Minimale Feinmotorikstörung als Behinderung nach § 3 BEinstG? – OGH 9 ObA 46/26v

Sachverhalt

Der als Bauarbeiter beschäftigte Kläger erlitt am 12. August 2022 einen Schlaganfall. Dieser verursachte zunächst eine geringe, subjektiv wahrgenommene Dysarthrie und eine Minderung der Feinmotorik in der rechten Hand. [3]

Nach einem Rehabilitationsaufenthalt verbesserte sich sein Zustand. Zuletzt bestand nur noch eine minimale Feinmotorikstörung der rechten Hand. Der Kläger verrichtete seine Tätigkeit bei der beklagten Arbeitgeberin auch nach dem Schlaganfall wie zuvor; konkrete Beeinträchtigungen bei der Arbeitsausübung waren dem festgestellten Sachverhalt nicht zu entnehmen. [3]

Gegenstand des Verfahrens waren ein Zahlungsbegehren über 17.174,06 EUR und ein Feststellungsbegehren. Der Kläger erhob gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck eine außerordentliche Revision. [4]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof stellte auf die einzelfallbezogene Beurteilung einer Behinderung im Sinne des § 3 BEinstG ab. [3]

• Einzelfallbeurteilung: Ob eine Funktionsbeeinträchtigung als Behinderung nach § 3 BEinstG anzusehen ist, kann regelmäßig nur aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Falls beurteilt werden. [3]
• Funktionsbeeinträchtigung: Eine Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen liegt bei einer Einschränkung jener Funktionen vor, die bei einem gesunden Gleichaltrigen in der Regel vorhanden sind. [3]
• Teilhabe am Arbeitsleben: Nicht jede Funktionsbeeinträchtigung ist zugleich eine Behinderung. Zusätzlich muss ihre Auswirkung die Teilhabe des Betroffenen am Arbeitsleben erschweren können und darf nicht nur vorübergehend sein. [3]
• Konkrete Arbeitsausübung: Der Kläger übte seine Tätigkeit nach dem Schlaganfall wie zuvor aus. Da keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung bei der Arbeit festgestellt waren, hielt sich die Verneinung einer Behinderung durch die Vorinstanzen innerhalb des ihnen zukommenden Beurteilungsspielraums. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Der OGH erkannte keine von ihm aufzugreifende Fehlbeurteilung. Aufgrund der einzelfallbezogenen Beurteilung lag keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor. [3]

Ergebnis

Die außerordentliche Revision des Klägers wurde gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Eine weitergehende Begründung war nach § 510 Abs 3 ZPO nicht erforderlich. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft den Begriff der Behinderung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz sowie die prozessualen Voraussetzungen einer außerordentlichen Revision. [1] [3]

• § 3 BEinstG: Eine Funktionsbeeinträchtigung muss die Teilhabe am Arbeitsleben erschweren können und darf nicht nur vorübergehend sein, um als Behinderung im Sinne dieser Bestimmung in Betracht zu kommen. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Die außerordentliche Revision setzt eine erhebliche Rechtsfrage voraus. [1] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [1]
• § 510 Abs 3 ZPO: Die Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage bedurfte keiner weiteren Begründung. [3]
• Rechtsprechungsverweise: Der OGH verwies zur Einzelfallbeurteilung auf 9 ObA 36/23v, Punkt 5, und zu den Voraussetzungen einer Behinderung auf RS0134423. [3]