Kein Parteianspruch auf Einleitung eines EU-Vorabentscheidungsverfahrens – OGH 9 Ob 64/26s

Sachverhalt

In einem Verfahren über 33.758,54 EUR samt Anhang erhob die beklagte Partei eine außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht. Zugleich beantragte sie die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. [2] [3] [4]

Das Berufungsgericht hatte die vom Beklagten nach § 477 Z 3 ZPO geltend gemachte Nichtigkeit geprüft und die Berufung insoweit verworfen. In der Revision wurde erneut eine internationale Unzuständigkeit behauptet. [4]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit dem Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens sowie mit der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision. [3] [4]

• Kein Antragsrecht der Partei: Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Prozesspartei keinen verfahrensrechtlichen Anspruch darauf, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag war daher zurückzuweisen. [3] [4]
• Unanfechtbare Verwerfung der Nichtigkeitsberufung: Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar. Die erneut behauptete internationale Unzuständigkeit unterlag deshalb nicht mehr der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof. [4]
• Keine amtswegige Vorlage: Weil die Frage der internationalen Zuständigkeit nicht mehr überprüft werden konnte, kam auch eine amtswegige Einleitung des angestrebten Vorabentscheidungsverfahrens in diesem Zusammenhang nicht in Betracht. [4]
• Übrige Fragestellungen: Für die weiteren Fragestellungen verwies der Oberste Gerichtshof auf die zu 6 Ob 53/26a unter Punkt IV dargestellten Gründe. [4]
• Keine nähere Revisionsbegründung erforderlich: Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bedarf gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner Begründung. [4]

Ergebnis

Der Antrag der beklagten Partei auf Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wurde zurückgewiesen. Im Übrigen wies der Oberste Gerichtshof die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. [1] [3] [4]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf zivilprozessuale Vorschriften über die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und auf die angeführte Rechtsprechung zum fehlenden verfahrensrechtlichen Anspruch einer Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens. [3] [4]

• § 502 Abs 1 ZPO: Voraussetzungen einer außerordentlichen Revision, insbesondere das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. [4]
• § 508a Abs 2 ZPO: Im Spruch angeführte Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [4]
• § 510 Abs 3 ZPO: Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage bedarf keiner Begründung. [4]
• § 519 Abs 1 ZPO: Die Verwerfung einer Berufung wegen Nichtigkeit durch das Berufungsgericht ist nach der wiedergegebenen Beurteilung unanfechtbar. [4]
• § 477 Z 3 ZPO: Vom Beklagten geltend gemachter Nichtigkeitsgrund, den das Berufungsgericht geprüft hatte. [4]
• RS0058452: Rechtsprechungsnachweis zum fehlenden verfahrensrechtlichen Anspruch einer Prozesspartei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens. [3] [4]