Rücktrittsrecht bei Streaming-Abos und dynamischer Leistung – OGH 9 Ob 66/26k

Sachverhalt

Der klagende Verein ist nach § 29 KSchG zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen klagebefugt. Die Beklagte bietet einen Streamingdienst an, über den Abonnenten mittels Link oder App auf servergespeicherte Programme zugreifen und diese live oder auf Abruf ansehen können. Abhängig von den Lizenzgebern sind auch zeitlich beschränkt nutzbare Downloads möglich. [2]

Beim Online-Abschluss eines Abonnements mussten Verbraucher einer Klausel zustimmen, wonach die Beklagte vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnen dürfe und das Widerrufsrecht dadurch bereits bei Bestellung verloren gehe. [3]

Der Verein begehrte die Unterlassung der Verwendung dieser Klausel und der Berufung darauf sowie die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung. Er betrachtete das Streaming-Abo als digitale Dienstleistung, bei der das Rücktrittsrecht grundsätzlich erst mit vollständiger Leistungserbringung entfalle. Die Beklagte ging hingegen von digitalen Inhalten und einem möglichen Entfall bei Beginn der Vertragserfüllung aus. [3]

Ausführungen des OGH

Die Revision war nach Ansicht des OGH zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Ein zuvor wegen eines Vorabentscheidungsersuchens ausgesetztes Revisionsverfahren wurde nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C‑234/25 fortgesetzt. [3] [3]

• Entfall des Rücktrittsrechts: § 18 FAGG knüpft den Entfall des Rücktrittsrechts bei Dienstleistungen grundsätzlich an deren vollständige Erbringung und weitere Voraussetzungen. Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten kann das Rücktrittsrecht unter den gesetzlich genannten Voraussetzungen bereits mit Beginn der Vertragserfüllung entfallen. [3]
• Maßgebliche Abgrenzung: Für die Beurteilung der beanstandeten Klausel ist daher wesentlich, ob die angebotene Leistung als digitaler Inhalt oder als digitale Dienstleistung einzuordnen ist. Die Begriffe des FAGG beruhen auf unionsrechtlichen Vorgaben und sind richtlinienkonform auszulegen. [3]
• Technische Ausgestaltung: Nach der im OGH-Text wiedergegebenen Begründung des EuGH reichen weder die technischen Mittel des Zugangs und der Übertragung noch die fortlaufende Bereitstellungsdauer für sich allein aus, um digitale Inhalte von digitalen Dienstleistungen abzugrenzen. [3]
• Dynamischer Charakter: Eine digitale Dienstleistung ist durch einen dynamischen Charakter gekennzeichnet, der über die bloße zuverlässige und gegebenenfalls fortlaufende Bereitstellung spezifischer Inhalte hinausgeht. Dafür können insbesondere die laufende Anpassung des Angebots, die Nachverfolgung abgerufener Inhalte sowie Wiedergabe- oder Favoritenlisten und individuelle Empfehlungen sprechen. [3]
• Streamingdienst: Nach dem wiedergegebenen Urteil des EuGH ist ein Streamingdienst mit Zugriff in Echtzeit, auf Abruf oder nach Download als digitale Dienstleistung einzuordnen, wenn die angebotene Leistung den erforderlichen dynamischen Charakter aufweist. Streamingangebote sind damit nicht allein aufgrund ihrer technischen Bereitstellungsform einheitlich zu qualifizieren. [3]

Ergebnis

Der OGH setzte das ausgesetzte Verfahren fort, gab der Revision Folge und hob die Entscheidungen beider Vorinstanzen auf. Die Rechtssache wurde zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen; die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. [1] [3]

Eine abschließende Sachentscheidung über das Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren traf der OGH nach dem Spruch nicht. Das Erstgericht hat im fortgesetzten Verfahren unter Beachtung der unionsrechtlichen Abgrenzungskriterien neuerlich zu entscheiden. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Beurteilung betrifft das Rücktrittsrecht bei online abgeschlossenen Abonnementverträgen und die unionsrechtlich geprägte Unterscheidung zwischen digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen. [3]

• § 18 FAGG: Ausnahmen vom Rücktrittsrecht, insbesondere bei vollständig erbrachten Dienstleistungen und bei der Bereitstellung nicht auf körperlichen Datenträgern gelieferter digitaler Inhalte. [3]
• § 3 Z 4 bis 6 FAGG: Begriffsbestimmungen zu digitalen Leistungen, digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen. [3]
• § 29 KSchG: Klagebefugnis des Vereins zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen. [2] [3]
• Richtlinie 2011/83/EU: Unionsrechtliche Grundlage für Verbraucherrechte und die Ausnahme vom Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten; im Text insbesondere Art 2, Art 4 und Art 16 Abs 1 lit m. [3]
• Richtlinien (EU) 2019/2161 und (EU) 2019/770: Unionsrechtliche Vorgaben für die angeglichenen Begriffe der digitalen Inhalte und digitalen Dienstleistungen. [3]
• EuGH C‑234/25: Vorabentscheidung vom 9. Juli 2026 zur Einordnung eines Streamingdienstes anhand seines dynamischen Charakters. [3]