Einleitung eines Erwachsenenvertretungsverfahrens durch Clearingauftrag – OGH 9 Ob 68/26d

Sachverhalt

Das Erstgericht beauftragte mit Beschluss vom 16. März 2026 den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein mit der Erstellung eines Clearingberichts. Den dagegen erhobenen „Einspruch gegen die Verfahrenseinleitung“ behandelte das Erstgericht als Rekurs; das Rekursgericht gab diesem nicht Folge. [2] [3]

Ausgangspunkt war eine Mitteilung nach § 6a ZPO durch die für eine Räumungssache zuständige Richterin. Das Rekursgericht berücksichtigte dabei die Bedeutung dieser Rechtssache und den Inhalt des Tagsatzungsprotokolls. [3]

Die Betroffene machte im Revisionsrekurs geltend, die wahrgenommenen Schwierigkeiten hätten lediglich auf sprachlichen Verständigungsproblemen beruht. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob der Revisionsrekurs eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigte. Dies wurde verneint. [3] [3]

• Einleitung des Verfahrens: Ein Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird nach § 117 Abs 1 AußStrG entweder auf Eigenantrag oder von Amts wegen eingeleitet. Im vorliegenden Fall beruhte die Einleitung auf der Mitteilung eines Gerichts. [3] [3]
• Kein eigener Einleitungsbeschluss: Ein formeller Beschluss über die Verfahrenseinleitung ist nicht vorgesehen. Als Einleitungsbeschluss gilt daher die erste gerichtliche Entscheidung, die den Willen zur Prüfung der Voraussetzungen einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung unzweifelhaft erkennen lässt. Dazu kann auch die Beauftragung eines Clearings gehören. [3]
• Erforderliche Anhaltspunkte: Für die Einleitung müssen konkrete und begründete Anhaltspunkte sowohl für eine psychische Krankheit oder vergleichbare Beeinträchtigung als auch für die Notwendigkeit einer Erwachsenenvertretung zum Schutz der betroffenen Person vorliegen. Eine bloß mögliche künftige Gefährdung oder das Interesse Dritter genügt nicht. [3]
• Tatsachensubstrat: Es genügt die bloße Möglichkeit, dass das Verfahren mit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters endet. Dennoch muss zumindest ein nachvollziehbares Mindestmaß an Tatsachensubstrat vorhanden sein, aus dem sich die erforderlichen Anhaltspunkte ableiten lassen. [3]
• Prüfung des Hinweises: Das befasste Gericht hat im Einzelfall den Inhalt und die Konkretheit des Hinweises zu prüfen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, von wem der Hinweis stammt. [3]
• Beurteilung im Einzelfall: Der OGH verwies darauf, dass die Mitteilung von der zuständigen Richterin einer als heikel und existenzgefährdend beurteilten Räumungssache stammte und durch den Inhalt des Tagsatzungsprotokolls gestützt wurde. Auch unter Berücksichtigung des Einwands bloßer Sprachschwierigkeiten war die Annahme eines ausreichenden Tatsachensubstrats durch das Rekursgericht nicht korrekturbedürftig. [3]

Ergebnis

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen wurde zurückgewiesen, weil keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt wurde. [1] [3] [3]

Der OGH beanstandete die Beurteilung des Rekursgerichts nicht, wonach im konkreten Fall ein ausreichendes Tatsachensubstrat für die Einleitung des Erwachsenenvertretungsverfahrens vorhanden war. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die amtswegige Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, die dafür erforderlichen Anhaltspunkte und die Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses. [3] [3]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Ein außerordentlicher Revisionsrekurs setzt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung voraus. [1] [3]
• § 117 Abs 1 AußStrG: Das Verfahren über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird auf Eigenantrag oder von Amts wegen eingeleitet. [3] [3]
• § 117a AußStrG: Die Bestimmung wird im Zusammenhang mit den konkreten und begründeten Anhaltspunkten für die Notwendigkeit einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung herangezogen. [3]
• §§ 116a ff AußStrG: Diese Vorschriften bilden den gesetzlichen Rahmen des Verfahrens zur Prüfung der Voraussetzungen einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung. [3]
• § 6a ZPO: Die Verfahrenseinleitung ging im konkreten Fall auf eine Mitteilung der in einer Räumungssache zuständigen Richterin zurück. [3]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verweist auf RS0008520, RS0008542 [T1] und 4 Ob 215/18y. [3]