Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldspruch wegen schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls – O

Sachverhalt

Das Landesgericht Klagenfurt verurteilte die Angeklagte – soweit für die Entscheidung relevant – wegen schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall und 15 StGB. Gegenstand waren unter anderem die Wegnahme eines Tresors mit Schmuck im Wert von 45.000 Euro sowie mehrere Bargeldbehebungen und weitere Bargeldtaten. [2] [2] [3]

Die Angeklagte bekämpfte das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und erhob außerdem Berufung. [3] [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Beratung zurück. Maßgeblich war, dass die Einwände den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund teilweise nicht deutlich und bestimmt bezeichneten oder keine beachtliche Mängelrüge darstellten. [3] [3]

• Bestimmtheit der Nichtigkeitsbeschwerde: Einwendungen zum Wert des weggenommenen Schmucks, zur finanziellen Möglichkeit des Erwerbs sowie zu weiteren Umständen bezeichneten die Kategorie des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht deutlich und bestimmt. [3] [3]
• Beweiswürdigung: Die Beschwerde gab die Aussage eines Zeugen teilweise mit einem falschen Inhalt wieder. Soweit sie aus Beweisergebnissen eigene Schlussfolgerungen zur fehlenden Glaubwürdigkeit der Angeklagten zog, bekämpfte sie nach Ansicht des OGH lediglich die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung und damit die Schuldfrage in einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unbeachtlichen Weise. [3] [3]
• Bargeldbehebungen: Auch der Einwand, der Angeklagten sei eine unbemerkte Durchführung der Geldbehebungen wegen der Überwachung von Bankomaten nicht möglich gewesen, bezeichnete den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht deutlich und bestimmt. [3] [3]
• Zeitliche Komponente der Gewerbsmäßigkeit: Der OGH hielt für das Berufungsverfahren fest, dass die Feststellung, die Angeklagte habe sich durch wiederkehrende Diebstähle ein länger andauerndes, nicht bloß geringfügiges Einkommen verschaffen wollen, keinen hinreichenden Sachverhaltsbezug zur zeitlichen Komponente nach § 70 Abs 2 StGB herstellte. [3] [3]
• Keine amtswegige Korrektur: Der festgestellte Subsumtionsfehler betreffend § 130 Abs 1 erster Fall StGB wirkte nach Ansicht des OGH weder als solcher noch bei der Strafbemessung konkret zum Nachteil der Angeklagten. Deshalb sah sich der OGH nicht zu einem amtswegigen Vorgehen veranlasst. [3] [3]
• Bindungswirkung im Berufungsverfahren: Das Oberlandesgericht ist nach der Klarstellung des OGH im Rahmen seiner Berufungsentscheidung nicht an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch gebunden. [3] [3]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden. Die Angeklagte trägt die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verweist insbesondere auf die nachstehend genannten Bestimmungen und höchstgerichtlichen Rechtssätze. [3] [3]

• § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Nichtigkeitsbeschwerde wegen behaupteter Mängel der Urteilsbegründung; die Einwände müssen den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnen. [3] [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Beratung. [3] [3]
• § 285i StPO: Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufungsentscheidung. [3] [3]
• §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB: Strafbestimmungen, nach denen der Schuldspruch wegen schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls unter Einbeziehung des Versuchs erfolgte. [2] [2] [3]
• § 70 Abs 2 StGB: Die Feststellungen zur zeitlichen Komponente des beabsichtigten Verschaffens eines Einkommens wurden vom OGH als nicht ausreichend sachverhaltsbezogen beurteilt. [3] [3]
• § 390a Abs 1 StPO: Auf diese Bestimmung stützt sich die Kostenentscheidung. [3] [3]