Fortgesetzte Gewaltausübung und zweifache Vorsatzprüfung – OGH 12 Os 39/26s

Sachverhalt

Das Landesgericht Korneuburg hatte den Angeklagten wegen fortgesetzter Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 und 4 zweiter Fall StGB, Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB sowie Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] [3]

Dem Schuldspruch zu I lagen von April 2022 bis Dezember 2024 wiederholt gesetzte körperliche Übergriffe, gefährliche Drohungen und Freiheitsentziehungen gegenüber der damaligen Lebensgefährtin zugrunde. Das Erstgericht nahm eine umfassende Kontrolle ihres Verhaltens und eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer autonomen Lebensführung an. Die Schuldsprüche zu II und III betrafen sexuelle Handlungen im November beziehungsweise bis Anfang Dezember 2024. [3]

Der Angeklagte bekämpfte das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und erhob Berufung. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH griff den Schuldspruch zu I aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde amtswegig auf. Ausschlaggebend war ein Rechtsfehler mangels hinreichender Feststellungen zum subjektiven Tatbestand. [3] [3]

• Vorsatzfeststellungen: Die erstgerichtlichen Feststellungen erfassten zwar den Vorsatz hinsichtlich Dauer, Dichte und Intensität der Übergriffe sowie hinsichtlich der umfassenden Kontrolle und erheblichen Einschränkung der autonomen Lebensführung. Es fehlten jedoch Feststellungen zum subjektiven Tatbestand der konkret maßgeblichen Anknüpfungsdelikte nach § 107b Abs 2 zweiter Fall StGB. [3] [3]
• Misshandlungen am Körper: Soweit Ohrfeigen, Zwicken und Reißen an den Haaren nicht als versuchte oder vollendete Körperverletzungen zu beurteilen waren, hätte das Erstgericht auch den Vorsatz in Bezug auf Misshandlungen am Körper feststellen müssen. Der OGH verwies insoweit auf die erforderliche „zweifache Vorsatzprüfung“. [3]
• Aufhebungsumfang: Der Feststellungsmangel erforderte die Aufhebung des Schuldspruchs zu I. Davon waren auch der Strafausspruch und der undifferenziert auf den gesamten Schuldspruch gestützte Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche betroffen. [1] [3]
• Widerspruchsrüge: Zwischen den Feststellungen zu den Schuldsprüchen II und III bestand nach Auffassung des OGH kein logischer Widerspruch. Die Anwendung überlegener Körperkraft bei der Vergewaltigung war mit der Feststellung vereinbar, dass bei den weiteren Taten aufgrund der vorangegangenen Einschüchterung kein zusätzliches Nötigungsmittel eingesetzt werden musste. [3]
• Tatsachenrüge: Die bloße Kritik an der vom Erstgericht angenommenen Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit einer Beweisperson bildet keinen zulässigen Bezugspunkt einer Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO. [3]
• Rechtsrüge: Die Rechtsrüge war nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie Feststellungen zu den Nötigungsmitteln und zur subjektiven Tatseite vermisste beziehungsweise bestritt, dabei aber die hierzu getroffenen Urteilskonstatierungen überging. [3]

Ergebnis

Der OGH hob den Schuldspruch zu I wegen fortgesetzter Gewaltausübung sowie den Strafausspruch und den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche auf. In diesem Umfang wurde die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. [1] [3]

Mit der gegen den Schuldspruch zu I gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde und mit seiner Berufung wurde der Angeklagte auf die Teilaufhebung verwiesen. Im Übrigen wurde die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen; die Schuldsprüche zu II und III blieben damit unberührt. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Von einer durch die Generalprokuratur angeregten Maßnahme nach § 289 StPO hinsichtlich der Schuldsprüche zu II und III sah der OGH ab. Den Entscheidungsgründen waren insbesondere keine Feststellungen zu entnehmen, wonach diese Taten vom Vorsatz getragen gewesen wären, sie wiederholt im Rahmen fortgesetzter Gewaltausübung zu begehen. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Anforderungen an die Feststellung des subjektiven Tatbestands bei fortgesetzter Gewaltausübung sowie die prozessualen Voraussetzungen und Folgen einer Nichtigkeitsbeschwerde. [3] [3]

• § 107b Abs 1, 2, 3 und 4 StGB: Fortgesetzte Gewaltausübung; im Mittelpunkt der Entscheidung standen die erforderlichen Vorsatzfeststellungen zu den Anknüpfungsdelikten und zu allfälligen Misshandlungen am Körper. [3]
• § 201 Abs 1 StGB: Vergewaltigung; der entsprechende Schuldspruch zu II wurde durch die Teilaufhebung nicht beseitigt. [2] [1] [3]
• § 205a Abs 1 StGB: Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung; auch der Schuldspruch zu III blieb unberührt. [2] [1] [3]
• § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO: Vom Angeklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgründe betreffend Begründungsmängel, Tatsachenrüge und materiell-rechtliche Fehler. [3] [3]
• § 285e StPO: Grundlage für die Aufhebung des betroffenen Schuldspruchs bereits bei der nichtöffentlichen Beratung. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen bei der nichtöffentlichen Beratung. [3]