Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Lebensversicherungen: Getrennte Entscheidungsgegenstände – 7Ob130/26g
Ansprüche aus drei Lebensversicherungen sind getrennt zu bewerten. Der OGH verlangt einen Bewertungsausspruch für die Revisionszulässigkeit.
Grobe Fahrlässigkeit bei unbeaufsichtigter Yachtfahrt – OGH 7Ob119/26i
OGH 7Ob119/26i: Küstennahes Segeln auf Autopilot ohne Ausguck rechtfertigte im konkreten Fall die Beurteilung als grob fahrlässig. Die Revision wurde zurückgewiesen.
Keine grobe Fahrlässigkeit bei versäumter Heizungsprüfung – OGH 7 Ob 86/26m
OGH 7 Ob 86/26m: Die unterlassene zweijährliche Überprüfung einer Hackschnitzelanlage begründete im konkreten Fall keine grobe Fahrlässigkeit.
Rechtsschutzdeckung für Unterlassungsansprüche nach § 1330 ABGB – OGH 7Ob87/26h
OGH 7Ob87/26h: Unterlassungsansprüche wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung können von Art 19.2.1 ARB 2022 erfasst sein.
Unterhaltsverwirkung wegen bewusst wahrheitswidriger Anzeige – OGH 7Ob69/26m
OGH 7Ob69/26m: Eine Strafanzeige führt nur bei objektiv unzutreffenden und bewusst wahrheitswidrigen Beschuldigungen zur Unterhaltsverwirkung.
Wiederholter Unterbrechungsantrag im Revisionsverfahren – OGH 7Ob113/26g
OGH 7Ob113/26g: Zurückweisung eines wiederholten Unterbrechungsantrags, eines EuGH-Vorlageantrags und einer Nichtigkeitsrüge.
Kostenersatz im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren – OGH 7Ob102/26i
OGH 7Ob102/26i zu außerordentlichem Revisionsrekurs und Kostenersatz im Verfahren über Obsorge und persönliche Kontakte.
Erneute Unterbrechung wegen offener EuGH-Vorlagen – OGH 7 Ob 104/26h
Der OGH setzt das zuvor unterbrochene Verfahren fort und unterbricht das Revisionsverfahren erneut bis zu mehreren EuGH-Entscheidungen zur Herstellerhaftung.
Betriebshaftpflicht bei Brandschaden an einer PV-Anlage – OGH 7 Ob 78/26k
OGH 7 Ob 78/26k zur Betriebshaftpflicht: Brand eines Wirtschaftsgebäudes, zerstörte PV-Anlage, versichertes Risiko und Verwahrungsausschluss.
Bestätigte Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags – OGH 7 Ob 120/26m
Der OGH verwarf den außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die bestätigte Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags als jedenfalls unzulässig.
Wiederherstellungsklausel bei optischen Hagelschäden – OGH 7 Ob 88/26f
OGH 7 Ob 88/26f zur Wiederherstellungsklausel einer Eigenheimversicherung, zu optischen Hagelschäden an Raffstores und zur rechtzeitigen Sicherung der Sanierung.
Bemessung der Pauschalkosten im anwaltlichen Disziplinarverfahren – OGH 21 Ds 9/26z
Der OGH setzte die Pauschalkosten eines anwaltlichen Disziplinarverfahrens von 1.100 Euro auf 750 Euro herab.
Unklare Nachlasswerte rechtfertigen keine Ordination – OGH 2Nc36/26f
Der OGH weist den Ordinationsantrag ab: Unklare Vermögenswerte beseitigen die örtliche Zuständigkeit nach § 105 JN nicht.
Privatgutachten des Bruders begründet Befangenheitsanschein – 2Nc37/26b
Der OGH bejaht den Befangenheitsanschein, wenn das Privatgutachten des Richterbruders die Prozessführung stützt. Maßstab ist § 19 Z 2 JN.
Keine Delegierung wegen sprengelfremder Meldeadresse – OGH 13Ns56/26b
Der OGH verneint eine Delegierung wegen der Meldeadresse und prüft die Voraussetzungen einer Zeugenvernehmung per Wort- und Bildübertragung.
Rechtsweg für eine reine Gestaltungsklage in der Insolvenz – OGH 17 Ob 11/26f
OGH 17 Ob 11/26f: Zur Zulässigkeit einer reinen Klage auf Vertragsaufhebung trotz Anmeldung des Rückabwicklungsanspruchs im Insolvenzverfahren.
