablehnungsanträge als Rechtsmittelersatz – OGH 504Präs36/26t
Der OGH verwarf Ablehnungsanträge gegen den Präsidenten eines Oberlandesgerichts. Eine abweichende Rechtsansicht begründet für sich allein keine Befangenheit.
Fristsetzungsantrag: Kein Rekurs gegen die Abweisung – OGH 9Ob51/26d
Der OGH weist den Rekurs gegen die Abweisung eines Fristsetzungsantrags zurück: § 91 Abs 3 GOG schließt eine Anfechtung aus.
HIKrG bei entgeltlicher Kreditprolongation – OGH 9 Ob 18/26a
OGH 9 Ob 18/26a zur Anwendung des HIKrG auf einen entgeltlichen Vertragsnachtrag mit Kreditprolongation und neuer Zinsvereinbarung.
Qualifizierter Mietzinsrückstand und grobes Verschulden – OGH 9 Ob 56/26i
OGH 9 Ob 56/26i: Wann nach Mahnung und Nachfrist ein qualifizierter Mietzinsrückstand vorliegt und weshalb das grobe Verschulden noch zu prüfen ist.
Rücktrittsrecht bei Streaming-Abos und dynamischer Leistung – OGH 9 Ob 66/26k
Der OGH behandelt die Einordnung eines Streaming-Abonnements als digitaler Inhalt oder digitale Dienstleistung nach dem FAGG.
Einstufung eines Fachreferenten nach dem Wiener Bedienstetengesetz – OGH 9 ObA 31/26p
Der OGH verneint eine erhebliche Rechtsfrage zur Einstufung eines Fachreferenten nach der Wiener Modellstellen-Verordnung und weist die Revision zurück.
Keine Delegierung bei Befangenheitsüberlegungen oder Krankheit – OGH 11Ns49/26h (11Ns54/26v)
Der OGH verneinte einen wichtigen Delegierungsgrund nach § 39 Abs 1 StPO.
Kein Parteianspruch auf Einleitung eines EU-Vorabentscheidungsverfahrens – OGH 9 Ob 64/26s
OGH 9 Ob 64/26s: Kein verfahrensrechtlicher Anspruch einer Prozesspartei auf Einleitung eines EU-Vorabentscheidungsverfahrens.
Beweisthemenverbot, Treu und Glauben und Verfahrensmangel – OGH 9 ObA 50/26g
Der OGH wies die außerordentliche Revision in einer Arbeitsrechtssache zurück.
Anlagebetrug: Keine erhebliche Rechtsfrage bei behaupteter Schutzgesetzverletzung – OGH 9Ob62/26x
Der OGH wies die Revision eines Anlegers zurück.
Wann wird der Schriftsatz eines Nebenintervenienten als Berufung behandelt? – OGH 9Ob57/26m
Der OGH zur Berufungsbeantwortung eines Nebenintervenienten, zur Auslegung falsch bezeichneter Schriftsätze und zur unanfechtbaren Nichtzulassung einer Klagsänderung.
Sicherung eines Geldanspruchs bei außerbücherlichem Liegenschaftseigentum – OGH 9Ob52/26a
Der OGH wies einen Revisionsrekurs gegen ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zurück.
Rückforderung von Pensionskassenleistungen bei nichtiger Grundlagenvereinbarung – OGH 9ObA42/26f
OGH 9ObA42/26f: Rückforderung von Pensionskassenleistungen bei nichtiger Grundlagenvereinbarung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Geschäftsführerhaftung bei nicht wirksam gewordener Bankgarantie – OGH 9 Ob 39/26i
Der OGH verneint eine persönliche Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers im Zusammenhang mit einer nicht wirksam gewordenen abstrakten Bankgarantie.
Einleitung eines Erwachsenenvertretungsverfahrens durch Clearingauftrag – OGH 9 Ob 68/26d
Der OGH bestätigt: Die Beauftragung eines Erwachsenenschutzvereins mit einem Clearing kann als Einleitungsbeschluss gelten.
