Nichtigkeitsbeschwerden bei qualifiziertem Suchtgifthandel – OGH 12 Os 18/26b

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz hatte M* und B* aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen jeweils wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und Abs 5 SMG in Verbindung mit § 15 StGB schuldig erkannt. [2] [3]

Nach dem Schuldspruch handelten die Angeklagten von November 2022 bis August 2023 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als führend tätige Mitglieder einer hierarchisch und arbeitsteilig organisierten Verbindung. Ihnen wurde vorgeworfen, andere Mitglieder zur Einfuhr sowie zur Übergabe und Weiterveräußerung erheblicher Suchtgiftmengen bestimmt zu haben. [3]

Gegen das Urteil erhoben beide Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerden. Die Staatsanwaltschaft bekämpfte die Strafaussprüche gegen beide Angeklagte aus § 345 Abs 1 Z 13 StPO. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte insbesondere Einwände zur Beweiswürdigung, zur behaupteten Überschreitung der Anklage, zur Fragestellung an die Geschworenen, zur inländischen Gerichtsbarkeit und zur zeitlichen Konkretisierung der Tatvorwürfe. [3]

• Unzulässige Beweiswürdigungskritik: Allgemeine Erwägungen zu Beweisergebnissen bezeichneten nach Ansicht des OGH keinen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt. Auch die Qualifikation einer Zeugenaussage als unglaubwürdig stellte bloße, im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässige Beweiswürdigungskritik dar. [3]
• Anklageüberschreitung: Der Einwand einer „Doppelverurteilung“ verfehlte den Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Eine Anklageüberschreitung setzt voraus, dass eine von den Geschworenen bejahte Frage eine andere als die angeklagte Tat betrifft; dies hatte die Beschwerde nicht behauptet. [3]
• Tatbestandliche Handlungseinheit: Zum behaupteten Entfall einer Teilmenge von 2.250 Gramm Cocain legte die Beschwerde nach Auffassung des OGH nicht dar, weshalb dies bei einer als tatbestandliche Handlungseinheit beurteilten Überlassung von mehr als neun Kilogramm Cocain für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erheblich sein sollte. [3]
• Tatsachenrüge: Die von M* herangezogenen Verfahrensergebnisse weckten keine erheblichen Bedenken gegen die im Wahrspruch festgestellte führende Tätigkeit. Die Rüge zielte nach Ansicht des OGH vielmehr auf eine außerhalb der gesetzlichen Sonderfälle liegende Überprüfung der Beweiswürdigung ab. [3]
• Eventualfragen: B* bezeichnete keine in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisse, die bei gesamthafter Betrachtung eine bloße Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung anstelle einer führenden Tätigkeit in der größeren Verbindung indiziert hätten. Die Fragenrüge war daher insoweit nicht prozessförmig ausgeführt. [3]
• Inländische Gerichtsbarkeit: Der OGH sah keine hinreichende Darlegung, weshalb die inländische Gerichtsbarkeit Gegenstand der Hauptfragen sein musste oder trotz der Einfuhr nach Österreich und des Überlassens von Suchtgift im Inland fehlen sollte. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft statt und jener des Angeklagten B* teilweise statt. Das Urteil wurde im Strafausspruch hinsichtlich beider Angeklagter aufgehoben; ebenso wurde der B* betreffende Beschluss über das Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung aufgehoben. [1] [3]

In der Sache selbst verhängte der OGH nach § 31 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme auf frühere Urteile Zusatzfreiheitsstrafen: 14 Jahre für M* und 15 Jahre für B*. Die Nichtigkeitsbeschwerde von M* wurde zur Gänze, jene von B* im Übrigen verworfen. [1] [3]

Die Schuldberufungen beider Angeklagter wurden zurückgewiesen. Mit den Strafberufungen wurden die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung verwiesen. Nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO sah der OGH vom Widerruf der B* gewährten bedingten Entlassung ab. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft materiell-rechtliche Vorschriften des StGB und SMG sowie die besonderen Nichtigkeitsgründe und Fragestellungsregeln des geschworenengerichtlichen Verfahrens. [2] [3] [3]

• § 28a SMG und § 15 StGB: Suchtgifthandel in den qualifizierten Begehungsformen sowie Versuch. [2] [3]
• § 12 zweiter Fall StGB: Bestimmungstäterschaft durch Veranlassung anderer Mitglieder zu Einfuhr, Übergabe oder Weiterveräußerung. [3]
• § 345 Abs 1 StPO: Nichtigkeitsgründe im geschworenengerichtlichen Verfahren, insbesondere Fragen-, Tatsachen- und Sanktionsrüge. [3] [3]
• §§ 310 ff und § 312 StPO: An die Geschworenen zu stellende Fragen und deren erforderliche Konkretisierung. [3]
• §§ 62 und 67 StGB: Inländische Gerichtsbarkeit und Tatort bei Bestimmungstäterschaft. [3]
• § 31 Abs 1 StGB: Verhängung von Zusatzstrafen unter Bedachtnahme auf frühere Verurteilungen. [1] [3]