Abwesenheitsurteil: Persönliche Zustellung, Protokoll und Rechtsmittelbelehrung – OGH 12Os

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Wien legte dem Angeklagten ein als – richtig – zwei Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB subsumiertes Verhalten zur Last. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Meidling fand am 4. März 2026 in Abwesenheit des zuvor zum Vorwurf vernommenen und zur Verhandlung geladenen, nicht anwaltlich vertretenen Angeklagten statt. [2] [3]

Das Bezirksgericht erkannte den Angeklagten wegen eines Vergehens der Körperverletzung schuldig und verhängte eine für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe; hinsichtlich einer weiteren Tat erfolgte ein Freispruch. Das Urteil wurde in gekürzter Form ausgefertigt. [3]

Der Einzelrichter vermerkte am 31. März 2026 die vermeintlich bereits am 10. März 2026 eingetretene Rechtskraft und verfügte die Zustellung der gekürzten Urteilsausfertigung. Eine Zustellung zu eigenen Handen wurde nicht angeordnet; ein tatsächlicher Zugang war aus dem Akt nicht ersichtlich. Auch die Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls und einer Rechtsmittelbelehrung wurde nicht verfügt. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH folgte der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur und stellte mehrere Gesetzesverletzungen im bezirksgerichtlichen Verfahren fest. [3] [3]

• Gekürzte Urteilsausfertigung: Eine gekürzte Ausfertigung nach § 270 Abs 4 StPO setzt einen Rechtsmittelverzicht oder das ungenützte Verstreichen der Frist zur Rechtsmittelanmeldung voraus. Da das Abwesenheitsurteil gegenüber dem Angeklagten noch nicht wirksam geworden war, konnte es nicht unbekämpft in Rechtskraft erwachsen; die gekürzte Ausfertigung war daher verfehlt. [3] [3]
• Wirksamkeit des Abwesenheitsurteils: Das in Abwesenheit gefällte Urteil wurde gegenüber dem Angeklagten nicht bereits mit der Verkündung wirksam. Maßgeblich ist die persönliche Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung, durch die auch die Einspruchsfrist und die Frist zur Berufungsanmeldung ausgelöst werden. [3] [3]
• Zustellung zu eigenen Handen: Nach § 83 Abs 3 erster Satz und Abs 4 zweiter Satz StPO ist ein Abwesenheitsurteil dem Angeklagten stets selbst und zu eigenen Handen zuzustellen. Eine solche Zustellung hatte das Bezirksgericht nicht angeordnet. [1] [3] [3]
• Hauptverhandlungsprotokoll: Mangels Verzichts war dem Angeklagten von Amts wegen eine Ausfertigung des Hauptverhandlungsprotokolls ehestmöglich, spätestens zugleich mit der Urteilsausfertigung, zuzustellen. Das Bezirksgericht war dieser Pflicht nicht nachgekommen. [3] [3]
• Rechtsmittelbelehrung: Bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils ist stets auch eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Der Richter muss dies in der Zustellverfügung ausdrücklich anordnen; das Unterlassen verletzte § 152 Abs 3 Geo in Verbindung mit § 129 Abs 4 Geo. [1] [3] [3]
• Konkrete Wirkung: Weil ein Nachteil für den Angeklagten nicht auszuschließen war, verband der OGH die Feststellung der Gesetzesverletzungen gemäß § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH stellte vier Gesetzesverletzungen fest: die unzulässige gekürzte Urteilsausfertigung, die unterlassene Anordnung der persönlichen Zustellung des Abwesenheitsurteils, die unterlassene Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls und die unterlassene Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung. [1] [3]

• Aufhebung: Sämtliche auf dem Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Meidling vom 4. März 2026 beruhenden Verfügungen wurden aufgehoben. [1] [3]
• Auftrag an das Bezirksgericht: Das Bezirksgericht wurde angewiesen, das nach Maßgabe des § 270 Abs 2 StPO auszufertigende Abwesenheitsurteil dem Angeklagten zu eigenen Handen zuzustellen und gleichzeitig eine Ausfertigung des Hauptverhandlungsprotokolls sowie eine Rechtsmittelbelehrung zu übermitteln. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die Wirksamkeit, Ausfertigung und Zustellung eines Abwesenheitsurteils sowie die daran anknüpfenden Informations- und Protokollpflichten im bezirksgerichtlichen Strafverfahren. [3] [3]

• § 270 Abs 2 und Abs 4 StPO: Regelungen über die Urteilsausfertigung und die Voraussetzungen einer gekürzten Ausfertigung. [1] [3] [3]
• § 427 Abs 1 StPO: Abwesenheitsurteil und Wirksamkeit gegenüber dem Angeklagten durch Zustellung der schriftlichen Ausfertigung. [3] [3]
• § 83 Abs 3 erster Satz, Abs 4 zweiter Satz StPO: Persönliche Zustellung des Abwesenheitsurteils zu eigenen Handen des Angeklagten. [1] [3] [3]
• § 271 Abs 6 letzter Satz iVm § 447 StPO: Amtswegige Zustellung einer Ausfertigung des Hauptverhandlungsprotokolls, spätestens gemeinsam mit der Urteilsausfertigung, sofern kein Verzicht vorliegt. [1] [3] [3]
• § 152 Abs 3 iVm § 129 Abs 4 Geo: Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung gemeinsam mit dem Abwesenheitsurteil und ausdrückliche Anordnung in der Zustellverfügung. [1] [3] [3]
• § 478 Abs 1 und 2 sowie § 466 Abs 2 StPO: Fristen für den Einspruch beziehungsweise die Anmeldung der Berufung, die nach den Ausführungen des OGH erst durch die persönliche Zustellung ausgelöst werden. [3] [3]

Fundstellen und Verweise

Der OGH verwies zur Wirksamkeit des Abwesenheitsurteils auf 13 Os 40/20m und RIS-Justiz RS0101784 [T2], zur Protokollzustellung auf 11 Os 89/23g [90/23d, 91/23a, 92/23y] sowie zur Rechtsmittelbelehrung auf RIS-Justiz RS0059446 und RS0096533. [3]