Grundstücksabschreibung für eine Hochwasserschutzanlage – OGH 5 Ob 74/26g

Sachverhalt

Die antragstellende Marktgemeinde begehrte die lastenfreie Abschreibung von Teilen eines Grundstücks der Revisionsrekurswerber und deren Zuschreibung zu einer in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft derselben Katastralgemeinde. Die Flächen dienten der Herstellung einer Hochwasserschutzanlage. [2] [3]

Das Erstgericht bewilligte den Antrag. Den dagegen erhobenen Einspruch der Eigentümer erachteten die Vorinstanzen für unberechtigt. Als Nachweis des Einvernehmens dienten Grundabtretungsprotokolle vom 23. März 2018 und 17. Jänner 2020 sowie ein Gemeinderatsbeschluss vom 4. Juli 2024. [2] [3]

In den Protokollen erklärten die Eigentümer, für ein Hochwasserrückhaltebecken zunächst 13.400 m² und zusätzlich 5.350 m² abzutreten. Das genaue Flächenausmaß sollte nach Fertigstellung der Anlage durch Vermarkung und Vermessung festgestellt werden; vereinbart waren ein Quadratmeterpreis und ein ungefährer Gesamtpreis. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah im außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage. Er bestätigte die von den Vorinstanzen zugrunde gelegte Beschränkung des Einspruchsverfahrens und setzte sich insbesondere mit dem Einvernehmen, der Bestimmbarkeit der Flächen und der Zustimmung des Gemeinderats auseinander. [3] [3]

• Grenzen des Einspruchs: Im Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG kann nur geltend gemacht werden, dass kein Einvernehmen über die Rechtsabtretung oder keine Enteignung vorliegt. Sonstige Voraussetzungen der Verbücherung sind nicht in diesem Verfahren zu prüfen, sondern dem Rekursverfahren vorbehalten. [3] [3]
• Einvernehmen und Willensmängel: Das erforderliche Einvernehmen setzt eine Einigung des Eigentümers oder sonstiger Buchberechtigter mit dem durch die Ab- und Zuschreibung Begünstigten voraus. Ob diese Einigung mit einem Willensmangel behaftet ist, ist für das Einspruchsverfahren nicht maßgeblich; eine Irrtumsanfechtung nach § 871 ABGB ist dort nicht vorgesehen. [3]
• Bestimmbarkeit der Fläche: Eine Vereinbarung über einen Grundstücksteil kann ausreichend bestimmt sein, obwohl dessen genaue Form und Größe erst später vermessen werden. Es genügt, wenn der Teil nach Ausmaß und Lage bestimmbar ist beziehungsweise seine Lage in der Natur beschrieben wurde. [3]
• Kein Dissens: Die behauptete Fehlvorstellung, das Hochwasserschutzprojekt betreffe neben einem weiteren Gewässer auch die „D*“, begründete nach den Ausführungen des OGH keinen Dissens. Solche subjektiven Fehlvorstellungen könnten allenfalls im Rahmen einer im Einspruchsverfahren unzulässigen Irrtumsanfechtung Bedeutung erlangen. [3]
• Vermessungspläne: Dass die Eigentümer die späteren Vermessungspläne nicht unterschrieben hatten, schloss eine verbindliche Vereinbarung nicht aus. Ein fertiger Teilungsplan ist für den Kauf eines bestimmten oder bestimmbaren Grundstücksteils nicht erforderlich; auch das genaue Leistungsausmaß kann innerhalb vertraglich gesetzter Grenzen später festgelegt werden. [3]
• Tatsächlich benötigte Fläche: Die Eigentümer legten nicht nachvollziehbar dar, weshalb die Abschreibung der nach der Vermessung tatsächlich benötigten 18.704 m² nicht von der vorweg erteilten Zustimmung zu insgesamt ungefähr 18.750 m² erfasst sein sollte. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die Eigentümer zeigten keine erhebliche Rechtsfrage auf. [1] [3] [3]

Auch die Einwände gegen die wasserrechtlichen Verfahren, die unterbliebene Gründung eines Hochwasserverbands, behauptete Verzugsfolgen und schadenersatzrechtliche Aspekte waren für das auf das Einvernehmen beschränkte Einspruchsverfahren nicht entscheidend. Die geltend gemachten Verfahrensmängel lagen nach Prüfung durch den OGH nicht vor. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das vereinfachte Verfahren für Grundstücksveränderungen nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz sowie die Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [1] [3]

• §§ 15 ff LiegTeilG: Grundstücksveränderungen durch Ab- und Zuschreibung im vereinfachten Verfahren; angesprochen wurde insbesondere § 15 Abs 1 Z 1 LiegTeilG. [1] [3]
• § 20 LiegTeilG: Das Einspruchsverfahren ist auf fehlendes Einvernehmen über die Rechtsabtretung beziehungsweise eine fehlende Enteignung beschränkt. [3] [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere mangels aufgezeigter erheblicher Rechtsfrage, zurückgewiesen. [1] [3]
• § 871 ABGB: Eine Irrtumsanfechtung ist im Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG nicht vorgesehen. [3]
• Rechtssatz RS0127270: Nach diesem vom OGH herangezogenen Rechtssatz ist das Einspruchsverfahren auf die Behauptung fehlenden Einvernehmens oder fehlender Enteignung beschränkt. [3] [3]