Keine Delegierung bei Befangenheitsüberlegungen oder Krankheit – OGH 11 Ns 49/26h

Sachverhalt

Das Bezirksgericht Klagenfurt erkannte den Angeklagten wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB zum Nachteil von Justizwachebeamten der Justizanstalt Klagenfurt schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe. Der Angeklagte meldete volle Berufung an und führte diese wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe aus. [3] [2] [3]

Daneben stellte der Angeklagte einen Protokollberichtigungsantrag. Nach dessen Abweisung erhob er Beschwerde. Über die beim Landesgericht Klagenfurt geführten Rechtsmittelverfahren war im Zeitpunkt der Entscheidung des OGH noch nicht entschieden worden. [4] [3]

Der Angeklagte beantragte die Delegierung vom Landesgericht Klagenfurt an das Landesgericht Wels. Zur Begründung berief er sich zunächst auf ein behauptetes Naheverhältnis der Richter des Landesgerichts Klagenfurt zu Richtern des Bezirksgerichts Klagenfurt und zu Bediensteten der Justizanstalt Klagenfurt. Ergänzend machte er eine schwerwiegende behandlungsbedürftige Krankheit geltend. [3]

Ausführungen des OGH

Nach Auffassung des OGH zeigte das Vorbringen keinen wichtigen Grund für eine Delegierung im Sinn des § 39 Abs 1 StPO auf. [3]

• Befangenheitsüberlegungen: Die Behauptung eines für ein faires Verfahren nachteiligen Naheverhältnisses zwischen Richtern beziehungsweise Justizbediensteten begründete keinen wichtigen Delegierungsgrund. Der OGH hielt unter Verweis auf RIS-Justiz RS0097037 und RS0059503 fest, dass Befangenheitsüberlegungen keine Delegierung rechtfertigen. [3]
• Erkrankung: Auch die Berufung auf eine schwerwiegende behandlungsbedürftige Krankheit stellte nach Ansicht des OGH keinen Delegierungsgrund gemäß § 39 Abs 1 StPO dar. [3]
• Verhandlungsfähigkeit: Voraussetzung für eine Rechtsmittelverhandlung, einschließlich einer zur Beweiswiederholung anberaumten Verhandlung, ist, dass der Angeklagte dem Verlauf ohne Gefahr für seine Gesundheit geistig und körperlich folgen, sich verständlich äußern und seine Rechte sinnvoll wahrnehmen kann. Bestehen Zweifel an dieser Fähigkeit, ist sie von Amts wegen zu überprüfen. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Delegierungsantrag nicht Folge. Die Akten wurden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Voraussetzungen für eine Delegierung in Strafsachen sowie die verfahrensrechtliche Behandlung der Berufung, der Protokollberichtigung und der Verhandlungsfähigkeit. [3] [4]

• § 39 Abs 1 StPO: Zentrale Bestimmung für die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund für die beantragte Delegierung vorliegt. [3]
• § 447 StPO iVm § 271 Abs 7 und § 270 Abs 3 dritter Satz StPO: Im Ausgangsverfahren angeführte Bestimmungen im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen die Abweisung des Protokollberichtigungsantrags. [4]
• § 297 Abs 1 erster Fall StGB: Tatbestand der Verleumdung, wegen dessen der Angeklagte im Ausgangsverfahren schuldig erkannt worden war. [3] [2]
• RIS-Justiz RS0097037 und RS0059503: Vom OGH für die Aussage herangezogene Rechtsprechungsnachweise, dass Befangenheitsüberlegungen eine Delegierung nicht rechtfertigen. [3]
• RIS-Justiz RS0098977 und RS0098980: Vom OGH zur erforderlichen Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten und zu deren amtswegiger Überprüfung angeführte Rechtsprechungsnachweise. [3]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Grundlage der im Beschluss ausgewiesenen nichtöffentlichen Entscheidung nach Anhörung der Generalprokuratur. [1]