Persönliche Zustimmung zur Abwesenheitsverhandlung über den Verteidiger – OGH 12 Os 80/26w

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten ein als gewerbsmäßiger Betrug nach §§ 146, 148 erster Fall StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Vor der Hauptverhandlung teilte sein Verteidiger mit, dass der Angeklagte krankheitsbedingt nicht erscheinen könne, jedoch ausdrücklich einer Verhandlung in seiner Abwesenheit zustimme und auf sein Anwesenheitsrecht verzichte. In der Hauptverhandlung wiederholte der Verteidiger dieses Einverständnis und erklärte, der Angeklagte bekenne sich schuldig. Das Erstgericht führte die Verhandlung in Abwesenheit durch und sprach den Angeklagten schuldig. [2] [1]

Das Oberlandesgericht Wien gab der wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung Folge, hob das Urteil auf und verwies die Sache an das Erstgericht zurück. Es nahm eine Verletzung des § 427 Abs 1 StPO an, weil die persönliche und unmissverständliche Zustimmung des Angeklagten nicht durch dessen zweimalige Erklärung „via Verteidiger“ ersetzt werde. [1]

Im weiteren Rechtsgang wurde der Angeklagte erneut schuldig gesprochen. Über eine von der Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch erhobene Berufung war nach dem Entscheidungsstand des OGH noch nicht entschieden. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH folgte der von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. Maßgeblich war die Abgrenzung zwischen einer bloßen Erklärung des Verteidigers und einer eigenen Erklärung des Angeklagten, die lediglich über den Verteidiger an das Gericht gelangt. [3] [1] [2]

• Voraussetzungen des Abwesenheitsverfahrens: Erscheint der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung, darf nach § 427 Abs 1 StPO bei sonstiger Nichtigkeit nur in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden, wenn ein Vergehen vorliegt, er gemäß §§ 164 oder 165 StPO zum Anklagevorwurf vernommen wurde und ihm die Ladung persönlich zugestellt worden ist. [3] [1]
• Verzicht auf Anwesenheit: Nach Vollendung des 21. Lebensjahres kann der Angeklagte im vom Schutzzweck des § 427 StPO erfassten Bereich auf seine Anwesenheit bei der Hauptverhandlung oder bei Teilen davon auch verzichten, wenn die Voraussetzungen des § 427 Abs 1 StPO nicht vorliegen. Erforderlich ist eine persönliche und unmissverständliche Zustimmung zur Verhandlung in Abwesenheit. [3] [1]
• Übermittlung durch den Verteidiger: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lag bereits vor Aufruf der Sache die schriftlich über den Verteidiger erklärte Zustimmung des Angeklagten vor. Der OGH beurteilte dies als eigenes und unmissverständliches Einverständnis des Angeklagten. Die Übermittlung im Wege des Verteidigers nahm der Erklärung nicht ihren persönlichen Charakter. [3] [1]
• Keine Nichtigkeit: Bei einem solchen Einverständnis scheidet eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO aus. Das Berufungsgericht löste die Verfahrensfrage daher nach Ansicht des OGH rechtlich unzutreffend, als es eine Verletzung des § 427 Abs 1 StPO und darauf beruhende Nichtigkeit annahm. [3] [1]

Ergebnis

Der OGH stellte fest, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht § 281 Abs 1 Z 3 in Verbindung mit § 489 Abs 1 StPO sowie § 427 Abs 1 StPO verletzte. [1] [1]

Da die festgestellte Gesetzesverletzung nicht zum Nachteil des Angeklagten wirkte, blieb es gemäß § 292 vorletzter Satz StPO bei der Feststellung der Gesetzesverletzung. [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die gesetzlichen Voraussetzungen einer Hauptverhandlung in Abwesenheit, den darauf bezogenen Nichtigkeitsgrund und die Entscheidungsbefugnis des OGH bei einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [1] [3] [1]

• § 427 Abs 1 StPO: Regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Hauptverhandlung bei einem nicht erschienenen Angeklagten in dessen Abwesenheit durchgeführt und ein Urteil gefällt werden darf. [3] [1]
• § 281 Abs 1 Z 3 StPO: Erfasst die hier geprüfte Nichtigkeit wegen Verletzung einer mit Nichtigkeit bedrohten Verfahrensvorschrift. [1] [3] [1]
• § 489 Abs 1 StPO: Wurde in der Entscheidung in Verbindung mit § 281 Abs 1 Z 3 StPO für das Berufungsverfahren herangezogen. [1] [3] [1]
• §§ 164 und 165 StPO: Auf eine Vernehmung des Angeklagten nach diesen Bestimmungen verweist § 427 Abs 1 StPO als eine der Voraussetzungen des Abwesenheitsverfahrens. [3] [1]
• § 292 StPO: Weil die Gesetzesverletzung nicht zum Nachteil des Angeklagten wirkte, hatte es nach dem vorletzten Satz dieser Bestimmung mit ihrer Feststellung sein Bewenden. [3] [1]