Rechtsmittelausschluss im Ablehnungsverfahren – OGH 504Präs37/26i
OGH 504Präs37/26i zu Rechtsmittelausschluss, Befangenheit und unzulässigem Rekurs gegen eine Entscheidung des Präsidenten eines Oberlandesgerichts.
Verfahrenshilfe im Firmenbuch: Revisionsrekurs unzulässig – 6Ob125/26i
Der OGH weist den Revisionsrekurs zurück: Zweitinstanzliche Entscheidungen über Verfahrenshilfe sind in Firmenbuchsachen absolut unanfechtbar.
Vertretungspflicht im Firmenbuch-Revisionsrekurs: OGH 6Ob64/26v
Der OGH weist einen selbst verfassten Firmenbuch-Revisionsrekurs zurück: Der Geschäftsführer verweigerte die erforderliche Verbesserung.
Pflegschaftsübertragung trotz offener Unterhaltsanträge – OGH 5Nc11/26a
Der OGH genehmigt nach einem Umzug die Übertragung der Unterhaltssache: Offene Anträge hindern den Zuständigkeitswechsel nicht generell.
Revisionsverbandswechsel und Firmenbuchberichtigung – 6Ob107/25s
OGH zum Wechsel des Revisionsverbands einer Genossenschaft: Parteistellung, Rechtsweg und nachträglich geheilte Firmenbucheintragungen.
Werturteile und Grenzen der Rechtsrüge: OGH 6Ob104/26a
Der OGH behandelt Werturteile und Grenzen des Revisionsrekurses. Zur Dateneingabe in ein KI-System scheitert die Rüge prozessual.
Antragsrücknahme in dritter Instanz – OGH 6 Ob 195/25g
Der OGH bestätigt zu 6 Ob 195/25g, dass ein Firmenbuchantrag noch in dritter Instanz zurückgenommen werden kann, und erläutert die Folgen nach § 11 Abs 1 AußStrG.
Keine Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens – OGH 6Ob118/26k
Der OGH wies den Antrag auf Fortsetzung eines bis zu Entscheidungen des EuGH unterbrochenen Verfahrens ab und ordnete die Selbsttragung der Antragskosten an.
Punktation beim Wohnungskauf und Verjährung – OGH 6Ob172/25z
Der OGH beurteilte die Auslegung einer Punktation über einen Wohnungskauf als vertretbar. Ein etwaiger Irrtumseinwand war nach § 1487 ABGB verfristet.
Auswahlrecht für eine Wohnung bis 100 m² – OGH 6 Ob 94/26f
Der OGH beurteilte die Auslegung eines vertraglichen Auswahlrechts für eine Wohnung bis 100 m² als vertretbar und wies die außerordentliche Revision zurück.
Parteistellung und Prüfungsumfang nach § 11 GenRevG – OGH 6 Ob 161/25g
OGH 6 Ob 161/25g zur Parteistellung des Revisionsverbands und zu Meinungsverschiedenheiten über die Gesetzmäßigkeit von Obmannbezügen nach § 11 GenRevG.
„Shitstorm“: Anrechnung von Entschädigungen und Datenschutz-Feststellung – OGH 6 Ob 67/26k
OGH 6 Ob 67/26k zur Anrechnung bereits erhaltener Entschädigungen, zur Bemessung immaterieller Schäden und zu Feststellungsbegehren nach § 228 ZPO.
Rechtsrüge bei einem nicht festgestellten Sachverhalt – OGH 6Ob96/26z
OGH 6Ob96/26z: Rechtsrüge bei einem nicht festgestellten Sachverhalt. Zusammenfassung und RIS-Quellen zur Entscheidung.
30-jährige Verjährungsfrist bei behauptetem Betrug – OGH 6 Ob 144/25g
Der OGH präzisiert die Voraussetzungen der 30-jährigen Verjährungsfrist nach § 1489 Satz 2 ABGB und weist neues Tatsachenvorbringen zur behaupteten Täuschung zurück.
Abtretung an den VwGH und Rechtskraft: Keine erhebliche Rechtsfrage – OGH 6 Ob 103/26d
Der OGH wies die außerordentliche Revision in einem Räumungsverfahren zurück.
Mängel einer Betriebsliegenschaft beim Share-Deal – OGH 6 Ob 25/26h
Der OGH behandelt bei einem Share-Deal die Relevanz von Mängeln einer Betriebsliegenschaft, die Auslegung des Vertrags und eine vereinbarte Offenlegungspflicht.
Berichtigung einer Kostenentscheidung wegen Umsatzsteuer – OGH 6 Ob 47/26v
Der OGH berichtigte zu 6 Ob 47/26v die Kostenentscheidung seines Beschlusses vom 22. April 2026.
