Höherreihung nach § 85 W-BedG bei festgelegten Vergabekriterien – OGH 9 ObA 32/26k

Sachverhalt

Gegenstand des arbeitsrechtlichen Verfahrens waren ein Zahlungsbegehren über 9.273,52 EUR brutto samt Anhang und ein Feststellungsbegehren. Die beklagte Partei erhob gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien eine außerordentliche Revision. [3] [4]

Die Klägerin erfüllte unstrittig die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Höherreihung. Ihre Antragstellung erfolgte jedoch nach Dienstbeginn und überschritt aufgrund des Verhaltens des der Beklagten zugerechneten Abteilungsleiters eine intern festgelegte Frist von fünf Monaten. [3]

Zunächst waren auch nach Dienstbeginn gestellte Anträge bewilligt worden. Eine im Herbst 2023 festgelegte Nachfrist von fünf Monaten wurde weder den Abteilungsleitern noch den Bediensteten bekannt gegeben. Erst am 3. Mai 2025 wurde allgemein mitgeteilt, dass ab sofort nur noch vor Dienstantritt gestellte Anträge bewilligt würden. [3]

Ausführungen des OGH

§ 85 W-BedG regelt die Einstufung bei Beginn des Dienstverhältnisses. Grundsätzlich ist innerhalb des jeweiligen Schemas und Gehaltsbands von Gehaltsstufe 1 auszugehen; angerechnete Vordienstzeiten verbessern die besoldungsrechtliche Stellung. Nach § 85 Abs 2 W-BedG kann bei besonderen dienstlichen Rücksichten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden. [3]

• Kein unmittelbarer Anspruch: Aus der Formulierung, eine höhere Gehaltsstufe könne zuerkannt werden, folgt nach dem OGH, dass selbst beim Vorliegen besonderer dienstlicher Rücksichten kein gesetzlicher Anspruch auf Höherreihung besteht. Die Entscheidung liegt grundsätzlich im eingeräumten Ermessen. [3]
• Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz: Arbeitgeber dürfen einzelne Arbeitnehmer nicht ohne sachliche Rechtfertigung schlechter behandeln. Dieser Grundsatz erfasst insbesondere freiwillige Leistungen, auf die kein unmittelbarer Rechtsanspruch besteht. Differenzierungen und Beschränkungen auf bestimmte Gruppen bleiben zulässig, sofern sie nicht willkürlich oder sachfremd sind. [3]
• Generalisierende Kriterien: Die Beklagte hatte das gesetzliche Ermessen durch einen Attraktivierungsplan mit Mängelfächern, fachlichen Kriterien und einem organisatorischen Antragsweg konkretisiert. Darin erkannte der OGH ein generalisierendes Prinzip für die Gewährung der Höherreihung. [3]
• Bindung an selbst festgelegte Regeln: Der Gleichbehandlungsgrundsatz wandelt das gesetzliche Ermessen nicht in eine allgemeine Gewährungspflicht um. Legt der Arbeitgeber jedoch Voraussetzungen für eine freiwillige Besserstellung fest, muss er Bedienstete, die diese Voraussetzungen erfüllen, gleich behandeln. [3]
• Zeitliche Differenzierung: Eine zeitliche Differenzierung und die Änderung von Auszahlungs- oder Antragsmodalitäten sind nicht generell ausgeschlossen. Im konkreten Fall wurde die Änderung aber als unsachlich beurteilt, weil nicht an objektive Kriterien angeknüpft wurde. [3]
• Nicht kommunizierte Nachfrist: Die sofortige Einführung beziehungsweise Abschaffung einer Nachfrist führte dazu, dass letztlich das Datum der Bewilligung statt jenes der Antragstellung maßgeblich wurde. Dadurch wurden Personen, die ihre Anträge vor der Änderung gestellt hatten, nach der Beurteilung der Vorinstanzen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt. [3]

Ergebnis

Der OGH hielt die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts im konkreten Fall nicht für korrekturbedürftig. Die Anwendung der geänderten Modalitäten auf sämtliche bereits vor dem Stichtag gestellten Anträge konnte eine unsachliche Benachteiligung bewirken. [3]

Die Beklagte zeigte keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die außerordentliche Revision wurde daher gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Einstufungsregelung des Wiener Bedienstetengesetzes mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision. [1] [3]

• § 85 Abs 1 W-BedG: Regelt die Einstufung bei Beginn des Dienstverhältnisses sowie die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung durch angerechnete Vordienstzeiten. [3]
• § 85 Abs 2 W-BedG: Ermöglicht bei besonderen dienstlichen Rücksichten die unmittelbare Zuerkennung einer höheren Gehaltsstufe, begründet nach der Entscheidung aber keinen unmittelbaren Anspruch darauf. [3]
• Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz: Untersagt willkürliche oder sachfremde Schlechterstellungen und gilt auch für freiwillige Leistungen sowie für Vertragsbedienstete; seine Grenze liegt in zwingenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Die außerordentliche Revision setzt eine Rechtsfrage von erheblicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung voraus. [1] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [1]
• § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO: Danach bedurfte die Zurückweisung keiner weiteren Begründung. [3]