Keine Sperrwirkung für Tathandlungen nach einer rechtskräftigen Verurteilung – OGH 12 Os ”

Sachverhalt

In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Suchtgifthandels setzte das Landesgericht Ried im Innkreis am 14. August 2025 die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr fort. Der dringende Tatverdacht bezog sich auf Suchtgiftüberlassungen zwischen Jänner 2023 und 9. April 2025. [2] [3]

Der Beschuldigte war bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 11. September 2020 wegen Suchtgifthandels verurteilt worden. Gegenstand dieser Vorverurteilung waren Suchtgiftüberlassungen von Jänner 2019 bis etwa 6. Juni 2020. [3]

Das Oberlandesgericht Linz gab der Haftbeschwerde statt, hob die Untersuchungshaft auf und ordnete die Enthaftung an. Es verneinte implizit die Dringlichkeit des Verdachts, weil es einen eigenständigen Handlungsentschluss nach dem 6. Juni 2020 nicht als qualifiziert angenommen ansah und damit eine Einbeziehung späteren Verhaltens in die bereits abgeurteilte Handlungseinheit in Betracht zog. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH folgte der Generalprokuratur darin, dass die dem Beschluss des Oberlandesgerichts zugrunde liegende Rechtsauffassung nicht mit dem Gesetz im Einklang steht. [3] [3]

• Prozessgegenstand: Der Prozessgegenstand ist der in der Anklage umschriebene konkrete historische Lebenssachverhalt. Die Entscheidungskompetenz des Gerichts besteht nur innerhalb der sachverhaltsmäßigen Grenzen der Anklage. [3]
• Vorrang des prozessualen Tatbegriffs: Die Frage nach dem Prozessgegenstand ist der Prüfung der Reichweite einer tatbestandlichen Handlungseinheit systematisch vorgelagert. Maßgeblich ist die angeklagte Tat im prozessualen Sinn, nicht allein ihre materiell-rechtliche Zusammenfassung. [3]
• Sperrwirkung: Die Sperrwirkung eines rechtskräftigen Urteils erstreckt sich nur auf den durch dieses Urteil erledigten historischen Lebenssachverhalt. Dieser Prozessgegenstand ist der Bezugspunkt des Grundsatzes ne bis in idem. [3]
• Zeitliche Grenze: Über den Prozessgegenstand wird im Urteilszeitpunkt abgesprochen. Erst danach gesetztes Verhalten kann begriffslogisch weder Teil dieses Prozessgegenstands noch von der Sperrwirkung des Urteils umfasst sein. [3]
• Tatbestandliche Handlungseinheit: Auch bei einer tatbestandlichen Handlungseinheit können nach der rechtskräftigen Verurteilung gesetzte Tathandlungen nicht zu Teilakten der bereits abgeurteilten und beendeten Handlungseinheit werden. Nach Ansicht des OGH sprechen dafür zusätzlich materiell-rechtliche Gründe. [3]
• Motivationslage: Auf Erwägungen zu einem neuen Handlungsentschluss oder zur Motivationslage vor und nach der Verurteilung kam es nicht an. Die angenommene Sperrwirkung schied bereits aufgrund der Abgrenzung des Prozessgegenstands aus. [3]

Ergebnis

Der OGH stellte fest, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 26. August 2025 § 1 Abs 1 StPO und § 17 Abs 1 StPO verletzt. Die beanstandete Rechtsansicht hatte die Grundsätze über den Prozessgegenstand missachtet. [1] [3]

Die Gesetzesverletzung hatte sich nach den Entscheidungsgründen zum Vorteil des mittlerweile Verurteilten ausgewirkt. Der bereitgestellte Volltextauszug endet während der Darstellung der daraus gezogenen prozessualen Konsequenz; weitergehende Aussagen dazu lassen sich aus dem Auszug nicht sicher ableiten. [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Bestimmung des strafprozessualen Verfahrensgegenstands und die Reichweite der Sperrwirkung eines rechtskräftigen Urteils. [1] [3]

• § 1 Abs 1 StPO: Die StPO regelt das Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, zur Verfolgung verdächtiger Personen und zu den damit zusammenhängenden Entscheidungen. Der OGH stellte eine Verletzung dieser Bestimmung fest. [1] [3] [3]
• § 17 Abs 1 StPO: Die Sperrwirkung eines rechtskräftigen Urteils erfasst nur den erledigten historischen Lebenssachverhalt und nicht erst nach dem Urteil gesetztes Verhalten. [1] [3]
• § 4 StPO: Die Anklage legt den Gegenstand des Hauptverfahrens fest. Das Gericht darf die Anklage weder überschreiten noch unerledigt lassen und ist nicht an deren rechtliche Beurteilung gebunden. [3]
• Art 90 Abs 2 B-VG: Der verfassungsrechtliche Anklageprozess setzt einen gegen eine bestimmte Person gerichteten und auf eine bestimmte Tat bezogenen Verfolgungsantrag voraus. [3]
• Art 4 7. ZPMRK: Der OGH nennt den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit der auf den jeweiligen Prozessgegenstand begrenzten Sperrwirkung. [3]