Unzulässige Quotenbeteiligung bei Einflussnahme auf die Verfahrensführung – OGH 4 Ob 37/26

Sachverhalt

Die Erstbeklagte vermittelte Mandanten, die Besitzschutzansprüche geltend machen wollten. Ihr Erfolgs- und Vermittlungshonorar bestand in einem Prozentsatz jener Zahlungen, die von potenziellen Besitzstörern vereinnahmt wurden. Nach den Feststellungen nahm sie zugleich Einfluss auf die Mandatsausübung beziehungsweise Verfahrensführung durch ihre Partneranwälte. Das Geschäftsmodell zielte auf automatisierte Abmahnungen und eine Prozesskostenablöse von 395 EUR ab. [3]

Das Berufungsgericht untersagte der Erstbeklagten diese und gleichartige Entgeltvereinbarungen sowie deren Bewerbung. Der Zweitbeklagten wurde die Förderung des Geschäftsmodells, insbesondere durch Halterauskünfte, Datenübermittlung und die Tätigkeit als Zahlstelle, untersagt. Der Drittbeklagte durfte die Wettbewerbsverstöße nicht ermöglichen oder veranlassen. [2] [3]

Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien erhoben die Beklagten eine außerordentliche Revision. Sie machten unter anderem geltend, dass ein Prozessfinanzierer in einem gewissen Umfang auf beauftragte Rechtsanwälte Einfluss nehmen dürfe, und beriefen sich auf einen in einem anderen Verfahren abgeschlossenen Vergleich. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof sah in den Revisionsausführungen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. [3] [3]

• Begriff des Rechtsfreunds: Der Begriff des „Rechtsfreunds“ nach § 879 Abs 2 Z 2 ABGB ist nicht auf Rechtsanwälte oder Personen mit vergleichbaren Standespflichten beschränkt. Auch ein Prozessfinanzierer kann dem Verbot unterliegen, wenn er den Kunden rechtlich berät oder Einfluss auf die anwaltliche Verfahrensführung zu nehmen versucht. [3]
• Einflussnahme im Einzelfall: Ob eine Einflussnahme zulässig ist, kann nur anhand der konkreten Umstände beurteilt werden. Nach Ansicht des OGH war dem Geschäftsmodell der Erstbeklagten eine Einflussnahme auf die außergerichtliche Verfahrensführung immanent. Daran änderten weder angepasste Allgemeine Geschäftsbedingungen noch die formale Beteiligung weisungsunabhängiger Rechtsanwälte etwas. [3]
• Gegenstand des Verfahrens: Der OGH stellte klar, dass nicht die Zulässigkeit der Einflussnahme als solche, sondern die Zulässigkeit der vereinbarten Vergütung zu beurteilen war. [3]
• Quotenbeteiligung: Die Entgeltvereinbarung verstieß nach den Ausführungen des OGH gegen § 879 Abs 2 Z 2 ABGB. Das Verbot erfasst die Beteiligung mit einer Quote am Erfolg, nicht hingegen jedes Erfolgshonorar als solches. [3]
• Honorar bei Misserfolg: Dass bei einem Misserfolg kein Honorar geschuldet wurde, beseitigte den Verstoß nicht. Ist für den Nichterfolg kein oder nur ein unverhältnismäßig geringes Honorar vorgesehen, greift nach der zitierten Rechtsprechung die Nichtigkeitssanktion des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB. [3]
• Nicht vorgebrachter Vergleich: Das Berufungsgericht durfte die Ausführungen zu einem vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien abgeschlossenen Vergleich als Abweichung vom festgestellten Sachverhalt behandeln. Die Beklagten hatten in erster Instanz weder Tatsachenvorbringen zum Inhalt des Vergleichs erstattet noch den Vergleich vorgelegt; sein Inhalt war daher nicht nach § 267 ZPO als unstrittig zu behandeln. [3]

Ergebnis

Die außerordentliche Revision wurde gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen, weil die Beklagten keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen konnten. Eine weitergehende Begründung war nach § 510 Abs 3 ZPO nicht erforderlich. [1] [3]

Damit blieb das vom Berufungsgericht ausgesprochene Unterlassungsgebot gegen die Erstbeklagte sowie die Verbote der Förderung beziehungsweise Ermöglichung gegenüber der Zweitbeklagten und dem Drittbeklagten bestehen. [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt insbesondere das Verbot erfolgsabhängiger Quotenbeteiligungen sowie die prozessualen Voraussetzungen einer außerordentlichen Revision. [3] [3]

• § 879 Abs 2 Z 2 ABGB: Nichtigkeit bestimmter Vereinbarungen über eine Beteiligung eines Rechtsfreunds am erstrittenen oder sonst durchgesetzten Betrag; im vorliegenden Fall auf die Quotenbeteiligung eines Einfluss nehmenden Prozessfinanzierers angewandt. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Voraussetzung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. [3] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision mangels erheblicher Rechtsfrage. [1] [3]
• § 510 Abs 3 ZPO: Ermöglicht bei der Zurückweisung einer außerordentlichen Revision das Absehen von einer weitergehenden Begründung. [3]
• § 267 ZPO: Der nicht vorgelegte und in erster Instanz inhaltlich nicht vorgebrachte Vergleich konnte nicht als unstrittig behandelt werden. [3]
• Zitierte Rechtsprechung: Der OGH verwies insbesondere auf 4 Ob 144/24s, 7 Ob 8/06m, 6 Ob 183/16d sowie auf die Rechtssätze RS0016810 und RS0111489. [3]