Einziehung von Feingrammwaage und Crusher nach § 26 StGB – OGH 12Os82/26i

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz hatte einen Angeklagten – soweit für das Verfahren vor dem OGH relevant – wegen zweier Verbrechen des Suchtgifthandels schuldig erkannt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen betrafen die Taten die Einfuhr von insgesamt 34.000 Gramm Cannabiskraut und die Überlassung von insgesamt 29.000 Gramm Cannabiskraut im Zeitraum von Anfang 2023 beziehungsweise Jänner 2023 bis Ende Oktober 2025. [2] [3]

Der Angeklagte erhob eine auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Daneben waren Berufungen sowie Beschwerden gegen einen Beschluss nach § 494a Abs 6 StPO anhängig. [3] [2] [3]

Das Erstgericht hatte außerdem nach § 26 StGB die Einziehung sichergestellter Suchtgiftutensilien angeordnet. Davon erfasst waren unter anderem eine Feingrammwaage und ein Crusher beziehungsweise eine Kräutermühle. [1] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH befasste sich einerseits mit den Einwänden gegen die erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen und andererseits von Amts wegen mit der rechtlichen Grundlage der angeordneten Einziehung. [3] [3]

• Grenzen der Mängel- und Tatsachenrüge: Einzelne als erheblich beurteilte Umstände sind nicht Gegenstand einer Mängel- oder Tatsachenrüge, wenn sie keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache bilden. Der bestrittene nahezu ununterbrochene Aufenthalt des Angeklagten in Bosnien und Herzegowina war nach Ansicht des OGH nur eine von mehreren Prämissen für die Feststellungen zur Täterschaft. [3] [3]
• Beweiswürdigung: Das Erstgericht hatte die Feststellungen zur Tatbegehung zusätzlich auf die als glaubhaft beurteilten belastenden Angaben eines Mitangeklagten gestützt. Die vorgelegten fremdsprachigen Unterlagen waren nicht übergangen, sondern als nicht ausreichend aussagekräftig bewertet worden. Mit dem Hinweis auf fehlende objektive Sachbeweise und einer abweichenden Einschätzung der Glaubwürdigkeit wurden keine erheblichen Bedenken gegen entscheidende Tatsachen aufgezeigt. [3]
• Einziehung nach § 26 StGB: Eine Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB setzt voraus, dass sie wegen der besonderen Beschaffenheit des Gegenstands geboten ist, um der Begehung strafbarer Handlungen entgegenzuwirken. Der Begriff „geboten“ betrifft nach den Ausführungen des OGH die Deliktstauglichkeit des Gegenstands. [3]
• Feingrammwaage und Crusher: Eine Feingrammwaage und ein Crusher sind nach dem OGH nicht schon für sich besonders deliktstauglich. Suchtmittelanhaftungen könnten ohne Weiteres entfernt werden. Eine Einziehung wäre deshalb nur zulässig, wenn dem Berechtigten zuvor Gelegenheit gegeben worden wäre, die Anhaftungen auf eigene Kosten entfernen zu lassen. [3]
• Fehlende Feststellungen: Da Feststellungen zu einer solchen Gelegenheit fehlten, war der Einziehungsausspruch hinsichtlich der beiden Gegenstände mit materieller Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO belastet. Diesen Rechtsfehler griff der OGH nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO von Amts wegen auf. [3]
• Mögliche Konfiskation: Der OGH ergänzte, dass auch ein konkret einer sanktionierten Person zuzuordnendes Konfiskationserkenntnis Feststellungen zum Eigentum nach § 19a Abs 1 StGB und eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach § 19a Abs 2 StGB vorausgesetzt hätte. Solche Feststellungen enthielt das Ersturteil ebenfalls nicht. [3]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückgewiesen. [1] [3]

Der OGH hob jedoch von Amts wegen den Ausspruch über die Einziehung des Crushers und der Feingrammwaage auf. In diesem Umfang wurde die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Graz-Ost verwiesen; im Übrigen blieb das angefochtene Urteil unberührt. [1] [3]

Über die gegen den Strafausspruch und das Verfallserkenntnis gerichteten Berufungen sowie die Beschwerden hat das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden. Dem beschwerdeführenden Angeklagten wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt, wobei die amtswegige Maßnahme vom Kostenausspruch nicht umfasst ist. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die prozessualen Grenzen von Mängel- und Tatsachenrüge sowie die materiellen Voraussetzungen der Einziehung und einer möglichen Konfiskation. [3] [3]

• § 26 Abs 1 und 2 StGB: Einziehung von Gegenständen bei besonderer Deliktstauglichkeit; Gelegenheit zur Beseitigung gefahrbegründender Eigenschaften auf Kosten des Berechtigten. [3]
• § 19a Abs 1 und 2 StGB: Konfiskation unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse und der gesetzlich verlangten Verhältnismäßigkeit. [3]
• §§ 28a, 28b und 34 SMG: Suchtgifthandel, Grenzmenge und die im Urteil erörterte suchtmittelrechtliche Einziehung; § 34 SMG ist nach den Ausführungen des OGH insoweit nur auf Suchtmittel im Sinn des § 1 Abs 2 SMG anwendbar. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO: Nichtigkeitsgründe betreffend Begründungsmängel, erhebliche Bedenken gegen Tatsachenfeststellungen und den Sanktionsausspruch. [3] [3]
• §§ 285d, 285e und 290 StPO: Sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, Entscheidung nach Aufhebung und amtswegige Wahrnehmung materieller Nichtigkeit. [3]
• §§ 445 Abs 3 und 445a Abs 1 StPO: Verfahrensrechtliche Grundlage für die Verweisung der Einziehungsfrage an das Bezirksgericht Graz-Ost. [3]