Nachtfaktor bei Urlaub und eingeteiltem Nachtdienst – OGH 9 ObA 26/26b

Sachverhalt

Der klagende Betriebsrat begehrte gemäß § 54 Abs 1 ASGG die Feststellung, dass die von ihm vertretenen Arbeitnehmer bei einem als Nachtarbeit eingeteilten, aber wegen Urlaubs ausgefallenen Dienst Anspruch auf Berücksichtigung des Nachtfaktors nach § 8 Abs 3 ÖBB Arbeitszeit-KV haben. Unstrittig war, dass § 6 UrlG auf diese Arbeitnehmer nicht anwendbar ist und die Entgeltfortzahlung nach einer Urlaubsdienstanweisung erfolgt. [2] [2] [3]

Nach § 8 Abs 3 ÖBB Arbeitszeit-KV ist für tatsächliche Arbeitszeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr ein Nachtfaktor von 0,8 anzusetzen. Dadurch werden beispielsweise 48 Minuten tatsächlicher Nachtarbeit als 60 Minuten angerechnet. Die zusätzlich entstehenden Zeitwerte sind bei der Ermittlung und Verteilung der Normalarbeitszeit zu berücksichtigen, gelten aber nicht als tatsächliche Arbeitszeit. [2] [1]

Das Erstgericht wies die Feststellungsklage ab. Das Berufungsgericht gab ihr im Kern statt, weil die Nichtberücksichtigung des Nachtfaktors regelmäßig dazu führen würde, dass Beschäftigte einen Teil des Urlaubs durch zusätzliche Arbeitszeit ausgleichen müssten. Gegen das Berufungsurteil erhob die beklagte Partei Revision. [1] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Revision ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts als unzulässig. Das Berufungsgericht war nach seiner Beurteilung nicht von den bereits entwickelten Grundsätzen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. [3] [1]

• Ausfallsprinzip: Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung nach UrlG und EFZG beruhen grundsätzlich auf dem Ausfallsprinzip: Beschäftigte sollen während Urlaub oder Krankenstand jenes Entgelt erhalten, das sie ohne den Arbeitsausfall verdient hätten. [3] [1]
• Rechtsnatur des Zeitguthabens: Die auf die Normalarbeitszeit anzurechnende Ersatzruhe beziehungsweise der Freizeitausgleich für Nachtdienste ist kein zusätzliches Entgelt für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft. Es handelt sich um eine andere Verteilung der Arbeitszeit. [1]
• Folge der Nichtanwendung: Würde der Nachtfaktor bei eingeteilter, aber wegen Abwesenheit nicht geleisteter Nachtarbeit nicht berücksichtigt, müssten die Beschäftigten im Umfang des nicht erworbenen Zeitguthabens zusätzliche Arbeitszeit leisten. Der OGH verwies insoweit auf die zum Krankenstand ergangene Entscheidung 9 ObA 107/16z. [1]
• Zeitgutschrift statt Urlaubsentgelt: Das Klagebegehren war auf eine Zeitgutschrift und nicht auf Entgeltfortzahlung gerichtet. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch wurde lediglich vorausgesetzt. Deshalb kam es nicht darauf an, nach welchem Prinzip die konkrete Höhe des Urlaubsentgelts ermittelt wird. [1]
• Urlaubsdienstanweisung: Die Urlaubsdienstanweisung beschränkt die Entgeltfortzahlung nach den Ausführungen des OGH nur teilweise: Der Entgeltanspruch in der ständigen Verwendung bleibt erhalten; Mehraufwandsentschädigungen werden grundsätzlich nicht bezahlt und Mehrleistungsentschädigungen nach einem näher bestimmten Durchschnittswert bemessen. Daraus ergab sich kein Grund für eine vom Krankenstandsfall abweichende Behandlung der Zeitgutschrift. [1]
• Kein Klärungsbedarf: Eine weitere Rechtsprechung zur Urlaubsdienstanweisung war für diesen Rechtsstreit nicht erforderlich, weil diese die Zeitgutschrift eines während des Urlaubs zur Nachtarbeit eingeteilten Beschäftigten nicht regelt. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO lag daher nicht vor. [1]

Ergebnis

Der OGH wies die Revision zurück. Damit blieb es beim Berufungsurteil. Eine inhaltliche Klärung möglicher Auswirkungen auf das Urlaubsstundenkontingent erfolgte nicht, weil diese Frage weder vom Klagebegehren noch vom maßgeblichen erstinstanzlichen Vorbringen umfasst war. [1] [1]

Die klagende Partei musste die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst tragen. Der OGH begründete dies damit, dass sie die Unzulässigkeit der Revision nicht geltend gemacht hatte. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel kollektivvertraglicher Arbeitszeitbewertung, dienstrechtlicher Entgeltfortzahlung und der revisionsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. [2] [3] [1]

• § 8 Abs 3 ÖBB Arbeitszeit-KV: Nachtfaktor von 0,8 für tatsächliche Arbeitszeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr sowie Berücksichtigung der zusätzlichen Zeitwerte bei der Normalarbeitszeit. [2] [1]
• Punkt 14 der Urlaubsdienstanweisung: Für die betroffenen Arbeitnehmer maßgebliche Regelung zur Entgeltfortzahlung während des Urlaubs; sie enthält nach der Entscheidung keine Regelung zur hier begehrten Zeitgutschrift. [1]
• § 54 Abs 1 ASGG: Grundlage der vom Betriebsrat erhobenen Feststellungsklage. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Revisionsverfahren. [1]
• § 508a Abs 1 ZPO: Der OGH ist an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. [3] [1]
• Vorjudikatur: Der OGH verwies insbesondere auf 9 ObA 107/16z zur Berücksichtigung des Nachtfaktors bei eingeteilter, wegen Krankenstands ausgefallener Nachtarbeit. [1]