Einstufung eines Fachreferenten nach dem Wiener Bedienstetengesetz – OGH 9 ObA 31/26p

Sachverhalt

Der Kläger begehrte von der Stadt Wien Zahlung und Feststellung. Im Revisionsverfahren betrug das gesamte Revisionsinteresse 27.777,95 EUR. Gegenstand war unter anderem die Einstufung seiner Tätigkeit als Fachreferent nach dem Wiener Bedienstetengesetz und der Wiener Modellstellen-Verordnung. [2] [4]

Die Vorinstanzen ordneten die Tätigkeit dem Gehaltsband 12 zu. Der Kläger vertrat demgegenüber die Auffassung, nach Gehaltsband 13 oder 14 entlohnt werden zu müssen. Unstrittig war die Komplexität im Fachbereich auf Stufe 2; strittig blieb allein die Anforderungsstufe beim Grad der Fachführung. [4]

Daneben machte der Kläger geltend, Vordienstzeiten aus seiner Tätigkeit beim Stadtrechnungshof seien nach § 89 Abs 1 W-BedG anzurechnen. Dazu berief er sich auf den Gleichheitsgrundsatz nach Art 7 B-VG. [4]

Ausführungen des OGH

Das Berufungsgericht hatte die Revision zugelassen, weil zur Auslegung der Einstufungsbestimmungen des W-BedG noch keine Rechtsprechung des OGH vorlag und eine Vielzahl von Bediensteten betroffen sein könne. Der OGH war an diesen Zulassungsausspruch jedoch nicht gebunden. [3] [4]

Das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer konkreten Fallgestaltung begründet nach Ansicht des OGH keine erhebliche Rechtsfrage, wenn das Gesetz eine klare und eindeutige Regelung enthält. Eine solche Regelung lag hier nach der Beurteilung des OGH vor. [4]

• Einstufungssystem: Nach § 28 Modellstellen-Verordnung hängt die Einordnung einer Fachreferententätigkeit von der Komplexität im Fachbereich und vom Grad der Fachführung ab. Bei Komplexitätsstufe 2 führt Fachführungsstufe 1 zu Gehaltsband 12, Stufe 2 zu Gehaltsband 13 und Stufe 3 zu Gehaltsband 14. [4]
• Begriff der Fachführung: Die Anforderungsstufen unterscheiden zwischen der fachlichen Betreuung des eigenen Aufgabengebiets, fachlicher Kontrolle und Arbeitsverteilung sowie Prozessverantwortung und Durchsetzung von Vorgaben oder Richtlinien. Aus diesen Definitionen folgt, dass Fachführung die inhaltliche Führung anderer Mitarbeiter meint. [4]
• Tatsächliches Tätigkeitsfeld: Kommunikation und Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten, Rechtsberatung sowie die Erstellung von Korruptionspräventionskonzepten betrafen nach der Beurteilung des Berufungsgerichts das eigene Aufgabengebiet des Klägers. Daraus ergab sich keine fachliche Führungsaufgabe gegenüber anderen Mitarbeitern. [4]
• Einmalige Projektleitung: Die einmalige fachliche Leitung eines Projektteams, mit der die Führungskompetenz des Klägers getestet wurde, änderte die grundsätzliche Einstufung des Dienstpostens nicht. [4]
• Fehlende Führungsverantwortung: Der Kläger war anderen Fachreferenten nicht übergeordnet. Auch als Stellvertreter des Fachbereichsleiters hatte er nach den Feststellungen keine Fachführungsverantwortung, weil die entsprechenden Kompetenzen beim Ressortleiter lagen. [4]
• Ausführung der Rechtsrüge: Die bloße Wiederholung von Berufungsausführungen ohne Darlegung, weshalb die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unrichtig sein soll, bildet keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge. Auch eine bloße Rechtsbehauptung genügt regelmäßig nicht. [4]

Ergebnis

Der OGH sah keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Die Revision wurde daher zurückgewiesen. [1] [4]

Auch zur behaupteten Nichtanrechnung von Vordienstzeiten zeigte die Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Behandlung des dazu gestellten Antrags zu G 122/2025 bereits mangels Erfolgsaussichten abgelehnt; eine qualifizierte Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts wurde nicht dargelegt. [4]

Der Kläger muss der Stadt Wien die mit 2.166,90 EUR einschließlich 361,15 EUR Umsatzsteuer bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen ersetzen. [1] [4]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Einstufung nach dem Wiener Bedienstetengesetz und der Wiener Modellstellen-Verordnung sowie die revisionsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. [4]

• § 8 W-BedG und Anlage I zum W-BedG: Zuordnung zur Modellfunktion Verwaltung/Administration Fachbearbeitung in der Berufsfamilie Verwaltung/Administration. [4]
• § 28 Modellstellen-Verordnung (D050-020): Regelt die maßgeblichen Anforderungsstufen für Komplexität und Fachführung sowie deren Zuordnung zu den Gehaltsbändern 12 bis 14. [4]
• § 89 Abs 1 W-BedG, Fassung LGBl 8/2024: Vom Kläger herangezogene Bestimmung zur behaupteten Anrechnung von Vordienstzeiten beim Stadtrechnungshof. [4]
• § 502 Abs 1 ZPO: Voraussetzung einer erheblichen Rechtsfrage für die Zulässigkeit der Revision. [4]
• § 508a Abs 1 ZPO: Der OGH ist an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. [4]
• § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO: Ermöglicht bei der Zurückweisung der Revision das Absehen von einer weitergehenden Begründung. [4]