Kindesunterhalt bei selbständiger Erwerbstätigkeit und Grenzen der Beweisrüge – OGH 5 Ob

Sachverhalt

Das Erstgericht verpflichtete den auch selbständig erwerbstätigen Vater nach Einholung eines Sachverständigengutachtens über sein Einkommen, für das minderjährige Kind D* monatlich 1.350 EUR und für das minderjährige Kind T* monatlich 880 EUR an laufendem Unterhalt zu leisten. Darüber hinaus sprach es rückständige Unterhaltsbeträge zu. [2] [3]

Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu. Der Vater erhob daraufhin einen außerordentlichen Revisionsrekurs. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der wertabhängigen Zulässigkeit des Rechtsmittels und dem Erfordernis einer erheblichen Rechtsfrage. Der Revisionsrekurs war nicht jedenfalls unzulässig, weil der Vater im Rekurs die vollständige Abweisung der Unterhaltsanträge angestrebt hatte und der maßgebliche, für jedes Kind gesondert zu beurteilende Wert 30.000 EUR überstieg. Eine erhebliche Rechtsfrage zeigte das Rechtsmittel jedoch nicht auf. [3] [3]

• Begründungsmangel: Der Rechtsmittelgrund des § 57 Z 1 AußStrG liegt nur vor, wenn eine Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt. Eine bloß mangelhafte Begründung sowie eine unvollständige oder fehlerhafte Beweiswürdigung reichen nicht aus. Angesichts der umfangreichen Ausführungen des Rekursgerichts erkannte der OGH keinen qualifizierten Begründungsmangel. [3]
• Rechtliches Gehör: Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs lag nicht vor. Der Vater konnte zu sämtlichen Verfahrensergebnissen Stellung nehmen und hatte diese Möglichkeit insbesondere hinsichtlich des gerichtlichen Sachverständigengutachtens mehrfach genutzt. Die verlangte Gutachtensergänzung und Vernehmung des Privatgutachters betrafen nach Ansicht des OGH lediglich die Stoffsammlung. [3]
• Sachverständigengutachten: Ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, ob es ergänzt oder weiter erörtert werden muss oder ob ein anderer Sachverständiger beizuziehen ist, gehört grundsätzlich zur nicht revisiblen Beweiswürdigung. Eine Bekämpfung vor dem OGH käme insoweit nur bei einem Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks in Betracht. [3]
• Gewinnermittlung: Der Einwand einer mehrfachen Berücksichtigung „fiktiver Gewinnentnahmen“ traf nach den Ausführungen des OGH nicht zu. Der Sachverständige hatte seiner Berechnung nicht den Bilanzgewinn oder -verlust einschließlich Gewinn- und Verlustvortrag, sondern den jeweiligen Jahresgewinn beziehungsweise Jahresverlust zugrunde gelegt. [3]
• Privatgutachten: Das Rekursgericht hatte dem Privatgutachten nicht generell die Eigenschaft als Beweismittel abgesprochen, sondern ihm im Einzelfall wegen fehlender Bekanntgabe seiner Grundlagen keinen konkreten Beweiswert beigemessen. Diese Beweiswertentscheidung konnte vor dem OGH nicht bekämpft werden. [3]
• Wertpapierdepots: Ob zwei der drei dem Vater zugeordneten Wertpapierdepots tatsächlich den unterhaltsberechtigten Kindern gewidmet waren, beurteilte der OGH als reine Tatfrage, deren Lösung den Vorinstanzen obliegt. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Weder die geltend gemachten Verfahrensmängel noch die Einwände gegen die Beweiswürdigung, das Sachverständigengutachten oder die Einkommensermittlung zeigten eine erhebliche Rechtsfrage auf. [1] [3]

• Thesaurierte Gewinne: Zur behaupteten Notwendigkeit der Gewinnthesaurierung hatte der Vater nach der Beurteilung des Rekursgerichts keine hinreichend substantiierten betriebswirtschaftlichen Gründe vorgebracht. Eine vom OGH aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung wurde nicht aufgezeigt. [3]
• Kfz-Privatnutzung: Die beruflich veranlassten Kfz-Ausgaben waren bereits einkommensmindernd berücksichtigt und lediglich wegen einer angenommenen Privatnutzung von 25 % als Sachbezug korrigiert worden. Das Rechtsmittel begründete nicht, weshalb diese Annahme unrichtig sein sollte. [3]
• Bewirtungskosten: Bewirtungskosten mindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage nur, wenn sie der Sicherung der Einkommensquelle dienen, wirtschaftlich zweckmäßig sind und auch ein pflichtbewusster Familienvater diesen Aufwand unter Berücksichtigung seiner Einkommensverhältnisse und der Bedürfnisse der Unterhaltsberechtigten getätigt hätte. Auf die steuerliche Absetzbarkeit kommt es nicht entscheidend an. [3]
• Entnahmen: Der behauptete Fehler bei der Qualifikation von Auszahlungen als Entnahmen war für die Unterhaltsbemessung nicht maßgeblich. Die zusätzlich errechneten Einkünfte aus Entnahmen hatte das Erstgericht weder festgestellt noch seiner Bemessung zugrunde gelegt. [3]
• Rechtsmittelausführung: Rechtsmittelgründe sind getrennt auszuführen. Verweise auf andere Schriftsätze sind unzulässig; auch die wörtliche Übernahme früherer Ausführungen ersetzt nicht die notwendige Auseinandersetzung mit der Argumentation des Rekursgerichts. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem die Zulässigkeit und Ausführung eines außerordentlichen Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren sowie die revisionsrechtlichen Grenzen bei Verfahrens- und Beweisrügen. [3]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Ein außerordentlicher Revisionsrekurs setzt eine erhebliche Rechtsfrage voraus. Da eine solche nicht aufgezeigt wurde, war das Rechtsmittel zurückzuweisen. [1] [3]
• § 62 Abs 5 AußStrG: Die wertabhängige Zulässigkeit wurde anhand des 36-fachen strittigen monatlichen Unterhaltsbetrags für jedes Kind gesondert beurteilt. Der maßgebliche Wert überstieg jeweils 30.000 EUR. [3] [3]
• § 57 Z 1 AußStrG: Ein relevanter Begründungsmangel erfordert eine fehlende oder derart unzureichende Begründung, dass die Entscheidung nicht überprüft werden kann. [3]
• § 58 Abs 1 Z 1 iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG: Diese Bestimmungen waren für die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs maßgeblich, die der OGH im konkreten Verfahren verneinte. [3]
• § 71 Abs 3 AußStrG: Der OGH verwies darauf, dass die Zurückweisung des Revisionsrekurses keiner weiteren Begründung bedurfte. [3]