Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen: Gesamtsystem oder einzelne Bauteile? – OGH 4 Ob

Sachverhalt

Der Kläger erwarb im November 2016 von der erstbeklagten Händlerin einen von der zweitbeklagten Herstellerin produzierten Neuwagen um 43.355,23 EUR zum privaten Gebrauch. Das Fahrzeug war mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 der Abgasnorm Euro 6b, einer Hochdruck-Abgasrückführung und einem SCR-Katalysator zur Abgasnachbehandlung ausgestattet. [2] [1]

Nach einem Software-Update arbeitete die temperaturgesteuerte Abgasrückführung ohne Reduktion der Rückführungsrate nur zwischen −10 °C und +40 °C. Außerhalb dieses Bereichs wurde die Abgasrückführungsrate verringert. Der dadurch erhöhte Roh-NOx-Anfall wurde durch die Abgasnachbehandlung zumindest teilweise oder größtenteils, jedoch nicht vollständig kompensiert. [2]

Nach dem Weiterverkauf des Fahrzeugs verlangte der Kläger 30 % des Kaufpreises, somit 13.006,57 EUR, als Minderwert im Ankaufszeitpunkt. Er stützte sich auf eine aus seiner Sicht unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters und machte geltend, das Fahrzeug halte die NOx-Grenzwerte im realen Fahrbetrieb nicht ein. [2] [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblich von der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften abhängig. Da für ihn hinsichtlich der Vorlagefragen kein „acte clair“ bestand, hielt er eine Vorabentscheidung des EuGH für geboten. [3] [1]

• Emissionskontrollsystem: Der EuGH soll klären, ob für die Qualifikation als Abschalteinrichtung die Wirksamkeit des gesamten Emissionskontrollsystems einschließlich AGR- und SCR-System oder die Wirksamkeit einzelner Konstruktionsteile wie Thermofenster, Höhenabschaltung oder SCR-Katalysator zu untersuchen ist. [1] [3]
• Emissionsgrenzwerte: Eine weitere Vorlagefrage betrifft die Voraussetzungen einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Zu klären ist, ob bereits die Verringerung der Wirksamkeit unter gewöhnlichen Fahrbedingungen genügt oder zusätzlich zumindest ein Emissionsgrenzwert nach Anhang I der VO 715/2007/EG überschritten sein muss. [1]
• Behauptungslast: Für den Fall einer Gesamtbetrachtung fragt der OGH, ob der Käufer mit dem Vorbringen zu einem die Wirksamkeit verringernden Konstruktionsteil seiner Behauptungslast entspricht oder zusätzlich behaupten muss, dass andere Konstruktionsteile den nachteiligen Effekt nicht ausgleichen. [1]
• Beweislast: Der EuGH soll außerdem beurteilen, ob bei einer den Käufer treffenden Behauptungs- und Beweislast eine bloße Mitwirkungspflicht des Herstellers mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz vereinbar ist oder ob der Hersteller die Beweislast tragen muss. [1]
• Realbetrieb: Die Vorlage umfasst die Frage, ob die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nicht nur in den vorgeschriebenen Typgenehmigungstests, sondern auch unter tatsächlichen Fahrbedingungen bei normaler Fahrzeugnutzung gewährleistet sein muss. [1] [3]
• Beweis des Grenzwerteinhaltens: Falls die Emissionsgrenzwerte auch im Realbetrieb einzuhalten sind, soll geklärt werden, ob der Fahrzeughersteller und nicht der klagende Käufer deren Einhaltung beweisen muss. [1]

Ergebnis

Der OGH traf noch keine abschließende Entscheidung über die behauptete unzulässige Abschalteinrichtung oder den geltend gemachten Schadenersatzanspruch. Er legte dem EuGH die im Spruch formulierten Auslegungsfragen gemäß Art 267 AEUV zur Vorabentscheidung vor. [1] [3]

Das Verfahren vor dem OGH wurde gemäß § 90a Abs 1 GOG bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des EuGH ausgesetzt. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Vorlage betrifft unionsrechtliche Anforderungen an die Konstruktion und Wirksamkeit von Emissionskontrollsystemen sowie verfahrensrechtliche Fragen der Behauptungs- und Beweislast. [1] [3]

• Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG: Definition der Abschalteinrichtung als Konstruktionsteil, das bestimmte Parameter ermittelt und dadurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter vernünftigerweise zu erwartenden normalen Betriebsbedingungen verringert. [3]
• Art 4 Abs 2 VO 715/2007/EG: Technische Maßnahmen des Herstellers müssen die Auspuff- und Verdunstungsemissionen während der normalen Lebensdauer des Fahrzeugs bei normalen Nutzungsbedingungen wirkungsvoll begrenzen. [3]
• Art 5 Abs 1 und 2 VO 715/2007/EG: Die emissionsrelevanten Bauteile müssen den Anforderungen der Verordnung unter normalen Betriebsbedingungen entsprechen; die Verwendung wirkungsmindernder Abschalteinrichtungen ist vorbehaltlich der angeführten Ausnahmen unzulässig. [3]
• Art 3 Durchführungs-VO 692/2008/EG: Regelt unter anderem Nachweise im Typgenehmigungsverfahren, die wirksame Emissionsbegrenzung bei normaler Nutzung und die Einhaltung der Grenzwerte unter den festgelegten Prüfbedingungen. [3]
• Art 267 AEUV: Grundlage für die Vorlage der Auslegungsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union. [1]
• § 90a Abs 1 GOG: Grundlage für die Aussetzung des OGH-Verfahrens bis zum Einlangen der Vorabentscheidung. [1]