Pfefferspray trotz Waffenverbots und räuberischer Diebstahl – OGH 12 Os 79/26y

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht erkannte den Angeklagten des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG und des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig. Gegen das Urteil erhob er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung; außerdem bekämpfte er einen zugleich nach § 494a StPO gefassten Beschluss. [2] [3]

Nach dem erstgerichtlichen Schuldspruch besaß der Angeklagte trotz eines Waffenverbots nach § 12 WaffG unbefugt einen Pfefferspray. In einem weiteren Tatkomplex nahm er einem anderen eine Geldbörse mit 660 Euro Bargeld weg. Als er nach seiner Flucht angehalten und zur Rückgabe aufgefordert wurde, bedrohte er den Betroffenen zumindest mit Schlägen oder dem Umbringen und flüchtete mit dem aus der Geldbörse entnommenen Bargeld. [3]

Ausführungen des OGH

Der Angeklagte stützte seine Nichtigkeitsbeschwerde auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b und Z 10 StPO. Der OGH erachtete die erhobenen Rechts- und Subsumtionseinwände als nicht gesetzmäßig am festgestellten Urteilssachverhalt ausgerichtet beziehungsweise als nicht hinreichend begründet. [3] [3]

• Erkennen der Waffeneigenschaft: Der Einwand, der Angeklagte habe nicht erkannt, dass ein Pfefferspray eine Waffe sei, überging nach Ansicht des OGH die gegenteiligen erstgerichtlichen Feststellungen zu einem insoweit vorliegenden Eventualvorsatz. Die Rechtsrüge war daher prozessordnungswidrig ausgeführt. [3] [3]
• Verbotsirrtum: Auch das Vorbringen, dem Angeklagten komme ein nicht vorwerfbarer Verbotsirrtum nach § 9 StGB zugute, war nach dem OGH nicht am festgestellten Urteilssachverhalt ausgerichtet. [3] [3]
• Auf frischer Tat: Die Subsumtionsrüge erklärte nicht, weshalb § 131 StGB trotz der Feststellungen unanwendbar sein sollte, wonach das Opfer und dessen Begleiter den Angeklagten sofort verfolgten und noch in Tatortnähe stellten. Der OGH verwies darauf, dass das Merkmal „auf frischer Tat“ bis zum In-Sicherheit-Bringen der Beute vorliegen kann. [3]
• Nichtöffentliche Zurückweisung: Weil die Nichtigkeitsbeschwerde nicht durchdrang, war sie nach § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Über die Berufung und die Beschwerde gegen den nach § 494a StPO gefassten Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die strafrechtliche Einordnung des verbotenen Waffenbesitzes und des räuberischen Diebstahls sowie die formellen Anforderungen an Nichtigkeitsgründe und die Zuständigkeit nach Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde. [2] [3] [3]

• § 50 Abs 1 Z 3 WaffG iVm § 12 WaffG: Unbefugter Besitz einer Waffe trotz bestehenden Waffenverbots. [2] [3]
• § 9 StGB: Verbotsirrtum; der darauf gestützte Einwand war nicht am Urteilssachverhalt ausgerichtet. [3] [3]
• §§ 127, 131 StGB: Diebstahl und räuberischer Diebstahl, insbesondere das Merkmal der Betretung „auf frischer Tat“. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a, Z 9 lit b und Z 10 StPO: Im Beschluss behandelte Rechts- und Subsumtionsrügen gegen die Schuldsprüche. [3] [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• §§ 285i, 498 Abs 3 StPO: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über Berufung und Beschwerde nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. [3]