Notwehr und prozessordnungsgemäße Rechtsrüge – OGH 12 Os 62/26y

Sachverhalt

M* O* und F* O* wurden mit dem angefochtenen Urteil jeweils des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. Gegenstand der Entscheidung des OGH waren ihre gemeinsam ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde und weitere Rechtsmittel gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Jugendschöffengericht. [2] [2] [3]

Nach dem Schuldspruch versuchten die Angeklagten am 16. August 2025 in M* im einverständlichen Zusammenwirken, J* P* und D* P* schwer am Körper zu verletzen. Dazu versetzten sie ihnen mit einer Malerstange Schläge gegen Kopf und Körper. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Die Angeklagten stützten ihre Nichtigkeitsbeschwerde auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO. Sie beanstandeten das Fehlen konkreter Feststellungen zu den Voraussetzungen der Notwehr nach § 3 StGB und behaupteten im Wesentlichen, J* P* und D* P* hätten zuerst zugeschlagen. [3] [3]

• Bindung an Feststellungen: Nach Auffassung des OGH setzte sich die Rechtsrüge prozessordnungswidrig über die erstgerichtlichen Konstatierungen zu den gegenseitigen Angriffs- und Abwehrhandlungen hinweg. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0099810 und die Urteilsseite 9. [3] [3]
• Subjektive Notwehrvoraussetzung: Das Erstgericht hatte – von den Angeklagten unbekämpft – nicht festgestellt, dass ihre innere Einstellung auf das Vorliegen einer Notwehrsituation und auf ein Handeln als Reaktion auf einen Angriff gerichtet war. Der OGH sah deshalb eine Rechtfertigung durch Notwehr auch aus diesem Grund als ausgeschlossen an und verwies auf RIS-Justiz RS0088836 [T3]. [3]
• Sofortige Zurückweisung: Die Nichtigkeitsbeschwerden waren nach § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerden zurück. Über die Berufungen sowie die von F* O* implizit erhobene Beschwerde hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. [1] [3]

M* O* und F* O* wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Notwehr sowie die gesetzmäßige Ausführung und Erledigung einer strafprozessualen Rechtsrüge. [3] [3]

• § 3 StGB: Rechtfertigungsgrund der Notwehr; im konkreten Fall fehlten unbekämpft gebliebene Feststellungen zu einer auf Notwehr und Abwehr gerichteten inneren Einstellung. [3] [3]
• §§ 15, 84 Abs 4 StGB: Versuchte schwere Körperverletzung als Gegenstand der Schuldsprüche gegen M* O* und F* O*. [2] [3]
• § 12 erster Fall StGB: Einverständliches Zusammenwirken der Angeklagten nach dem vom OGH wiedergegebenen Schuldspruch. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO: Von den Angeklagten geltend gemachter Nichtigkeitsgrund der Rechtsrüge. [3] [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerden bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• §§ 285i, 498 Abs 3 StPO: Grundlage für die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die implizit erhobene Beschwerde. [3]