Minimale Feinmotorikstörung als Behinderung nach § 3 BEinstG? – OGH 9 ObA 46/26v
Der OGH beurteilt die Einordnung einer Funktionsbeeinträchtigung als Behinderung nach § 3 BEinstG anhand der konkreten Auswirkungen auf die Teilhabe am Arbeitsleben.
Unterhalt eines volljährigen Kindes in Eigenpflege – OGH 9 Ob 49/26k
Der OGH befasst sich mit rückständigem und laufendem Unterhalt eines volljährigen, außerhalb des elterlichen Haushalts lebenden Adoptivsohns.
Nachtfaktor bei Urlaub und eingeteiltem Nachtdienst – OGH 9 ObA 26/26b
Der OGH befasste sich mit der Zeitgutschrift nach § 8 Abs 3 ÖBB Arbeitszeit-KV, wenn ein eingeteilter Nachtdienst wegen Urlaubs ausfällt.
Höherreihung nach § 85 W-BedG bei festgelegten Vergabekriterien – OGH 9 ObA 32/26k
Der OGH befasst sich in 9 ObA 32/26k mit der Höherreihung nach § 85 Abs 2 W-BedG, generalisierenden Vergabekriterien und der unsachlichen Behandlung verspäteter Anträge.
Vorkaufsrecht: Grenzen des Nachweises durch Intimation – OGH 5Ob22/26k
Ein verbüchertes Vorkaufsrecht hindert die Einverleibung, wenn die Nichtannahme des Einlösungsangebots nicht zweifelsfrei belegt ist.
Unanfechtbarkeit der Abweisung eines Fristsetzungsantrags – OGH 5 Ob 110/26a
Der OGH wies den Rekurs gegen die Abweisung eines Fristsetzungsantrags zurück. Die Entscheidung des übergeordneten Gerichtshofs ist gemäß § 91 Abs 3 GOG unanfechtbar.
Unanfechtbarkeit der Abweisung eines Fristsetzungsantrags – OGH 5 Ob 108/26g
Der OGH stellte zu 5 Ob 108/26g klar, dass die Abweisung eines Fristsetzungsantrags durch den übergeordneten Gerichtshof nach § 91 Abs 3 GOG unanfechtbar ist.
Pflegschaftssache: Zuständigkeit folgt dem Lebensmittelpunkt des Kindes – OGH 8Nc7/26k
Der OGH genehmigte die Übertragung einer Pflegschaftssache vom Bezirksgericht Graz-Ost an das Bezirksgericht Traun.
Kindesunterhalt bei selbständiger Erwerbstätigkeit und Grenzen der Beweisrüge – OGH 5Ob76/26a
OGH 5Ob76/26a: Kindesunterhalt bei selbständiger Erwerbstätigkeit und Grenzen der Beweisrüge. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Keine Delegierung allein aufgrund von Befangenheitsüberlegungen – OGH 15 Ns 52/26d
Der OGH verneinte einen wichtigen Grund für eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO.
Präklusivfrist bei befristeten Mietverhältnissen trotz Vermieterwechsel – OGH 5 Ob 46/26i
Der OGH befasst sich mit der Mietzinsüberprüfung bei aneinandergereihten befristeten Mietverhältnissen und einem Vermieterwechsel.
Grundbuchsperre und Nachweis eines vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Kaufvertrags – OGH 5Ob102/26z
OGH 5 Ob 102/26z: Voraussetzungen für die Vormerkung des Eigentumsrechts im Rang einer vor Insolvenzeröffnung angemerkten Rangordnung.
Grundstücksabschreibung für eine Hochwasserschutzanlage – OGH 5 Ob 74/26g
OGH 5 Ob 74/26g: Zum beschränkten Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG, zur Bestimmbarkeit abzutretender Grundstücksteile und zum Nachweis des Einvernehmens.