Sicherung eines Geldanspruchs bei außerbücherlichem Liegenschaftseigentum – OGH 9 Ob 52/26

Sachverhalt

Der Antragsgegner war nach dem im einseitigen Provisorialverfahren als bescheinigt angenommenen Sachverhalt eingeantworteter Erbe und außerbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft. Anderes nennenswertes Vermögen war nicht vorhanden. Aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Zahlungsbefehls schuldete er dem Antragsteller 30.000 EUR. [2]

Zwei Exekutionsverfahren des Antragstellers waren erfolglos geblieben; außerdem waren fünf Exekutionsverfahren anderer Gläubiger offen. Ein die Liegenschaft betreffendes Zwangsversteigerungsverfahren war aufgeschoben. Im Eigentumsblatt war eine Rangordnung für die Veräußerung eingetragen, und es bestand bereits ein Kaufinteressent. [1]

Das Erstgericht untersagte dem Antragsgegner mit einstweiliger Verfügung, die Liegenschaft bis zur rechtskräftigen Einverleibung eines Zwangspfandrechts zugunsten des Antragstellers zu veräußern oder zu belasten. Das Rekursgericht änderte lediglich die Befristung und bestätigte die Entscheidung im Übrigen. Der Antragsgegner erhob dagegen Revisionsrekurs mit dem Ziel der vollständigen Abweisung des Sicherungsantrags. [1] [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte den Revisionsrekurs als unzulässig. Bei einem nach § 379 EO sicherungsfähigen Geldanspruch war kein gesonderter Bewertungsausspruch des Rekursgerichts erforderlich. [3] [1]

• Erhebliche Rechtsfrage: Ein Rechtsmittel an den OGH ist nur zulässig, wenn der Rechtsmittelwerber die entscheidungsmaßgebliche erhebliche Rechtsfrage in seinen Ausführungen zumindest ansatzweise aufgreift und darlegt, weshalb die Rechtsansicht der zweiten Instanz unrichtig sein soll. Bloße gegenteilige Rechtsbehauptungen reichen regelmäßig nicht aus. [1]
• Mängel des Revisionsrekurses: Der Revisionsrekurs vermengte Rechtsausführungen mit unzulässigen Neuerungen, behauptete eine Gehörverletzung und kritisierte die Tatsachengrundlage. Nach Ansicht des OGH setzte er sich außerdem nicht substanziiert mit der ausführlich begründeten Rechtsansicht des Rekursgerichts auseinander. [1]
• Einseitiges Provisorialverfahren: Bei bescheinigter Dringlichkeit kann eine einstweilige Verfügung ausnahmsweise ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen werden. Das Neuerungsverbot gilt im Rekursverfahren auch dann; das rechtliche Gehör wird im Verfahren über den Widerspruch des Antragsgegners gewährt. [1]
• Subsidiarität der einstweiligen Verfügung: Nach § 379 Abs 1 EO ist eine einstweilige Verfügung unstatthaft, soweit derselbe Zweck durch Exekutionshandlungen auf das Vermögen des Gegners erreicht werden kann. Einstweilige Verfügungen sind während eines Exekutionsverfahrens jedoch nicht generell ausgeschlossen, weil auch dann Gefahren auftreten können, die einstweiligen Rechtsschutz erfordern. [1]
• Außerbücherliches Eigentum: Bei bloß außerbücherlichem Liegenschaftseigentum des Verpflichteten kommt nach der vom Revisionsrekurs nicht substanziiert bestrittenen Beurteilung nur eine Befriedigungsexekution nach §§ 326 ff EO in Betracht. Der Zugriff auf die Liegenschaft kann dabei durch die rangwahrende Anmerkung der Exekutionsbewilligung nach § 335 Abs 1 EO gesichert werden. Diese Anmerkung kann nicht der betreibende Gläubiger selbst, sondern der nach Exekutionsbewilligung und Erlag eines Kostenvorschusses zu bestellende [1]
• Zeitliche Sicherungslücke: Während bei einer einstweiligen Verfügung nach § 379 Abs 5 in Verbindung mit § 379 Abs 3 Z 5 EO das Verbot sofort angemerkt werden kann, sind bei der Befriedigungsexekution mehrere Schritte erforderlich, bevor die Liegenschaft verstrickt ist. Mit dieser zeitlichen Komponente setzte sich der Revisionsrekurs nicht substanziiert auseinander. [1]

Ergebnis

Der Revisionsrekurs zeigte nicht auf, dass die Vorinstanzen die Frage falsch gelöst hätten, ob die bescheinigte Gefährdung der Anspruchsdurchsetzung durch einen anderen Rechtsbehelf beseitigt werden konnte. Mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO wurde er zurückgewiesen. [3] [1]

Die gefährdete Partei musste die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst tragen, weil sie in dieser nicht auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen hatte. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel zwischen der Sicherung eines Geldanspruchs durch einstweilige Verfügung, der Exekution auf nicht verbücherte Vermögensrechte und den Zulässigkeitsanforderungen für ein Rechtsmittel an den OGH. [3] [1]

• § 379 Abs 1 EO: Subsidiarität der einstweiligen Verfügung gegenüber Exekutionshandlungen, die denselben Sicherungszweck erreichen können. [1]
• § 379 Abs 3 Z 5 und Abs 5 EO: Grundlage für die im Verfahren behandelte sofortige Anmerkung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots zur Sicherung eines Geldanspruchs. [1]
• §§ 326 ff EO: Befriedigungsexekution bei einem nicht verbücherten Vermögensrecht, hier dem außerbücherlichen Eigentum an einer Liegenschaft. [1]
• §§ 328 Abs 1 und 335 Abs 1 EO: Regelungen zum Pfandrecht und zur rangwahrenden Anmerkung der Exekutionsbewilligung bei der Exekution auf ein nicht verbüchertes Recht. [1]
• § 391 Abs 1 EO: Rechtsgrundlage der vom Rekursgericht geänderten Befristung der einstweiligen Verfügung. [1]
• § 528 Abs 1 ZPO: Erhebliche Rechtsfrage als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses an den OGH. [1]