Anlagebetrug: Keine erhebliche Rechtsfrage bei behaupteter Schutzgesetzverletzung – OGH 9

Sachverhalt

Der Kläger wurde im Jahr 2023 von Anlagebetrügern veranlasst, 22.000 EUR auf ein deutsches Konto der Beklagten zu überweisen. Der Betrag wurde noch am selben Tag auf ein „Krakenkonto“ und anschließend auf ein unbekanntes Konto weitergeleitet; für den Kläger war das Geld danach nicht mehr greifbar. [2]

Auch die Beklagte war über Internetwerbung auf das vermeintliche Unternehmen gestoßen. Ein angeblicher Finanzanalytiker ersuchte sie, die Zahlung eines Kunden über ihr Konto auf ein „Krakenkonto“ weiterzuleiten. Dafür wurde ihr ein Bonus von 4 % versprochen. Nach einer Rückfrage beim angeblichen Finanzanalytiker und bei einer im Überweisungsauszug genannten Hotline ging sie von einer ordnungsgemäßen Transaktion aus. [2] [3]

Der Kläger verlangte 22.000 EUR samt Anhang. Im Revisionsverfahren stützte er sich nicht mehr auf Bereicherung, sondern ausschließlich auf deliktischen Schadenersatz wegen Verletzung von Schutzgesetzen. Als solche führte er § 67 Abs 1 dAWV und § 261 dStGB an. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob die Revision eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigte. Der Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts war für ihn gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindend. [3] [3]

• Anwendbares Recht: Im Revisionsverfahren war unstrittig, dass der deliktische Schadenersatzanspruch nach österreichischem Recht zu beurteilen war. Bei den behaupteten Schutzgesetzen handelte es sich jedoch um deutsche Vorschriften. [3]
• Auslegung fremden Rechts: Der OGH ist nicht für die Einheitlichkeit oder Fortbildung fremden Rechts zuständig. Eine Revision kann insoweit aus Gründen der Rechtssicherheit insbesondere bei unzutreffender Ermittlung fremden Rechts, dem Abweichen von einer gefestigten Ansicht oder bei einem groben Subsumtionsfehler zulässig sein. Einen solchen Fall sah der OGH hier nicht. [3]
• Begriff des Schutzgesetzes: Schutzgesetze im Sinn des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die durch konkrete Verhaltenspflichten Mitglieder eines Personenkreises vor der Verletzung von Rechtsgütern schützen sollen. Darunter können auch Rechtsvorschriften fallen, die keine Gesetze im formellen Sinn sind, aber inhaltlich einen entsprechenden Schutzzweck verfolgen. [3]
• Meldepflicht nach § 67 dAWV: § 67 Abs 1 dAWV verpflichtete Inländer unter den dort genannten Voraussetzungen zur Meldung ein- und ausgehender Zahlungen an die Deutsche Bundesbank. Der damals maßgebliche Schwellenwert betrug 12.500 EUR. Aus den in § 11 Abs 2 dAWG angeführten Zwecken ergab sich für den OGH kein Hinweis darauf, dass diese Meldung auch individuelle Interessen einer an der Überweisung beteiligten Person schützen sollte. Die Strafbewehrung einer Pflicht reichte dafür allein nicht aus. [3]
• Fehlende Kausalität: Selbst bei Annahme eines Verschuldens an der unterlassenen Meldung fehlte ein Anhaltspunkt dafür, dass eine Meldung den Schaden verhindert hätte. Der Kläger hatte nicht dargelegt, wann und auf welcher Grundlage das Geld eingefroren worden wäre. Da der Betrag noch am selben Tag weitergeleitet wurde und für die Meldung Fristen bestanden, war auch nicht nachgewiesen, dass sich das Geld bei fristgerechter Meldung noch auf dem Konto der Beklagten befunden hätte. [3]
• Geldwäschetatbestand: § 261 dStGB regelt den Tatbestand der Geldwäsche. Nach dessen Abs 6 ist auch leichtfertiges Nichterkennen erfasst. Nach der vom OGH wiedergegebenen Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs setzt Leichtfertigkeit voraus, dass sich die Herkunft des Geldes aus einer Straftat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und dies aus grober Unachtsamkeit oder Gleichgültigkeit außer Acht gelassen wird. [3]

Ergebnis

Der OGH hielt die Beurteilung, wonach die festgestellten Umstände nicht für grobe Unachtsamkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber einem Geldwäscheverdacht ausreichten, nicht für korrekturbedürftig. Zwar hätten sowohl die Beklagte als auch der Kläger die Seriosität des Geschäftspartners und der Transaktionen nicht ausreichend hinterfragt; die Bewertung des Verschuldensgrades blieb jedoch eine Frage des Einzelfalls. [3]

Da keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung aufgezeigt wurde, wies der OGH die Revision zurück. Der Kläger wurde zum Ersatz der mit 1.788,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen verpflichtet. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung wegen Schutzgesetzverletzung, die Zulässigkeit der Revision sowie Meldepflichten nach deutschem Außenwirtschaftsrecht und den deutschen Geldwäschetatbestand. [3] [3]

• § 1311 ABGB: Schadenersatzrechtliche Einordnung von Rechtsvorschriften als Schutzgesetze. [3]
• § 67 Abs 1 dAWV iVm § 11 Abs 2 dAWG: Meldepflicht für bestimmte ein- und ausgehende Zahlungen sowie die maßgeblichen Zwecke dieser Meldepflicht. [3]
• § 261 Abs 6 dStGB: Leichtfertiges Nichterkennen im Zusammenhang mit dem deutschen Geldwäschetatbestand. [3]
• §§ 502 Abs 1, 508a Abs 1 und 510 Abs 3 ZPO: Erhebliche Rechtsfrage, fehlende Bindung an den Zulassungsausspruch und Zurückweisung der Revision ohne weitere Begründung. [3] [3]
• §§ 41, 50 ZPO: Grundlage der Kostenentscheidung im Revisionsverfahren. [3]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies unter anderem auf RS0042940, RS0027710, RS0027415, RS0087606, RS0030331 und RS0030272 sowie zur Auslegung des § 261 Abs 6 dStGB auf BGH 1 StR 357/05 und 3 StR 544/24. [3]