Terroristische Vereinigung, TikTok-Propaganda und verbotene Waffen – OGH 12 Os 77/26d

Sachverhalt

Der Angeklagte war – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB schuldig erkannt worden. Weitere Schuldsprüche betrafen zwei Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG. [2] [3]

Nach den Feststellungen veröffentlichte oder teilte der Angeklagte auf TikTok mehrere Videos mit IS- oder Dschihad-Gesängen sowie Darstellungen des sogenannten Tauhid-Fingers. Damit sollte er sich als Anhänger des IS deklarieren und seine mehr als 5.000 Follower für die terroristische Vereinigung anwerben oder in deren Unterstützung bestärken. [3]

Die waffenrechtlichen Schuldsprüche bezogen sich auf den unbefugten Besitz eines Schlagrings sowie eines als verbotene Waffe beurteilten Schlagstocks. Die Nichtigkeitsbeschwerde richtete sich gegen die Schuldsprüche wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation und stützte sich auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die gegen die Schuldsprüche wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation erhobene Nichtigkeitsbeschwerde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur als nicht erfolgreich. [3] [3]

• Wissen um den IS-Bezug: Der Einwand einer offenbar unzureichenden Begründung ging nach Ansicht des OGH an den ausführlichen beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts zum Wissen des Angeklagten um den IS-Bezug der verwendeten Gesänge und der Geste vorbei. [3] [3]
• Verantwortung des Angeklagten: Das Erstgericht hatte die Verantwortung, der Angeklagte habe den IS-Bezug der Naschids und der Tauhid-Geste nicht gekannt, berücksichtigt, ihr aber aufgrund der weiteren Verfahrensergebnisse keinen Glauben geschenkt. Eine gesonderte Erörterung jedes Details war wegen des Gebots zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe nicht erforderlich. [3]
• Förderungswissen: Die Annahme, der Angeklagte habe gewusst, durch seine Handlungen den IS und dessen strafbare Handlungen zu fördern, war nicht offenbar unzureichend begründet. Das Erstgericht durfte diese Feststellung insbesondere aus Inhalt und Veröffentlichung der mehreren Videos ableiten. [3]
• Kriminelle Organisation: Die Beschwerde legte nicht dar, weshalb die Feststellung, der Angeklagte habe durch die einzeln beschriebenen Beteiligungshandlungen den sowohl als terroristische Vereinigung als auch als kriminelle Organisation charakterisierten IS gefördert, für eine Subsumtion unter § 278a StGB nicht ausreichen sollte. [3]
• Teleskopschlagstock: Der OGH zeigte einen Rechtsfehler auf: Ohne Feststellungen zu Materialbeschaffenheit, Gewicht, Funktion und Wirkungsweise ließ sich nicht beurteilen, ob der Teleskopschlagstock tatsächlich ein Totschläger oder eine Stahlrute und damit eine verbotene Waffe nach § 17 Abs 1 Z 6 WaffG war. Die Ausziehbarkeit durch eine Schleuderbewegung reichte dafür nicht aus. [3]
• Gleichzeitiger Waffenbesitz: Auch die Annahme zweier Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG war nach den Ausführungen des OGH verfehlt. Der gleichzeitige Besitz mehrerer verbotener Waffen verwirklicht diesen Tatbestand nur einmal. [3]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückgewiesen. Über die Berufungen und die Beschwerde hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. [1] [3]

Die waffenrechtlichen Subsumtionsfehler führten zu keiner amtswegigen Maßnahme, weil sie den anzuwendenden Strafrahmen unberührt ließen und sich auch bei der Strafzumessung nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hatten. Das Oberlandesgericht ist bei seiner Entscheidung über die Berufungen nicht an die verfehlten Schuldsprüche gebunden. [3]

Dem Angeklagten wurden zudem die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die strafrechtliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation, die Anforderungen an die Darstellung von Nichtigkeitsgründen sowie die waffenrechtliche Einordnung und konkurrenzrechtliche Behandlung des Besitzes verbotener Waffen. [3]

• § 278b Abs 2 StGB: Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung in dem Wissen, dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen zu fördern. [2] [3]
• §§ 278a und 278 Abs 3 StGB: Kriminelle Organisation und die im Verfahren maßgebliche Form der Beteiligung als Mitglied. [3]
• § 50 Abs 1 Z 2 und § 17 Abs 1 Z 6 WaffG: Unbefugter Besitz verbotener Waffen sowie die mögliche Einordnung eines Schlaggeräts als Totschläger oder Stahlrute. [3]
• § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO: Vom Angeklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgründe gegen die Schuldsprüche wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation. [3] [3]
• §§ 285d Abs 1 und 285i StPO: Sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung und daraus folgende Zuständigkeit des Oberlandesgerichts. [3]
• § 290 Abs 1 StPO: Prüfung von Rechtsfehlern von Amts wegen; hier unterblieb eine Maßnahme mangels Nachteils für den Angeklagten. [3]