Unterhalt eines volljährigen Kindes in Eigenpflege – OGH 9 Ob 49/26k

Sachverhalt

Der volljährige Antragsteller ist der Adoptivsohn der beiden Antragsgegner. Er lebt außerhalb des elterlichen Wohnbereichs und wird von keinem Elternteil betreut. Das Verfahren betrifft rückständigen Unterhalt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 31. Oktober 2025 sowie laufenden Unterhalt ab 1. November 2025. [2] [3]

Das Rekursgericht verpflichtete die Erstantragsgegnerin zu rückständigem Unterhalt von 2.817,93 EUR samt Anhang und zu monatlich 74,35 EUR laufendem Unterhalt. Dem Zweitantragsgegner trug es rückständigen Unterhalt von 52.006,31 EUR samt Anhang sowie monatlich 1.845,77 EUR auf. Für einzelne Zeiträume nahm es Selbsterhaltungsfähigkeit des Antragstellers an und wies das Mehrbegehren ab. [3]

Der Antragsteller bekämpfte die Abweisung weiterer 8.873,09 EUR für den Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis 30. September 2020 gegenüber dem Zweitantragsgegner. Die Antragsgegner wandten sich gegen den stattgebenden Teil der Rekursentscheidung. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob die Rechtsmittel eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigten. Er verneinte dies ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts. [3] [3]

• Konstitutives Anerkenntnis: Ein konstitutives Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, durch den eine aus einer ernstlichen Rechtsbehauptung entstandene Unsicherheit beseitigt wird. Es kann ausdrücklich oder schlüssig erfolgen. Maßgeblich ist nach der Vertrauenstheorie, welchen Eindruck das Verhalten bei einem redlichen Adressaten erwecken musste. Besteht ein vernünftiger Grund, am Anerkennungswillen zu zweifeln, liegt kein schlüssiges Anerkenntnis vor. [3]
• Zahlung nach § 198 Abs 3 StGB: Die Beurteilung des Rekursgerichts, wonach die vorbehaltlose Zahlung des Zweitantragsgegners der Erlangung von Straffreiheit dienen und nicht einen Streit über die Unterhaltspflicht endgültig bereinigen sollte, war nach Ansicht des OGH nicht unvertretbar. Die Zahlung musste daher im konkreten Fall nicht als Anerkenntnis der Unterhaltspflicht dem Grunde nach verstanden werden. [3]
• Einzelfallbeurteilung: Ob ein Verhalten als schlüssiges konstitutives Anerkenntnis zu werten ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Eine erhebliche Rechtsfrage entsteht insoweit grundsätzlich nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung durch das Gericht zweiter Instanz. [3]
• Verfahrensmängel: Die Antragsgegner bezeichneten keine konkreten, vom Rekursgericht übergangenen Argumente oder entscheidungsrelevanten Schlussfolgerungen aus bestimmten Beweisergebnissen. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann zudem grundsätzlich keinen Revisionsrekursgrund bilden. [3]
• Notdürftiger Unterhalt: Eine Beschränkung des gesetzlichen Kindesunterhalts auf das Maß des notdürftigen Unterhalts kommt nach der angeführten Rechtsprechung in Betracht, wenn das Kind eine Handlung setzt, die eine Pflichtteilsentziehung rechtfertigt. Für das Zufügen schweren seelischen Leids ist eine zumindest in einem gewissen Mindestumfang darauf ausgerichtete Handlung erforderlich. Die gegenteilige Beurteilung des Rekursgerichts wurde nicht als unvertretbar dargelegt. [3]
• Unterhalt in Eigenpflege: Bei einem volljährigen Kind in Eigenpflege entspricht der Gesamtunterhaltsbedarf bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen ungefähr dem doppelten Regelbedarfssatz. Bei abweichenden Lebensverhältnissen sind Zu- oder Abschläge möglich; einen allgemeinen Unterhaltsstopp beim Zwei-, Zweieinhalb- oder Dreifachen des Regelbedarfs gibt es nicht. Die konkrete Bemessung hängt vom Einzelfall ab. [3]

Ergebnis

Der OGH wies sowohl den Revisionsrekurs des Antragstellers als auch jenen der Antragsgegner zurück, weil keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt wurde. [1] [3] [3]

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens blieb dem Erstgericht vorbehalten. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt insbesondere die Zulässigkeit des Revisionsrekurses, die Voraussetzungen eines schlüssigen konstitutiven Anerkenntnisses, die strafrechtliche Straffreiheit nach Zahlung rückständigen Unterhalts sowie Grundsätze der Unterhaltsbemessung bei einem volljährigen Kind in Eigenpflege. [3]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Ein Revisionsrekurs setzt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung voraus. Der OGH ist an den Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden. [3] [3]
• § 863 ABGB: Für ein schlüssiges konstitutives Anerkenntnis darf kein vernünftiger Grund bestehen, am entsprechenden Erklärungsinhalt zu zweifeln. [3]
• § 198 Abs 1 und 3 StGB: Die Bestimmungen betreffen die Verletzung der Unterhaltspflicht und die im Verfahren erörterte Straffreiheit nach Zahlung der vom Verfolgungsantrag umfassten Beträge. [3]
• § 770 Z 4 ABGB: Die Norm wurde im Zusammenhang mit einer möglichen Beschränkung des Unterhalts auf den notdürftigen Unterhalt wegen verwerflicher Zufügung schweren seelischen Leids erörtert. [3]
• § 541 Z 2 ABGB: Der OGH verwies auf seine Rechtsprechung zum identischen Tatbestand der Erbunwürdigkeit und zur erforderlichen Ausrichtung der Handlung auf die Zufügung schweren seelischen Leids. [3]
• Vorabzugsmethode: Bei der Aufteilung des Gesamtunterhaltsbedarfs sind zunächst die Unterhaltsexistenzminima von den Nettoeinkommen der Eltern abzuziehen. Der verbleibende Bedarf ist im Verhältnis der reduzierten Bemessungsgrundlagen zu verteilen und durch die Leistungsfähigkeit nach der Prozentwertmethode zu begrenzen. [3]