Wann wird der Schriftsatz eines Nebenintervenienten als Berufung behandelt? – OGH 9 Ob 57/

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte von der Beklagten 12.096 EUR samt Anhang für die Lagerung von Baumaterial sowie die Duldung der Verwertung des eingelagerten Materials. Ihr Rechtsvertreter, der zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin war, wurde rechtskräftig als Nebenintervenient auf Seiten der Klägerin zugelassen. [1] [4]

Nach Abweisung der Klage erhob die Klägerin Berufung. Der Nebenintervenient brachte anschließend einen als „Berufungsbeantwortung“ bezeichneten Schriftsatz ein, mit dem er die Berufung der Klägerin unterstützen, weitere Urkunden vorlegen und zusätzliche beweiswürdigende Ausführungen erstatten wollte. Er beantragte eine mündliche Berufungsverhandlung und die Stattgabe der Berufung der Klägerin. [1]

Das Berufungsgericht wies diesen Schriftsatz zurück. Zugleich bestätigte es die Nichtzulassung einer in der Verhandlung vom 10. April 2025 vorgenommenen Klagsänderung. Gegen diese Entscheidungen wandten sich die Klägerin beziehungsweise der Nebenintervenient an den OGH. [1] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der außerordentlichen Revision gegen das Urteil, dem Revisionsrekurs gegen die bestätigte Nichtzulassung der Klagsänderung und dem Rekurs des Nebenintervenienten gegen die Zurückweisung seines Schriftsatzes. [1] [1]

• Außerordentliche Revision: Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Eine solche Zurückweisung bedarf nach § 510 Abs 3 ZPO keiner Begründung. [1] [3]
• Nichtzulassung der Klagsänderung: Bestätigt das Rekursgericht die erstinstanzliche Nichtzulassung einer Klagsänderung, ist seine Entscheidung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar. Dies gilt auch für eine Klagsausdehnung als Sonderfall der Klagsänderung. Der Revisionsrekurs der Klägerin war daher absolut unzulässig. [1]
• Anfechtbarkeit der Zurückweisung: Die Zurückweisung einer Berufungsbeantwortung ist aus Gründen der Gleichbehandlung analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Vollrekurs anfechtbar. Dafür ist keine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO erforderlich. [1]
• Berufungsbeantwortung: Eine Rechtsmittelgegenschrift zur Widerlegung der Rechtsmittelgründe und zur Stellung eines Gegenantrags kann ausschließlich vom Prozessgegner des Rechtsmittelwerbers erstattet werden. Dem Nebenintervenienten auf Seiten der berufenden Hauptpartei stand daher keine Berufungsbeantwortung gegen das Rechtsmittel dieser Hauptpartei zu. [1]
• Auslegung der Prozesserklärung: Der Inhalt einer Prozesserklärung ist nach objektiven Maßstäben unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks sowie der bekannten Prozess- und Aktenlage auszulegen. Eine unrichtige Rechtsmittelbezeichnung hindert grundsätzlich nicht die gesetzmäßige Behandlung des Schriftsatzes; aus seinem Inhalt muss aber erkennbar sein, dass überhaupt ein Rechtsmittel erhoben werden sollte. [1]
• Selbständiges Rechtsmittel: Ein Nebenintervenient kann neben oder anstelle der Hauptpartei selbständig ein Rechtsmittel erheben. Der hier eingebrachte Schriftsatz enthielt jedoch weder eine eigene Anfechtungserklärung noch bezeichnete Berufungsgründe oder einen Antrag auf Aufhebung oder Abänderung des Ersturteils. Nach der Gesamtbetrachtung erschien er vielmehr als unzulässiger Nachtrag oder Zusatz zur Berufung der Klägerin. [1]

Ergebnis

Der OGH bestätigte im Ergebnis die Zurückweisung der „Berufungsbeantwortung“. Aufgrund der anwaltlichen Einbringung, der eindeutigen Bezeichnung und des Fehlens wesentlicher Berufungsmerkmale durfte das Berufungsgericht davon ausgehen, dass keine selbständige Berufung des Nebenintervenienten beabsichtigt war. [1]

• Kein Verbesserungsauftrag: Die Verbesserungspflicht reicht nicht so weit, einen einschreitenden Rechtsanwalt zur Verfolgung eines gänzlich anderen Rechtsschutzziels anzuleiten, nämlich zur selbständigen Anfechtung des Ersturteils anstelle einer Rechtsmittelbeantwortung. [1]
• Ausreichende Begründung: Die Begründung des Berufungsgerichts war nach Ansicht des OGH knapp, aber nachvollziehbar und überprüfbar; sie entsprach damit § 428 Abs 2 ZPO. [1]
• Spruch und Kosten: Die außerordentliche Revision und der Revisionsrekurs wurden zurückgewiesen. Dem Rekurs des Nebenintervenienten wurde nicht Folge gegeben; er musste der Beklagten 1.097,52 EUR an Kosten des Rekursverfahrens ersetzen. Ein Streitgenossenzuschlag wurde nicht zugesprochen. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem die Zulässigkeit und inhaltliche Einordnung von Rechtsmitteln und Rechtsmittelgegenschriften nach der ZPO. [1]

• §§ 502 Abs 1, 508a Abs 2 und 510 Abs 3 ZPO: Voraussetzungen und unbegründete Zurückweisung einer außerordentlichen Revision mangels erheblicher Rechtsfrage. [1] [3]
• § 528 Abs 2 Z 2 ZPO: Unanfechtbarkeit der bestätigten Nichtzulassung einer Klagsänderung beziehungsweise Klagsausdehnung. [1]
• § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog: Anfechtbarkeit der Zurückweisung einer Berufungsbeantwortung durch Vollrekurs. [1]
• § 467 ZPO: Essenzielle Merkmale einer Berufung, deren Fehlen gegen die Auslegung eines Schriftsatzes als selbständiges Rechtsmittel sprechen kann. [1]
• §§ 84 und 85 ZPO: Grenzen der gerichtlichen Pflicht zur Verbesserung eines anwaltlich eingebrachten Schriftsatzes. [1]
• § 428 Abs 2 ZPO: Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses. [1]