Rückforderung von Pensionskassenleistungen bei nichtiger Grundlagenvereinbarung – OGH 9 Ob

Sachverhalt

Der Beklagte war Bundesbeamter. Im Jahr 2004 schloss er zusätzlich mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einen Anstellungsvertrag über die Geschäftsführung eines teilrechtsfähigen Bereichs des Österreichischen Patentamts. Darin war unter anderem eine Pensionsvorsorge vereinbart. Die Republik Österreich schloss daraufhin einen Pensionskassenvertrag und leistete Beiträge für die betriebliche Pensionsvorsorge des Beklagten. [2] [1]

Nach der im Verfahren zugrunde gelegten Entscheidung 8 ObA 40/16i war der zusätzliche Geschäftsführer-Anstellungsvertrag nichtig. Die Republik Österreich verlangte im noch relevanten Umfang die Rückzahlung empfangener Pensionsleistungen, die Feststellung einer Herausgabepflicht für weitere Leistungen sowie Angaben über die bisher erhaltenen Zahlungen. [1]

Der Beklagte wandte insbesondere ein, die Bereicherung sei bereits mit dem Entstehen der Anwartschaften eingetreten und die dreijährige Verjährungsfrist habe daher mit den Beitragsleistungen begonnen. Außerdem bestritt er eine Pflicht zur Herausgabe des auf der Performance der Pensionskasse beruhenden Wertzuwachses. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH verwies auf das Dreiecksverhältnis zwischen Pensionskasse, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diesem liegen die arbeitsrechtliche Grundlagenvereinbarung und der Pensionskassenvertrag als zwei getrennte Rechtsgeschäfte zugrunde. [3] [1]

• Gegenstand der Rückforderung: Die Nichtigkeit der Grundlagenvereinbarung begründet keinen Rückforderungsanspruch gegen den Arbeitnehmer hinsichtlich der vom Arbeitgeber an die Pensionskasse gezahlten Beiträge. Ein Kondiktionsanspruch kann sich aber auf bereits empfangene Pensionskassenleistungen und auf Forderungsrechte aus dem Pensionskassenvertrag beziehen. [1]
• Wirkung der Nichtigkeit: Der Beklagte konnte nicht überzeugend begründen, weshalb sich die Nichtigkeit der arbeitsrechtlichen Grundlagenvereinbarung nur für die Zukunft auswirken sollte. Ohne wirksame Grundlagenvereinbarung bestand von Anfang an kein Anspruch des Arbeitnehmers auf die betreffenden Pensionsleistungen. [1]
• Wertzuwachs: Auch der durch die Performance der Pensionskasse beeinflusste Teil der Auszahlung ist vom fehlenden Rechtsgrund erfasst. Nach Ansicht des OGH kommt es nicht darauf an, aus welchen Faktoren sich die Höhe der insgesamt nicht zustehenden Auszahlung zusammensetzt. [1]
• Eintritt der Bereicherung: Die Bereicherung trat erst mit dem Erhalt der jeweiligen Pensionszahlung ein. Die bloße Anwartschaft führte nicht zum früheren Eintritt der Bereicherung, weil der Anwartschaftsberechtigte darüber grundsätzlich nicht frei verfügen kann. [1]
• Verjährungsbeginn: Die Verjährung beginnt grundsätzlich, sobald das Recht erstmals ausgeübt werden kann. Beim Bereicherungsanspruch ist dies grundsätzlich der Eintritt der Bereicherung. Im konkreten Fall knüpfte der Fristbeginn daher an die tatsächlichen Pensionszahlungen ab Jänner 2017 und nicht an die früheren Beitragszahlungen an. [1]
• Zulässigkeit der Revision: Der Beklagte zeigte keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. Der OGH war an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden. [3] [1]

Ergebnis

Der OGH wies die Revision zurück. Damit blieb es beim klagestattgebenden Teil der Entscheidungen der Vorinstanzen, der sich auf 56.712,08 EUR samt Anhang und das Feststellungsbegehren bezog. [1] [1]

Der Beklagte wurde verpflichtet, der Republik Österreich die mit 2.262,20 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt das Verhältnis zwischen bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung, betrieblicher Pensionsvorsorge und den Voraussetzungen einer zulässigen Revision. [1]

• § 502 Abs 1 ZPO: Eine Revision setzt eine erhebliche Rechtsfrage voraus. Eine solche konnte der Beklagte nach Beurteilung des OGH nicht aufzeigen. [1]
• § 508a Abs 1 ZPO: Der OGH ist bei der Prüfung der Revisionszulässigkeit nicht an den Ausspruch des Berufungsgerichts gebunden. [3] [1]
• § 6 Abs 2 BPG: Die Verfügung über den aus einer unverfallbaren Anwartschaft zu errechnenden Unverfallbarkeitsbetrag ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalls gesetzlich determiniert. [1]
• Verjährung des Bereicherungsanspruchs: Nach dem angeführten Rechtssatz RS0034343 beginnt die Verjährung grundsätzlich mit der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung; für Bereicherungsansprüche verwies der OGH auf den Eintritt der Bereicherung und auf 3 Ob 234/04i. [1]
• §§ 41 und 50 ZPO: Auf diese Bestimmungen stützte der OGH die Kostenentscheidung. Die Klägerin hatte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. [1]