Urheberrechtliche Beurteilung einer IPTV-Komplettlösung – OGH 4 Ob 36/26m

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war ein Unterlassungsbegehren im Zusammenhang mit einer von der Beklagten vertriebenen „IPTV-Komplettlösung“. Über die außerordentliche Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz hatte der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht zu entscheiden. [2] [4]

Bei der Aufzeichnung einer von vielen Kunden programmierten Sendung wurde im Rahmen eines Deduplizierungsverfahrens eine Videodatei gemeinsam genutzt. Teilweise kam ein Bildschlüsselverfahren zum Einsatz: Die Daten wurden verschlüsselt gespeichert und die Schlüsselcodes an die Set-Top-Box beim Endkunden übertragen. [4]

Mit derselben IPTV-Komplettlösung hatten sich bereits der OGH im Provisorialverfahren zu 4 Ob 137/23k und der EuGH in der Rechtssache C-426/21 befasst. [3] [4]

Ausführungen des OGH

Nach Ansicht des OGH zeigte die Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Vorinstanzen hatten die aus den Vorentscheidungen ableitbaren Rechtsgrundsätze jedenfalls vertretbar auf den im Hauptverfahren festgestellten Sachverhalt angewandt. [4]

• Deduplizierungsverfahren: Der OGH erkannte keinen wesentlichen Unterschied zwischen den Feststellungen des Provisorial- und des Hauptverfahrens. Die im Hauptverfahren festgestellte gemeinsame Nutzung einer Videodatei begründete daher keine entscheidende Sachverhaltsabweichung. [4]
• Nutzergenerierte Kopien: Die nutzergenerierten Vervielfältigungsstücke erfüllten nach den wiedergegebenen Erwägungen letztlich dieselbe Funktion wie „Masterkopien“. Die Revision zeigte nicht auf, für welche Rechtsfrage die behauptete Abweichung relevant sein sollte. [4]
• Verschlüsselte Speicherung: Der Einwand, verschlüsselte Daten seien ohne Schlüssel nicht sinnlich wahrnehmbar und daher keine Vervielfältigung, überzeugte den OGH nicht. Die IPTV-Komplettlösung stellte neben der verschlüsselten Kopie auch den an die Set-Top-Box übertragenen Schlüssel bereit und verschaffte dem Endkunden damit im Ergebnis eine wahrnehmbare Kopie. [4]
• Privatkopieausnahme: Ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen war nicht erforderlich. Der EuGH hatte bereits klargestellt, dass die Ablehnung der Anwendbarkeit der Privatkopieausnahme im behandelten Zusammenhang nicht von der eingesetzten Vervielfältigungstechnologie abhängt. [4]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wurde. Eine weitergehende Begründung war nach § 510 Abs 3 ZPO nicht erforderlich. [1] [4]

Von einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wurde abgesehen, weil die für den festgestellten Sachverhalt maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen bereits in C-426/21 beantwortet worden waren. [4]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision sowie die urheberrechtliche Einordnung der im Rahmen der IPTV-Komplettlösung erzeugten und verschlüsselt bereitgestellten Kopien. [1] [4]

• § 502 Abs 1 ZPO: Eine außerordentliche Revision setzt eine erhebliche Rechtsfrage voraus. Eine solche zeigte die Beklagte nach Beurteilung des OGH nicht auf. [3] [4]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf dieser Grundlage wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen. [1] [3]
• § 510 Abs 3 ZPO: Die Zurückweisung wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage bedurfte keiner weiteren Begründung. [4]
• EuGH C-426/21: Die unionsrechtlichen Fragen zur IPTV-Komplettlösung und zur Privatkopieausnahme waren nach Auffassung des OGH bereits beantwortet; verwiesen wurde insbesondere auf Randnummer 49. [4]
• OGH 4 Ob 137/23k: Der OGH verwies auf die im vorangegangenen Provisorialverfahren erfolgte Beurteilung derselben IPTV-Komplettlösung. [3] [4]