Geschäftsführerhaftung bei nicht wirksam gewordener Bankgarantie – OGH 9 Ob 39/26i

Sachverhalt

Die Klägerin beauftragte die Erstbeklagte mit der Errichtung einer Wohnhausanlage. Der Zweitbeklagte war Geschäftsführer der Erstbeklagten. Der Werkvertrag sah eine Anzahlung vor, für deren Höhe die Erstbeklagte eine abstrakte Bankgarantie zu legen hatte. [2] [1]

Die Erstbeklagte stellte eine Bankgarantie über 429.000 EUR. Die Garantieverpflichtung sollte erst mit Eingang des Garantiebetrags auf einem bei der garantierenden Bank geführten Konto wirksam werden. Aufgrund eines Irrtums einer Mitarbeiterin überwies die Klägerin die Anzahlung jedoch auf ein anderes Konto der Erstbeklagten. [1]

Dem Geschäftsführer fiel die Fehlüberweisung auf. Ihm war bewusst, dass die Garantie dadurch nicht in Kraft getreten war. Weil die Erstbeklagte über die Anzahlung verfügen konnte und er diesen Umstand als ausschließlich vorteilhaft für die Gesellschaft ansah, veranlasste er keine Weiterleitung auf das Garantiekonto. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte sowohl die außerordentliche Revision als auch den Rekurs mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung als unzulässig. Die Frage, ob eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung oder Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. [3] [1]

• Außenhaftung des Geschäftsführers: Ein GmbH-Geschäftsführer haftet nach § 25 GmbHG grundsätzlich gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber deren Gläubigern. Eine persönliche Außenhaftung kommt insbesondere bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, bestimmten strafbaren Handlungen, der schuldhaften Verletzung gläubigerschützender Gesetze oder bei Eingriffen in absolut geschützte Rechte in Betracht. Erforderlich ist die Verletzung eigener Pflichten des Organs; die Nichteinhaltung bloß die Gesellschaft treffender Vertragspf [1]
• Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: § 1295 Abs 2 ABGB verlangt eine absichtliche Schadenszufügung in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise. Neben einem sittenwidrigen Verhalten ist zumindest bedingter Schädigungsvorsatz erforderlich. Der Vorsatz muss auch jene Umstände umfassen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt; ein entsprechendes Unterlassen kann grundsätzlich genügen. [1]
• Fehlende allgemeine Handlungspflicht: Nach den vom OGH wiedergegebenen Grundsätzen besteht kein allgemeines Rechtsgebot, sich um die Verhinderung fremder Schäden zu bemühen. Eine Pflicht zum Handeln kann sich jedoch ergeben, wenn Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte eine Tätigkeit verlangen. [1]
• Beurteilung des Geschäftsführerhandelns: Die Verneinung der Sittenwidrigkeit durch das Berufungsgericht hielt sich nach Ansicht des OGH im Beurteilungsspielraum. Der Geschäftsführer wusste zwar, dass die Garantie nicht wirksam wurde, ging aber davon aus, im Interesse der Erstbeklagten zu handeln. Die Feststellungen ergaben nicht, dass es ihm primär oder überwiegend um eine Schädigung der Klägerin oder die Vereitelung einer Rückzahlung ging. [1]
• Vertragspflichten der Gesellschaft: Die Unterlassung widersprach der vertraglichen Vereinbarung mit der Erstbeklagten; die Vorinstanzen nahmen insoweit eine Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten durch die Gesellschaft an. Für die persönliche Haftung des Geschäftsführers genügte dies nicht, weil zwischen ihm und der Klägerin kein Vertrag bestand, der ihn persönlich zum Handeln verpflichtet hätte. [1]
• Rechtsmissbräuchliche Garantiezahlung: Ob die Klägerin die Bankgarantie rechtsmissbräuchlich hätte ziehen wollen, war nach der berufungsgerichtlichen Beurteilung nur für die Höhe eines möglichen Schadens relevant. Daraus folgte nach den Ausführungen des OGH nicht, dass ein Rechtsmissbrauch eine ansonsten bestehende Sittenwidrigkeit des Geschäftsführerhandelns beseitigen würde. [1]

Ergebnis

Der Antrag auf Unterbrechung bis zum Abschluss des von der Klägerin genannten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde abgewiesen. Eine Unterbrechung nach § 191 ZPO steht im Ermessen; sie kam hier insbesondere nicht in Betracht, weil das Revisionsgericht hinsichtlich des Zweitbeklagten auch bei einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht von den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen hätte abgehen können. [1] [1]

Die außerordentliche Revision gegen die Abweisung des Klagebegehrens gegenüber dem Geschäftsführer wurde mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Auch der Rekurs gegen den die Erstbeklagte betreffenden Aufhebungsbeschluss wurde zurückgewiesen. Die Klägerin musste der Erstbeklagten die mit 3.591,96 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens ersetzen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die Voraussetzungen der persönlichen Organhaftung, der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung sowie der Unterbrechung eines Zivilverfahrens wegen eines Strafverfahrens. Die im Auszug angesprochene analoge Anwendung von § 1440 Satz 2 ABGB betrifft demgegenüber das Vertragsverhältnis zur Erstbeklagten und wurde nicht als vergleichbare Anspruchsgrundlage gegen den Geschäftsführer angesehen. [1]

• § 25 GmbHG: Grundsätzliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft; eine Außenhaftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern setzt die Verletzung eigener Pflichten voraus. [1]
• § 1295 Abs 2 ABGB: Haftung bei absichtlicher Schadenszufügung in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise. [1]
• § 191 ZPO: Ermessensabhängige Unterbrechung eines Zivilverfahrens, wenn eine strafbare Handlung für die Entscheidung voraussichtlich von maßgebendem Einfluss ist. [1]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Voraussetzungen der Revision und Zurückweisung der außerordentlichen Revision mangels erheblicher Rechtsfrage. [1]
• § 1440 Satz 2 ABGB: Vom Berufungsgericht im Verhältnis zur vertraglich gebundenen Erstbeklagten analog herangezogen; nach dem OGH war diese Konstellation wegen des fehlenden Vertragsverhältnisses zum Geschäftsführer nicht auf dessen persönliche Haftung übertragbar. [1]