Unanfechtbarkeit der Abweisung eines Fristsetzungsantrags – OGH 5 Ob 108/26g

Sachverhalt

In einer Pflegschaftssache wies das Landesgericht Klagenfurt als dem Bezirksgericht Wolfsberg übergeordneter Gerichtshof einen Fristsetzungsantrag des Vaters ab. [2] [6]

Gegen den Beschluss vom 3. Juni 2026 erhob der Vater ein als „sofortige Beschwerde“ bezeichnetes Rechtsmittel, das der OGH als Rekurs behandelte. [4] [5] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH nahm keine inhaltliche Prüfung der im Rechtsmittel vorgebrachten Argumente vor, weil bereits die gesetzliche Unanfechtbarkeit der angefochtenen Entscheidung der Zulässigkeit des Rekurses entgegenstand. [3] [6]

• Unanfechtbarkeit: Nach § 91 Abs 3 GOG ist die Entscheidung über den Fristsetzungsantrag durch den übergeordneten Gerichtshof unanfechtbar. [3] [6]
• Bezeichnung des Rechtsmittels: Das vom Vater als „sofortige Beschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel wurde vom OGH richtig als Rekurs eingeordnet. [4] [3] [6]
• Keine Sachprüfung: Wegen der Unzulässigkeit des Rechtsmittels war auf dessen Vorbringen nicht inhaltlich einzugehen. [3] [6]
• Rechtsprechungsverweis: Der OGH verwies zur Zurückweisung auf den Rechtssatz RS0059291. [3] [6]

Ergebnis

Der OGH wies den Rekurs in nichtöffentlicher Sitzung zurück. Eine inhaltliche Entscheidung über das Rechtsmittelvorbringen erfolgte nicht. [1] [5] [3]

Rechtsgrundlagen

Tragende Grundlage der Entscheidung war die gesetzlich angeordnete Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag. [3] [6]

• § 91 Abs 3 GOG: Die Bestimmung schließt nach den Ausführungen des OGH die Anfechtung der Entscheidung des übergeordneten Gerichtshofs über den Fristsetzungsantrag aus. [3] [6]
• RS0059291: Auf diesen Rechtssatz stützte der OGH den Hinweis, dass das unzulässige Rechtsmittel ohne inhaltliche Behandlung zurückzuweisen ist. [3] [6]