Nichtigkeitsbeschwerde bei Sexualdelikten und Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses – O

Sachverhalt

Das Landesgericht Wiener Neustadt als Schöffengericht erkannte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB, geschlechtlicher Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB schuldig. [2] [3]

Nach den Urteilsannahmen nahm der Angeklagte im Sommer 2010 unter Einsatz körperlicher Gewalt eine geschlechtliche Handlung an seiner damals unmündigen Stieftochter vor. Das Erstgericht stellte als Tatfolge eine länger als 24 Tage dauernde psychische Gesundheitsschädigung fest. [3]

Gegen das Urteil erhob der Angeklagte eine auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde und meldete Berufung an. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof erachtete keinen der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe als gesetzmäßig oder inhaltlich erfolgreich ausgeführt. [3] [3]

• Unschuldsvermutung: Die Hinweise des Erstgerichts auf frühere, eingestellte oder diversionell erledigte Strafverfahren begründeten keine Verletzung von Art 6 Abs 2 MRK. Nach den Entscheidungsgründen hatte der Schöffensenat diese Umstände für die Beweiswürdigung zur abgeurteilten Tat nicht herangezogen, sondern sich auf die Angaben des Opfers gestützt. [3]
• Subjektive Tatseite: Die Beschwerde griff einzelne Erwägungen zum nachträglichen Verhalten des Angeklagten heraus, ließ aber die Gesamtheit der Entscheidungsgründe unberücksichtigt. Das Erstgericht hatte seine Feststellungen zur subjektiven Tatseite vorrangig aus den äußeren Tatumständen abgeleitet; dies beanstandete der OGH unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht. [3]
• Psychische Tatfolgen: Die Aussage der Sachverständigen, wonach bei einem einmaligen Ereignis der beschriebenen Art üblicherweise keine anhaltenden psychischen Dauerschäden zu erwarten seien, stand den Feststellungen zur Vorhersehbarkeit der konkret eingetretenen psychischen Tatfolgen nicht erörterungsbedürftig entgegen. [3]
• Tatsachenrüge: Die Tatsachenrüge leitete ihre Bedenken lediglich aus den Erwägungen der Tatrichter ab und nahm nicht auf aktenkundiges Beweismaterial Bezug. Damit verfehlte sie die für § 281 Abs 1 Z 5a StPO erforderliche Ausrichtung. [3]
• Vorsatz zum Autoritätsverhältnis: Die Rechtsrüge orientierte sich nicht an den Urteilskonstatierungen. Nach diesen hielt es der Angeklagte ernstlich für möglich und fand sich damit ab, an seiner unmündigen Stieftochter geschlechtliche Handlungen vorzunehmen. Die Rüge verfehlte daher den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit. [3]
• Konkurrenz der Tatbestände: Die Subsumtionsrüge bestritt die echte Idealkonkurrenz zwischen § 202 Abs 1 und § 212 Abs 1 StGB, ohne methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten, weshalb beim Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses durch einen Stiefvater gegenüber seinem Stiefkind die Ausnützung dieses Verhältnisses nicht als typisch vorauszusetzen sei. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Sitzung sofort zurück. Ebenfalls zurückgewiesen wurde die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen Schuld. [1] [3]

Über die Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Dem Angeklagten wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft sowohl materiell-rechtliche Bestimmungen des Sexualstrafrechts als auch die formellen Anforderungen an Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung im kollegialgerichtlichen Strafverfahren. [3]

• § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB: Sexueller Missbrauch von Unmündigen; im Ausgangsurteil wurde auch eine schwere Tatfolge angenommen. [2] [3]
• § 202 Abs 1 StGB: Geschlechtliche Nötigung durch Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung. [2] [3]
• § 212 Abs 1 Z 1 StGB: Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses gegenüber einem minderjährigen Stiefkind. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO: Vom Angeklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgründe, insbesondere Mängel-, Tatsachen-, Rechts- und Subsumtionsrüge. [3] [3]
• Art 6 Abs 2 MRK: Unschuldsvermutung; eine Verletzung wurde im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung geltend gemacht, vom OGH aber verneint. [3]
• § 285d Abs 1 StPO sowie §§ 294 Abs 4 und 296 Abs 2 StPO: Grundlagen für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wegen Schuld bei nichtöffentlicher Beratung. [3]