Nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde: OGH 12Os85/26f

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz verurteilte den Angeklagten als Schöffengericht am 11. Mai 2026 wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB. Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [4] [2]

Nach dem Schuldspruch hatte der Angeklagte dem Opfer am 16. Jänner 2025 aus kurzer Distanz mit voller Wucht ein Glas gegen den Kopf geschlagen und anschließend von erhöhter Position zumindest einen Schlag mit einem Stuhl gegen den Kopf versetzt. Dadurch fügte er ihm absichtlich eine schwere Körperverletzung zu, darunter eine linke Orbitabodenfraktur und Rissquetschwunden. [2]

Ausführungen des OGH

Die Entscheidung des OGH betraf die prozessualen Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde. Ausschlaggebend waren deren unterbliebene Ausführung und das Fehlen eines deutlich und bestimmt bezeichneten Nichtigkeitsgrundes bei der Anmeldung. [3]

• Anmeldung ohne bestimmten Nichtigkeitsgrund: Die Nichtigkeitsbeschwerde war fristgerecht angemeldet, wurde aber nicht ausgeführt. Bei der Anmeldung war keiner der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO oder § 281a StPO genannten Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet worden. [3]
• Sofortige Zurückweisung: Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde deshalb bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. Er stützte dies auf § 285d Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 285a Z 2 StPO. [3]
• Zuständigkeit für die Berufung: Aus der Zurückweisung folgte nach § 285i StPO die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung. Im konkreten Verfahren ist dafür das Oberlandesgericht Graz zuständig. [3] [1]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 5. August 2026 wies der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Graz. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt; die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [4] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Materiellrechtlicher Ausgangspunkt war der Schuldspruch wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung. Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde beruhte hingegen auf strafprozessualen Vorschriften. [2] [3]

• § 87 Abs 1 StGB: Diese Bestimmung bildete die Grundlage des Schuldspruchs wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung. [2]
• § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 und § 281a StPO: Der OGH verwies auf die dort angegebenen Nichtigkeitsgründe. Keiner davon war bei der Anmeldung deutlich und bestimmt bezeichnet worden. [3]
• § 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO: Diese Vorschriften trugen die sofortige Zurückweisung der nicht ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 285i StPO: Daraus folgte nach der Zurückweisung die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung. [3]
• § 390a Abs 1 StPO: Auf dieser Bestimmung beruhte die Verpflichtung des Angeklagten, auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu tragen. [3] [1]