Substratloser Lügenvorwurf in einem Facebook-Posting – OGH 6 Ob 114/26x
Der OGH bestätigte in 6 Ob 114/26x die vertretbare Beurteilung eines Facebook-Postings als ehrverletzendes, exzessives Werturteil.
Prozessbezogene Äußerungen in Vergleichsgesprächen – OGH 6 Ob 105/26y
Der OGH zur Haftung nach § 1330 ABGB für Äußerungen eines Rechtsanwalts während prozessbezogener Vergleichsgespräche.
Gepäckverlust im internationalen Luftverkehr: Höchstbetrag ist keine Pauschale – OGH 6Ob168/25m
Der OGH stellt zum Montrealer Übereinkommen klar: Der Höchstbetrag bei verlorenem Reisegepäck ist keine automatisch zustehende Pauschale.
Kennzeichnung von Drittbeiträgen und Host-Provider-Privileg – OGH 6 Ob 29/26x
Der OGH bestätigt: Ob Drittbeiträge auf einer Medienwebsite hinreichend als fremde Inhalte erkennbar sind, hängt regelmäßig vom Einzelfall ab. Der außerordentliche ReRek?
Motorherstellerhaftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Verfahrensunterbrechung – OGH 6Ob106/26w
OGH 6 Ob 106/26w: Das Verfahren zur möglichen Haftung des Motorherstellers beim Audi Q3 mit EA189 wird bis zu einschlägigen EuGH-Entscheidungen unterbrochen.
Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen und Bonitätsscores ohne Zahlungserfahrungen – OGH 6Ob147/25y
OGH 6Ob147/25y: Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen und Bonitätsscores ohne Zahlungserfahrungen. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen: Grenzen der Zweckänderung – OGH 6 Ob 151/25m
OGH 6Ob151/25m: Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen: Grenzen der Zweckänderung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Zweckändernde Verarbeitung von Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen – OGH 6 Ob 148/25w
Der OGH befasste sich mit der zweckändernden Verarbeitung von ursprünglich für Adressverlag und Direktmarketing erhobenen Daten zu Bonitätszwecken.
Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 419 ZPO – OGH 6 Ob 26/26f
Der OGH berichtigt in 6 Ob 26/26f eine offenbare Unrichtigkeit: In Rz 19 wird „Zahlungsauftrag“ durch „Unterlassungsauftrag“ ersetzt.
Kindesrückführung nach dem HKÜ in die Slowakei – OGH 6 Ob 122/26y
Der OGH ordnete die Rückführung zweier Kinder in die Slowakei an.
Delegierung einer Strafsache an das Landesgericht Salzburg – OGH 14 Ns 55/26p
Der OGH nahm eine Strafsache wegen des Verbrechens des Menschenhandels dem zuständigen Gericht ab und delegierte sie gemäß § 39 StPO an das Landesgericht Salzburg.
Delegierung an das Landesgericht für Strafsachen Wien – OGH 13Ns54/26h
Der OGH delegierte eine beim Landesgericht Feldkirch geführte Strafsache an das Landesgericht für Strafsachen Wien, weil die Voraussetzungen des § 39 StPO vorlagen.
Veröffentlichung eines Kartellgeldbußenbeschlusses – OGH 16 Ok 8/26a
Der OGH behandelt die Veröffentlichung eines Kartellgeldbußenbeschlusses, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Kundennamen und Kronzeugenunterlagen.
Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender Zustellung im Kartellverfahren – OGH 16Ok7/26d
OGH 16Ok7/26d: Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender Zustellung im Kartellverfahren. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Bedingte Entlassung: Zuständigkeit bleibt trotz späteren Wechsels des Vollzugsorts auf dem – OGH 15Ns53/26a
OGH 15Ns53/26a: Bedingte Entlassung: Zuständigkeit bleibt trotz späteren Wechsels des Vollzugsorts auf dem. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Pflegschaft am neuen Lebensmittelpunkt: OGH 4Nc12/26s
Der OGH genehmigt die Übertragung nach § 111 JN: Entscheidend sind Kindeswohl, Lebensnähe und die Ermittlung aktueller Lebensumstände.
Kontaktrecht Dritter und Kindeswohl – OGH 4 Ob 87/26m
OGH 4 Ob 87/26m zur Relevanz einer Gehörverletzung, zur eingeschränkten Überprüfbarkeit von Verfahrensmängeln und zum Kontaktrecht Dritter nach § 188 Abs 2 ABGB.