Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen und Bonitätsscores ohne Zahlungserfahrungen – OGH 6

Sachverhalt

Die Beklagte betreibt sowohl einen Adressverlag nach § 151 GewO 1994 als auch eine Auskunftei über Kreditverhältnisse nach § 152 GewO 1994. Von einer ebenfalls als Adressverlag und Direktmarketingunternehmen tätigen Datenlieferantin kaufte sie Namen, Adressen und Geburtsdaten der Kläger. [2] [3]

Die erworbenen Adressdaten wurden insbesondere zur Identifikation der von Bonitätsanfragen betroffenen Personen und zum Datenabgleich verwendet. Dadurch sollten etwa Namensfehler oder Adresswechsel berücksichtigt und Verwechslungen vermieden werden. [3]

Die über die Kläger erteilten Bonitätsauskünfte beruhten auf keinen Zahlungserfahrungsdaten. Die Beklagte ermittelte die Bonitätsscores vielmehr anhand allgemeiner Merkmale wie Adresse, Alter und Geschlecht und versah ihre Auskünfte mit einem Hinweis auf das Fehlen von Zahlungserfahrungsdaten. [3]

Ausführungen des OGH

Der Rekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss war zulässig, weil der OGH die vom Berufungsgericht angeordnete Verfahrensergänzung nicht für erforderlich hielt. Er war im Sinn einer klagestattgebenden Sachentscheidung berechtigt. [3] [3]

Die Revision der Kläger war zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlte, ob ein ohne Zahlungserfahrungsdaten ermittelter Bonitätsscore eine unrechtmäßige Verarbeitung nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO darstellt. In der Sache blieb die Revision jedoch erfolglos. [3] [3]

• Zweckändernde Verarbeitung: Der OGH gab dem Unterlassungsbegehren statt, soweit Name, Adresse und Geburtsdatum ursprünglich für Zwecke des Adressverlags und Direktmarketings erhoben, an die Beklagte übermittelt und anschließend für Bonitätsbeurteilungen nach § 152 GewO 1994 verarbeitet wurden. [3]
• Bonitätsscore ohne Zahlungserfahrungen: Die Kläger erreichten mit ihrer Revision keine Änderung der Abweisung jenes Unterlassungsbegehrens, das sich gegen die Berechnung eines Bonitätsscores allein anhand allgemeiner Merkmale und ohne Zahlungserfahrungsdaten richtete. [3] [3]
• Information über Datengrundlage: Nach den wiedergegebenen Feststellungen fügte die Beklagte ihren Auskünften einen ausdrücklichen Texthinweis hinzu, wenn dem Bonitätsscore keine Zahlungserfahrungsdaten zugrunde lagen. [3]

Ergebnis

Das zuvor mit Beschluss vom 27. August 2024 zu 6 Ob 159/23k unterbrochene Verfahren wurde fortgesetzt. Der Revision der Kläger gab der OGH nicht Folge; dem Rekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss gab er Folge und entschied insoweit selbst in der Sache. [1] [3]

Die Beklagte muss es gegenüber beiden Klägern unterlassen, Dritten weiteren Zugriff auf deren Daten in der Identitäts- und Bonitätsdatenbank zu gewähren, solange die Daten aufgrund der im Spruch beschriebenen Übermittlung und anschließenden Verarbeitung zu Bonitätsbeurteilungszwecken unrechtmäßig verarbeitet werden. [3]

Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen wurden aufgehoben. Über die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens hat das Berufungsgericht zu entscheiden; die Kosten des Verfahrens dritter Instanz wurden gegeneinander aufgehoben. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die datenschutzrechtliche Zweckbindung und die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen sowie die gewerberechtlichen Tätigkeitsbereiche von Adressverlagen und Kreditauskunfteien. [2] [3] [3]

• Art 5 Abs 1 lit b DSGVO: Grundsatz der Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. [3]
• Art 6 Abs 1 lit f DSGVO: Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen nach der erforderlichen Interessenabwägung. [3] [3]
• Art 6 Abs 4 DSGVO: Im Verfahren herangezogene Bestimmung zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten für einen anderen Zweck. [3]
• § 151 GewO 1994: Gewerberechtliche Grundlage für Adressverlage und Direktmarketingunternehmen. [2] [3]
• § 152 GewO 1994: Gewerberechtliche Grundlage für Auskunfteien über Kreditverhältnisse. [2] [3]